Die rechtliche Regulierung öffentlicher Banken in Deutschland

(1) Unter „öffentlichen Banken“ sind Kreditinstitute in unmittelbarer
oder mittelbarer Trägerschaft einer Gebietskörperschaft zu verstehen.
(2) Eine Bestandsaufnahme ergibt, dass ein nennenswerter Teil der
„öffentlichen 
(1) Unter „öffentlichen Banken“ sind Kreditinstitute in unmittelbarer
oder mittelbarer Trägerschaft einer Gebietskörperschaft zu verstehen.
(2) Eine Bestandsaufnahme ergibt, dass ein nennenswerter Teil der
„öffentlichen Banken“ materiell privatisiert oder stark umgeformt
worden ist.
(3) Die Sicherung der Kunden durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
ist weitgehend beseitigt worden, ohne dass dies den Betroffenen
hinreichend deutlich gemacht worden ist.
(4) Die bestehenden „öffentlichen Banken“ sind deutlich vielgestaltiger
organisiert als noch vor wenigen Jahren.
(5) Auch „öffentliche Banken“ unterliegen regelmäßig der „allgemeinen“
Aufsicht und Kontrolle, wie sie für privatwirtschaftliche Institute
in ihrer jeweiligen Rechtsform gelten.
(6) Darüber hinaus ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eine besondere
Leitung, Aufsicht und Kontrolle der „öffentliche Banken“
durch ihr Trägergemeinwesen erforderlich; nicht zuletzt um die
Einhaltung ihres besonderen öffentlichen Auftrags kontrollieren zu
können.
(7) Die Prüfung durch Wirtschafsprüfer kann diese Aufgaben nicht erfüllen.
(8) Sie ist an erster Stelle Aufgabe der Exekutive des Trägergemeinwesens.
(9) Eine bloße Rechtsaufsicht ist verfassungsrechtlich problematisch,
jedenfalls dann wenn eine Einstandspflicht des Trägergemeinwesens
besteht.
(10) Die Mitwirkung in Aufsichtsgremien der „öffentliche Banken“ ist
keine hinreichende Aufsicht in diesem Sinne.
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(11) Darüber hinaus sind die parlamentarische Kontrolle und die Kontrolle
durch die Rechnungshöfe ganz wesentlich.
(12) Die Kontrolle durch Sicherungseinrichtungen kann wirksam und
sinnvoll sein.
(13) Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Mischformen dürfen nicht
zu einer Ausdünnung von Aufsicht und Kontrolle führen.
(14) Der Einsatz des Instituts der Beleihung ist nur dann rechtlich akzeptabel,
wenn ein durchgehender Aufsichts- und Leitungsstrang
auch gegenüber dem Beliehenen gesichert ist.
(15) Überlegungen zur Neuordnung der „öffentlichen Banken“ müssen
zuerst die Frage beantworten, ob und welche Bankdienstleistungen
der Staat unmittelbar oder mittelbar anbieten sollte.
(16) Eine Grundversorgung der Bevölkerung mit einfachen Bankdienstleistungen,
die sicher, einfach, kostengünstig und leicht erreichbar
sind, ist eine staatliche Aufgabe. Hier liegt in weitem Umfang
Marktversagen vor.
(17) Ob ein reformiertes Einlagensicherungssystem die notwendige
Sicherheit bieten kann, ist zweifelhaft, solange keine Staatsgarantie
für die Sicherungseinrichtungen besteht.
(18) Es ist an eine Reaktivierung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
für einfache Institute zur Grundversorgung der Bevölkerung
zu denken.
(19) Leitung und Kontrolle des Managements „öffentlicher Banken“ 
müssen wesentlich strenger werden, um jegliche Risiken für die öffentlichen Haushalte auszuschließen. Gehaltsmäßig muss ihre Leitung so uninteressant sein, dass sie weder für Politiker noch für „Finanzingenieure“ attraktiv ist.
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Metadaten
Author:Helmut Siekmann
URN:urn:nbn:de:hebis:30:3-242388
Series (Serial Number):Working Paper Series : Institute for Monetary and Financial Stability (48)
Publisher:Johann Wolfgang Goethe-Univ.
Place of publication:Frankfurt am Main
Document Type:Working Paper
Language:German
Year of first Publication:2011
Publishing Institution:Univ.-Bibliothek Frankfurt am Main
Release Date:2012/02/06
Pagenumber:I, 63
HeBIS PPN:303182482
Institutes: Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)
Dewey Decimal Classification:332 Finanzwirtschaft
Sammlungen:Universitätspublikationen
Licence (German):License Logo Veröffentlichungsvertrag für Publikationen

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