TY  - JOUR
A1  - Schäfers, Jörg-Olaf
T1  - JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW
T2  - netzpolitik.org
N2  - Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum "Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge" (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert.
Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die FDP hat sich enthalten. Die Entscheidung im Beck’schen Königreich kam nicht wirklich überraschend, schließlich wurde der Staatsvertrag federführend von der Mainzer Staatskanzlei vorangetrieben.
Deutlich überraschender ist da schon, dass der Unionspolitiker Dr. Peter Tauber (MdB und Enquete-Mitglied) ausgerechnet einem Piraten Platz in seinem Blog einräumt, um ihn in einem Gastbeitrag gegen den Staatsvertrag argumentieren zu lassen. ...
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Y1  - 2010
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/53478
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-534787
UR  - https://netzpolitik.org/2010/jmstv-rlp-ratifiziert-ausschusssitzung-in-nrw/
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IS  - 23.11.2010
PB  - netzpolitik.org e. V.
CY  - Berlin
ER  -