Opt-in ausländischer Altanleihen ins neue Schuldverschreibungsgesetz
- Die vorstehenden Überlegungen führen zu folgenden Ergebnissen: 1. Das SchVG erlaubt den Gläubigern sämtlicher vor Inkrafttreten des Gesetzes begebenen Anleihen, einschließlich solcher die nicht dem SchVG 1899 unterliegen, einen Beschluss über die Anwendbarkeit des SchVG zu fassen (Opt-in). 2. Der Anwendbarkeit des SchVG und damit insbesondere auch der Opt-in-Regelung steht eine Teilrechtswahl ausländischen Rechts in den Anleihebedingungen nicht entgegen, solange die Substanz der verbrieften Forderung deutschem Recht unterliegt. Dies ergibt sich bereits aus dem gültigen Gesetz. Aufgrund entgegenstehender instanzgerichtlicher Rechtsprechung besteht allerdings Klarstellungsbedarf. Dies insbesondere auch deshalb, weil hiermit Fragen angesprochen sind, welche die Funktionsfähigkeit und Marktakzeptanz des neuen Gesetzes in wesentlichen Anwendungsbereichen berühren. Im Rahmen der Reform des Schuldverschreibungsrechts hat die Bundesregierung angekündigt, laufend zu prüfen, ob beabsichtigten Wirkungen dieses Gesetzes erreicht worden sind, und, soweit erforderlich, rechtzeitig die hieraus resultierenden erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.48 Nachdem unlängst bereits die Straffung des Freigabeverfahrens erfolgte49 ist zu hoffen, dass auch der hier identifizierte gesetzliche Klarstellungsbedarf zügig in Angriff genommen wird.
Author: | Daniel Weiß |
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URN: | urn:nbn:de:hebis:30:3-295302 |
URL: | http://www.ilf-frankfurt.de/uploads/media/ILF_WP_136.pdf |
Parent Title (German): | Working paper series / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institute for Law and Finance ; 136 |
Series (Serial Number): | Working paper / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institut for Law and Finance (136) |
Publisher: | Inst. for Law and Finance |
Place of publication: | Frankfurt am Main |
Document Type: | Working Paper |
Language: | German |
Year of Completion: | 2013 |
Year of first Publication: | 2013 |
Publishing Institution: | Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg |
Release Date: | 2013/04/22 |
Page Number: | 14, VIII |
HeBIS-PPN: | 338337636 |
Institutes: | Wissenschaftliche Zentren und koordinierte Programme / Institute for Law and Finance (ILF) |
Dewey Decimal Classification: | 3 Sozialwissenschaften / 33 Wirtschaft / 330 Wirtschaft |
3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht | |
Sammlungen: | Universitätspublikationen |
Licence (German): | Deutsches Urheberrecht |