Das "neue" acting in concert – ein Fall für den EuGH?
- Die Bundesregierung plant mit dem „Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken“ (Risikobegrenzungsgesetz), das derzeit als Regierungsentwurf vorliegt, gesamtwirtschaftlich unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren zu erschweren oder zu verhindern. Dabei sollen Finanz- oder Unternehmenstransaktionen, die effizienzfördernd wirken, unbeeinträchtigt bleiben. Inwieweit der RegE-Risikobegrenzungsgesetz dieses selbstgesetzte Ziel erreichen wird, ist derzeit nicht absehbar. Absehbar ist hingegen, dass die im RegE-Risikobegrenzungsgesetz enthaltene neue übernahmerechtliche Regel für das sog. „acting in concert“ in einen Konflikt mit dem Gemeinschaftsrecht gerät. Diesen Konflikt und seine Gründe zeigt der Beitrag auf. Dazu wird in Teil A. zunächst der neue Tatbestand vorgestellt und sodann unter B. seine Vereinbarkeit mit der Übernahmerichtlinie (I.) sowie mit der Kapitalverkehrsfreiheit (II.) untersucht. Unter C. werden die Ergebnisse zusammengefasst.
| Verfasserangaben: | Roland SchmidtbleicherGND |
|---|---|
| URN: | urn:nbn:de:hebis:30-54001 |
| URL: | http://www.ilf-frankfurt.de/uploads/media/ILF_WP_074.pdf |
| Titel des übergeordneten Werkes (Deutsch): | Working paper series / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institute for Law and Finance ; 74 |
| Schriftenreihe (Bandnummer): | Working paper / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institut for Law and Finance (74) |
| Verlag: | Inst. for Law and Finance |
| Verlagsort: | Frankfurt am Main |
| Dokumentart: | Arbeitspapier |
| Sprache: | Deutsch |
| Jahr der Fertigstellung: | 2008 |
| Jahr der Erstveröffentlichung: | 2008 |
| Veröffentlichende Institution: | Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg |
| Datum der Freischaltung: | 27.03.2008 |
| HeBIS-PPN: | 197567894 |
| Institute: | Rechtswissenschaft / Rechtswissenschaft |
| DDC-Klassifikation: | 3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht |
| Lizenz (Deutsch): |  Deutsches Urheberrecht |
