Die parlamentarische Kontrolle vernetzter Sicherheit

  • Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als “unsensibel” entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird...

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Metadaten
Author:Christopher DaaseGND
URN:urn:nbn:de:hebis:30:3-359018
URL:http://www.sicherheitspolitik-blog.de/2012/09/19/die-parlamentarische-kontrolle-vernetzter-sicherheit/
Parent Title (German):sicherheitspolitik-blog.de
Place of publication:Frankfurt am Main
Document Type:Report
Language:German
Date of Publication (online):2012/09/19
Date of first Publication:2012/09/19
Publishing Institution:Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
Release Date:2014/12/05
Tag:Bundesverfassungsgericht; Geheimdienste; MAD; NSU; Sicherheitsbehörden
Page Number:4
HeBIS-PPN:352876018
Institutes:Gesellschaftswissenschaften / Gesellschaftswissenschaften
Exzellenzcluster / Exzellenzcluster Die Herausbildung normativer Ordnungen
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 32 Politikwissenschaft / 320 Politikwissenschaft
Sammlungen:Universitätspublikationen
Licence (German):License LogoCreative Commons - Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 3.0