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Tanja Hohe

• Das westphälische Modell für Staatsinstitutionen, einschließlich nationaler Exekutive, Legislative und Judikative, hat sich aus den Ereignissen europäischer Geschichte heraus entwickelt. Seit dem Ende des Kalten Krieges dient es als grundlegendes Paradigma für Internationale Interventionen zum Wiederaufbau von gescheiterten - oder zum Aufbau von neuen - Staaten. Für die internationale Gemeinschaft fungiert das westphälische Modell als Maß zur Beurteilung ihrer Interventionen, wie zum Beispiel in Somalia, Kambodscha oder den Balkanstaaten. In den meisten Fällen gilt eine durch sie beaufsichtigte oder gar durchgeführte ‚freie und faire’ Wahl als hauptsächliche Massnahme zur Bildung eines ‚westphälischen’ und demokratischen Staates. Die Erfolgsrate solcher internationalen Friedenseinsätze und ‚state-building operations’ ist jedoch enttäuschend. Bei näherer Betrachtung der Misserfolge des letzten Jahrzehnts wird deutlich, daß sich die lokalen Gesellschaftssysteme der betroffenen Bevölkerungen oft beträchtlich von liberaler Demokratie unterscheiden. Dies ist insbesondere der Fall in Gesellschaften deren Ordnung nicht auf Staatsinstiutionen basiert. Ihnen liegen sozio-politische Systeme zugrunde die sich oft mit dem Paradigma des westlichen Staatssystems nur schwer vereinen lassen. Um im Rahmen internationaler Friedenseinsätze erfolgreich Staatstrukturen zu etablieren, ist es daher notwendig lokale Sozialstrukturen und lokale Konzepte politischer Legitimität und Autorität zu addressieren. Erst mit solchem Verständnis ist es möglich einen Staatsapparat in den Augen der Bevölkerung zu legitimieren. Ist Letzteres nicht der Fall, so kann sich eine Regierung zwar in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechten befinden, oder alle wichtigen demokratischen Einrichtungen vorweisen, jedoch dennoch dem Prinzip der Partizipation durch die Bevölkerung widersprechen. Ist dies das Endresultat eines internationalen Friedenseinsatzes, so hat die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Werte bestaetigt. Jedoch herrscht kein Vertrauen zwischen der Bevölkerung und Regierung, da letztere nicht kompatibel mit dem Versaendnis der Bürger ist. Der ‚demokratische’ Staat ist nur schwerlich funktionsfähig.Der internationale Einsatz in Osttimor illustriert dieses Problem. Hier wurden die Vereinten Nationen (VN) mit dem Wiederaufbau und der Verwaltung eines Staates betraut (UNTAET ‚Übergangsregierung der Vereinten Nationen in Osttimor’). Zum ersten mal in der Geschichte übernahm die international Gemeinschaft damit die Souveränität über ein territoriales Gebiet...