Die Entstehung des neuen Europäischen Finanzaufsichtssystems
- ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSE (1) Die Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken stößt nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken. (2) Es ist nicht sicher, dass die Errichtung der neuen Europäischen Aufsichtbehörden ohne entsprechende Änderung des Primärrechts zulässig ist. (3) Es kommt entscheidend darauf an, welche rechtsverbindlichen Einzelweisungsbefugnisse tatsächlich den Behörden verliehen werden. (4) Die nach dem Kompromiss vom 2. Dezember 2009 noch verbliebenen Einzelweisungsbefugnisse der Behörden gegenüber Privaten und gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden sind rechtlich kaum abgesichert. (5) Wenn die hoheitlichen Befugnisse weitgehend oder vollständig beseitigt werden, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtungen. (6) Die weitreichenden Unabhängigkeitsgarantien sind nicht mit den Anforderungen demokratischer Aufsicht und Kontrolle zu vereinbaren. (7) Für die Einräumung von Unabhängigkeit ist nach deutschem Verfassungsrecht eine ausdrückliche Regelung in der Verfassung, wie in Art. 88 Satz 2 GG, erforderlich. (8) Die transnationale Kooperation von Verwaltungsbehörden bedarf zumindest dann einer gesetzlichen Ermächtigung, wenn faktisch verbindliche Entscheidungen getroffen werden.
Verfasserangaben: | Helmut SiekmannGND |
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URN: | urn:nbn:de:hebis:30:3-344414 |
URL: | http://www.imfs-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/pdf/WP_40_2010_Siekmann_neu.pdf |
Titel des übergeordneten Werkes (Deutsch): | Working paper series / Institute for Monetary and Financial Stability ; 40 |
Schriftenreihe (Bandnummer): | Working paper series / Institute for Monetary and Financial Stability (40 [v.2]) |
Dokumentart: | Arbeitspapier |
Sprache: | Deutsch |
Jahr der Fertigstellung: | 2010 |
Jahr der Erstveröffentlichung: | 2010 |
Veröffentlichende Institution: | Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg |
Datum der Freischaltung: | 10.07.2014 |
Bemerkung: | Published in: "Neuorganisation der Finanzaufsicht", Stefan Kadelbach (Ed.), Nach der Finanzkrise, Nomos, Baden-Baden, 2012, pp. 131-220 |
Bemerkung: | Erste Version u.d.T. "Das neue europäische Finanzaufsichtssystem" |
HeBIS-PPN: | 344394220 |
Institute: | Wissenschaftliche Zentren und koordinierte Programme / Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) |
DDC-Klassifikation: | 3 Sozialwissenschaften / 33 Wirtschaft / 330 Wirtschaft |
Sammlungen: | Universitätspublikationen |
Lizenz (Deutsch): | Deutsches Urheberrecht |