Im Auftrag der Kasse : Überlegungen zum Gestaltwandel verwaltungsrechtsdogmatischer Konstruktionen und zu dessen rechtshistorischer Analyse

Eigentlich war das Reichsgesundheitsamt für diese Angelegenheit nicht zuständig. Die Abgabe an die zuständige Landesbehörde hätte ausgereicht. Eine derart "rücksichtslose Ausnutzung (der) Befugnisse" eines Kassenarztes, 
Eigentlich war das Reichsgesundheitsamt für diese Angelegenheit nicht zuständig. Die Abgabe an die zuständige Landesbehörde hätte ausgereicht. Eine derart "rücksichtslose Ausnutzung (der) Befugnisse" eines Kassenarztes, wie sie hier – im Jahr 1886 – zu Tage trat, veranlasste Gesundheitsamtsdirektor Köhler aber dann doch, den Fall Innenstaatssekretär Boetticher vorzulegen: Der Arzt hatte einer an Herzschwäche und Lungenentzündung leidenden Patientin unter anderem 33 ½ Flaschen Champagner und 48 Flaschen Wein verschrieben. Lieferung erfolgte obendrein durch den Bruder des Arztes, einen Gastwirt. Die Krankenkasse verweigerte die Zahlung. Der Gastwirt verklagte daraufhin die Kasse. Das Landgericht Freiburg i. Br. entschied gegen die Kasse. Die Forderung des Wirts sei durch das Rezept des Arztes gedeckt. Letzterer stehe als Kassenarzt zur Kasse im Verhältnis "eines von der Kasse Beauftragten"; mit der Verschreibung der Alkoholika, die auch von einem Gutachter als taugliche Arznei bewertet wurde, habe er sich in den Grenzen seiner Vollmacht bewegt und konnte die Kasse gegenüber dem Wirt auch wirksam verpflichten. Zur Untermauerung seiner Rechtsansicht verwies das Gericht u. a. auf die achte Auflage von Puchtas Pandekten, § 324. ...
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Metadaten
Author:Peter Collin
URN:urn:nbn:de:hebis:30:3-511291
DOI:http://dx.doi.org/10.12946/rg19/037-051
ISSN:2195-9617
ISSN:1619-4993
Parent Title (Multiple):Rechtsgeschichte = Legal history, 19.2011, S. 37-51, doi:10.12946/rg19/037-051
Publisher:Klostermann
Place of publication:Frankfurt, M.
Contributor(s):Thomas Duve
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2011
Year of first Publication:2011
Publishing Institution:Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
Release Date:2019/10/10
Volume:19
Pagenumber:16
First Page:37
Last Page:51
Note:
Dieser Beitrag steht unter einer Creative Commons cc-by-nc-nd 3.0
Institutes:Rechtswissenschaft
Dewey Decimal Classification:340 Recht
Sammlungen:Universitätspublikationen
Licence (German):License LogoCreative Commons - Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 3.0

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