Vom konträren Umgang mit einem Tabu : warum sich Deutschland 1991 nicht am Golfkrieg beteiligt hat, aber im Jahr 2001 den "Krieg gegen den Terror" aufnahm ; eine Analyse von vier Bundestagsreden mithilfe der objektiven Hermeneutik

Auf der methodologischen Grundlage objektiv-hermeneutischer Sequenzanalysen von vier Reden, die der Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Hans-Dietric
Auf der methodologischen Grundlage objektiv-hermeneutischer Sequenzanalysen von vier Reden, die der Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Januar 1991 sowie der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im November 2001 vor dem Deutschen Bundestag gehalten haben, zeigte sich, dass die militärische Abstinenz der Bundesrepublik im Golfkrieg und der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation »Enduring Freedom«, dem „Krieg gegen den Terror“, auf den geteilten Umgang konservativer und progressiver Bundesregierungen mit dem Tabu des Militärischen zurückzuführen ist, das sich in Deutschland in Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gebildet hatte. Vor dem Hintergrund eines gesinnungsethisch dominierten politischen Diskurses in der Bundesrepublik schreckte die aus Union und Liberalen geführte Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wenige Wochen nach dem Vollzug der Deutschen Einheit und der Wiedererlangung der vollen Souveränität teilweise wider besseres Wissen vor einem Bruch dieses Tabus in Form einer Durchsetzung der Staatsräson zurück, weil sie fürchtete, im Falle einer aktiven Beteiligung deutscher Streitkräfte an den Kriegshandlungen zur Restitution des Völkerrechts, das durch die irakische Invasion Kuwaits gebrochen worden war, von der öffentlichen Meinung eines Rückfalls in die Ära des deutschen Militarismus bezichtigt zu werden. Da sich dieses Problem für Mitte-Links-Regierungen so nicht stellt, sondern ganz im Gegenteil die Aussicht auf eine positive Anrechnung der Verletzung von Tabus als Ausweis ihrer Lernfähigkeit besteht, war es der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich, die Bundeswehr nach dem Präzedenzfall der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien auch an der militärischen Beantwortung der Terrorattacken vom 11. September 2001 zu beteiligen. Darüber hinaus verweist das Novum einer aktiven militärischen Beteiligung der Bundesrepublik an internationalen Kriegseinsätzen unter der Ägide der ersten rot-grünen Bundesregierung wohl auch auf einen allmählich von den Regierenden auf die Regierten übergehenden langfristigen Wandel auf der Ebene der Mentalitäten, der dadurch begünstigt worden ist, dass sich 1998 ein doppelter Machtwechsel im Bund vollzog, der erstmals seit 16 Jahren wieder eine der Tendenz nach linke Mehrheit etablierte und gleichzeitig einer neuen Generation die Regierungsverantwortung übertrug. Diese neue Generation hat es offenbar nicht nur verstanden, ihre Anhänger in langjährig erprobter ideologischer Abgrenzung von der konservativ-liberalen Regierung Kohl so fest an sich zu binden, dass diese ihr auch »in den Krieg« folgten, sondern sie drückte der deutschen Politik zugleich einen neuen Stil auf, der sehr bald selbst zum Programm werden könnte.
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Metadaten
Author:Ulrich Franke
URN:urn:nbn:de:hebis:30-5594
Referee:Gunther Hellmann, Ulrich Oevermann
Document Type:Magister's Thesis
Language:German
Year of Completion:2002
Year of first Publication:2002
Publishing Institution:Univ.-Bibliothek Frankfurt am Main
Granting Institution:Johann Wolfgang Goethe-Univ.
Date of final exam:2002/12/12
Release Date:2005/04/11
Last Page:153
HeBIS PPN:128374047
Institutes:Gesellschaftswissenschaften
Dewey Decimal Classification:320 Politikwissenschaft
Sammlungen:Universitätspublikationen
Licence (German):License Logo Veröffentlichungsvertrag für Publikationen

$Rev: 11761 $