TY  - UNPD
A1  - Cahn, Andreas
T1  - Rechtsverlust der Tochter bei Mitteilungspflichtverletzung durch die Mutter
T2  - Working paper series / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institute for Law and Finance ; 150
N2  - Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an die Mitteilung nach § 20 AktG über die Mitteilung eines Beteiligungserwerbs2 gibt Anlass zu Überlegungen zu den Rechtsfolgen einer Verletzung von Mitteilungspflichten durch mittelbar beteiligte Gesellschafter.
Der Bundesgerichthof hat, ohne auf abweichende Ansichten einzugehen, die h.M.3 bestätigt, nach der bei Verletzungen einer Mitteilungspflicht durch ein herrschendes Unternehmen die Rechtsfolge des Rechtsverlustes das unmittelbar beteiligte Tochterunternehmen selbst dann trifft, wenn dieses seine eigene Mitteilungspflicht ordnungsgemäß erfüllt hat.4 Im Hinblick auf den (zeitweiligen) Verlust von Dividendenansprüchen, um die es in dem vom BGH entschiedenen Fall ging, dürfte die in der Sache entscheidende Erwägung sein, dass anderenfalls dem herrschenden Unternehmen die mittelbaren Folgen der Gewinnausschüttung auch dann erhalten blieben, wenn es den eigenen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht und den daraus folgenden temporären Wegfall des Gewinnbezugsrechts kannte oder kennen musste.
T3  - Working paper / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institut for Law and Finance - 150 
Y1  - 2017
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/44069
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-440694
UR  - http://www.ilf-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/ILF_WP_150.pdf
PB  - Institute for Law and Finance
CY  - Frankfurt am Main
ER  -