TY  - UNPD
A1  - Vogel, Hans-Gert
T1  - Der Rechtsschutz des Schuldverschreibungsgläubigers
T2  - Working paper series / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institute for Law and Finance ; 137
N2  - Thesen
1. Um die Anerkennung einer Beschlussnichtigkeit in extremen Situationen wird man kaum umhin kommen. Der Gesetzgeber sollte die Nichtigkeitsgründe und ihre Geltendmachung wie im Aktienrecht klarstellend einschränken.
2. Gläubigerbeschlüsse unterliegen einer (begrenzten) materiellen Beschlusskontrolle anhand des Maßstabs der „gemeinsamen Interessen“ der Gläubigergesamtheit. Ohne ein derartiges materielles Kriterium wird man nicht auskommen. Wie es letztendlich benannt wird, ist dann nichts weiter als eine Frage der Begrifflichkeit. Eine gesetzliche Klarstellung erscheint nicht zwingend. Inhaltlich muss sich die materielle Beschlusskontrolle beschränken auf den Ausschluss sachfremder Erwägungen als Grundlage eines Eingriffs der Mehrheit in Rechte und Ansprüche der Minderheit.
3. Die Gestaltungswirkung des der Anfechtungsklage stattgebenden Urteils folgt bereits aus der kollektiven Bindung des § 4 SchVG. Eine – wenngleich nicht zwingende – gesetzliche Klarstellung könnte in Gestalt eines Hinweises in § 20 SchVG erfolgen, dass ein der Anfechtungs- (und Nichtigkeits-) Klage stattgebendes Urteil der kollektiven Bindung des § 4 SchVG unterliegt.
Der gesetzlichen Korrektur und Präzisierung bedürfen, nicht zuletzt im Interesse der Beschleunigung, Vollzugssperre und Freigabeverfahren.
T3  - Working paper / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institut for Law and Finance - 137 
Y1  - 2013
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/29531
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-295319
UR  - http://www.ilf-frankfurt.de/uploads/media/ILF_WP_137.pdf
PB  - Inst. for Law and Finance
CY  - Frankfurt am Main
ER  -