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Anna Kern

• Während sich staatliche Sicherheitspolitik fortwährend verändert, scheint die Kritik an ihr verhältnismäßig unflexibel. Vielmehr wird der ständige Prozess der Ausdifferenzierung und Transformation der staatlichen Sicherheitsapparate von ihren Kritiker_innen seit Jahrzehnten so vehement mit Warnungen vor der Herausbildung eines totalitären Überwachungsstaates begleitet, dass diese zunehmend zu Unkenrufen verkommen. Mit dem Begriff des Sicherheitsregimes wird im Folgenden gegen einen Alarmismus argumentiert, der sich in Hinweisen auf die ständige Eskalation von Sicherheitspolitiken und eine damit einhergehende Beschneidung der Freiheit von Bürger_innen, Prekarisierten, Exkludierten oder sozialen Bewegungen erschöpft. Denn eine Kritik, die bei Skandalisierungen verbleibt, ist einerseits blind für qualitative Veränderungen. Andererseits schreibt sie selbst tradierte Herrschaftsverhältnisse fest, indem sie Vergangenes romantisiert und so an der Erzählung von der grundsätzlichen Alternativlosigkeit einer herrschaftsförmig organisierten Gesellschaft mitwirkt. Dagegen wird eine materialistische Analyseperspektive eingenommen, die die Transformationen von Politiken der Sicherheit im Kontext der historischen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise begreift. Anhand von Fallbeispielen zum Polizieren der Felder häusliche Gewalt und gewaltaffine Fußballfans in Frankfurt am Main wird die neoliberale Konzeption des umfassenden Zusammenwirkens öffentlicher, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure empirisch skizziert und das sich ausdifferenzierende Akteursfeld in diesem Bereich dargestellt. So können auch soziale Konfliktlinien identifiziert werden, die über die herkömmliche Gegenüberstellung von Freiheit und Sicherheit hinausweisen.
• While national security policy is continuously changing, the criticism of it seems to be relatively inflexible. In fact, the continuous process of differentiation and transformation of state security has been accompanied by warnings about the emergence of a totalitarian surveillance state to such an extent that they have degenerated into prophecies of doom. The concept of security regimes argues against this alarmism that exhausts itself in references to the constant escalation of security policies and herewith accompanied constraints of freedom for citizens, impoverished and excluded people and social movements. A critique that is satisfied with mere scandalizing is not only blind to qualitative changes, it enforces traditional structures of domination by romanticising the past and hence co-producing the narrative of the lack of alternatives to a dominance based society. In contrast, a materialist analysis can offer a perspective which understands the transformations of policies of security in the context of the historical development of the capitalist mode of production. Using case studies that examine the policing of the fields of ‚domestic abuse‘ and ‚football fans‘ in the city of Frankfurt, the neo-liberal conception of the cooperation between public sector, private sector and civil society and the differentiated field of actors in this area are outlined. This enables the identification of social conflicts, which transcend the conventional juxtaposition of freedom and security.