Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
- Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), der am 6. Mai 2008 der Öffentlichkeit zugeleitet wurde, bringt einige lang erwartete und vorab in der Literatur viel diskutierte Neuerungen des Aktiengesetzes. Anlass für den Entwurf ist die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (sog. Aktionärsrechterichtlinie).2 Dem Ziel der Richtlinie folgend soll die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten erleichtert werden; dies betrifft vor allem die Möglichkeiten der Online-Teilnahme an der Hauptversammlung und die Kommunikation mit den Aktionären im Vorfeld der Hauptversammlung. Darüber hinaus wird die Richtlinienumsetzung vom deutschen Gesetzgeber zum Anlass genommen, das Aktienrecht noch in einigen weiteren Punkten zu ändern. So wird das Depotstimmrecht der Kreditinstitute weiter dereguliert und die Festsetzung eines Mindestbetrages bei Wandelschuldverschreibungen ermöglicht. Die Werthaltigkeitsprüfung bei Sacheinlagen im Rahmen von Gründungen und Kapitalerhöhungen wird eingeschränkt; damit werden einige Optionen der durch die Richtlinie 2006/68/EG3 geänderten Kapitalrichtlinie4 umgesetzt. Ein besonderer Schwerpunkt des Referentenentwurfs liegt auf der Konkretisierung der aktien-, umwandlungs- und konzernrechtlichen Freigabeverfahren, durch welche missbräuchliche Aktionärsklagen weiter eingedämmt werden sollen.
Author: | Maike Sauter |
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URN: | urn:nbn:de:hebis:30-57025 |
URL: | http://www.ilf-frankfurt.de/uploads/media/ILF_WP_085.pdf |
Parent Title (German): | Working paper series / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institute for Law and Finance ; 85 |
Series (Serial Number): | Working paper / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institut for Law and Finance (85) |
Publisher: | Inst. for Law and Finance |
Place of publication: | Frankfurt am Main |
Document Type: | Working Paper |
Language: | German |
Year of Completion: | 2008 |
Year of first Publication: | 2008 |
Publishing Institution: | Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg |
Release Date: | 2008/08/08 |
HeBIS-PPN: | 203082052 |
Institutes: | Rechtswissenschaft / Rechtswissenschaft |
Dewey Decimal Classification: | 3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht |
Licence (German): | Deutsches Urheberrecht |