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Im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist von einem Versagen der parlamentarischen Kontrolle die Rede. Analog zur Tonkin-Gulf-Resolution von 1964, mit der das amerikanische Parlament Präsident Lyndon B. Johnson praktisch eine Blankovollmacht für den Vietnamkrieg erteilt hatte, sei der USKongress im Oktober 2002 davor zurückgeschreckt, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung, welche ihm vor allem aus dem alleinigen Rechtzur Kriegserklärung erwächst, auch nur in Ansätzen nachzukommen. Häufig wird dieses Verhalten auf die Bedrohungslage und das politische Klima nach dem 11. September zurückgeführt. Wie eine kursorische Durchsicht der einschlägigen Literatur zeigt, handelt es sich bei der mangelnden institutionellen Selbstbehauptung des Kongresses im Zusammenhang mit Militäreinsätzen jedoch um kein neues Phänomen: Die Interventionspolitik galt auch schon vor den Terroranschlägen von New York und Washington als ein Politikfeld, in dem es der Legislative allenfalls partiell gelungen ist, die Exekutive nach den Auswüchsen der so genannten imperialen Präsidentschaft wieder stärker zu kontrollieren. Eine Deutung, die in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf erfahren hat, versucht den Ausnahmecharakter der Interventionspolitik mit dem sozialkonstruktivistisch grundierten Konzept einer Kultur der Unterordnung zu erklären. Es existiert aber auch eine rationalistisch argumentierende These, wonach politische Kalküle und Zwänge, die aus einem medial erzeugten Wählerdruck resultieren, das Parlament veranlassen, sich dem Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik unterzuordnen. Die Studie will anhand von zwei Fallbeispielen aus den 1990er Jahren,dem zweiten Golfkrieg und dem Kosovokrieg, klären, welcher Stellenwert diesen beiden Faktoren für die mangelnde institutionelle Selbstbehauptung des Kongresses in der militärischen Interventionspolitik zukommt. Unser Befund deutet darauf hin, dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress.
Um den Leser mit den notwendigsten Hintergrundinformationen zu Konfliktmanagement, dem Nahostkonflikt und deutscher Nahostpolitik zu versorgen, liefert das erste Kapitel eine kurze Darstellung sowohl deutscher Außenpolitik in der Region als auch des Nahostkonflikts an sich, ohne die ein Verständnis der nachfolgenden Ereignisse nur schwer auskommt. Neben der wirtschaftlichen Unterstützung der Region mussten sich die außenpolitischen Eliten fragen, ob die Rolle eines „Konfliktmanagers“ für die deutsche Außenpolitik im Rahmen der EG/EU angebracht wäre. Spätestens mit dem Ausbruch der Zweiten Intifada im September 2000 wurde die Dringlichkeit eines deutschen und europäischen Konfliktmanagements für den „Nahen“ Osten jedoch überdeutlich. Genau an diesem Punkt setzt die zentrale Frage der Untersuchung dieser Arbeit ein: Wie positionieren sich die deutschen außenpolitischen Eliten gegenüber dem Nahostkonflikt und in welcher Rolle sehen sie sich selber bei der Schlichtung bzw. dem Konfliktmanagement der Intifada? Um die Analyse der Fragestellung auf eine solide Datengrundlage zu stellen, wurden sowohl das Bulletin der Bundesregierung als auch die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages für die Zeiträume 1987 bis 1993 und 2000 bis 2005 ausgewählt und nach qualitativen Gesichtspunkten ausgewertet. Beide Quellen sollen Einsichten dahingehend liefern, wie die außenpolitischen Eliten nach außen (Bulletin) und nach innen (Plenarprotokolle) ihr Selbstbild kommunizieren. Die Entscheidung, nur mündliche Äußerungen in die Analyse mit einzubeziehen, fiel bewusst, da eine Vorabuntersuchung zeigte, dass schriftliche Verlautbarungen nur den größten gemeinsamen Nenner wiedergaben. Reden, auch wenn sie öffentlichen Charakter hatten, zeigten hingegen häufig die unterschiedlichen Positionen der Eliten. Als „außenpolitische Eliten“ im Sin-ne der Untersuchung gelten die Mitglieder Bundesregierung und hier insbesondere der Bundeskanzler, Außenminister, sowie Staatsminister/-sekretäre. Trotz seiner repräsentativen Funktion ist der Bundespräsident mit einbezogen worden. Als letzte sehr heterogene Akteursgruppe werden schließlich noch diejenigen Mitglieder der einzelnen Fraktionen im Bundestag untersucht, die sich zur Thematik äußern. In aller Regel setzt sich jene Gruppe aus den außenpolitischen Experten, Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammen. Ein Ziel der vorliegenden Arbeit soll nun sein, Rollen bzw. selbstdefinierte Rollenbilder herauszuarbeiten. Aus diesem Grund ist eine Einführung in die Rollentheorie und ihre Verwendung in der Außenpolitikforschung in Kapitel 2.1 und 2.2 unerlässlich. Dabei ist die genaue Unterscheidung zwischen Redner, den Adressaten der Rede, dem Umfeld und dem was gesagt bzw. kommuniziert wird, der konsensorientierten deutschen Nahostpolitik von großer Bedeutung. Aber auch der genauen Aufbereitung der beachtlichen Primärdaten muss Beachtung geschenkt werden. Um auch feine unterschiedliche Nuancen in den Reden aufzugreifen, soll mit Hilfe der qualitativen Inhaltsanalyse das Material gesichtet und die so gewonnene „Text-Essenz“ in eigens dafür entworfenen Kategorien verortet werden. Da der äußerst geringe Umfang an Sekundär-literatur zur Thematik keine passenden Kategorisierungen aufzeigen kann, soll sich die vorliegende Analyse durch eine induktive Vorgehensweise auszeichnen. Das bringt es mit sich, dass zu Beginn der Arbeit nur sehr vage Annahmen darüber angestellt werden können, ob und wenn ja wie sich das Selbstbild der außenpolitischen Eliten von der Ersten zur Zweiten Intifada verändert hat. Die qualitative Aufbereitung des Datenmaterials in Kapitel 3 und 4 wird an seinem Umfang gemessen, den Großteil der Arbeit ausmachen. Eine Gegenüberstellung der gewonnenen Rollenbilder zum Schluss der Arbeit in Kapitel 5 soll schließlich die Frage klären, inwiefern von Kontinuität oder Wandel deutscher Nahostpolitik gesprochen werden kann. Das besonders weite Feld des Konflikt-„Managements“ soll dabei bewusst als Teilgebiet der deutschen Nahostpolitik ins Zentrum der Untersuchung gestellt werden, da viele unter den außenpolitischen Eliten diskutierte Möglichkeiten der Konfliktschlichtung nachweislich auf diese Bezug nehmen. Damit sollte der Handlungsrahmen Deutschlands in der Region keineswegs überbewertet werden, sondern vielmehr den in den politischen Debatten geäußerten Formen des Engagements einen passenden Oberbegriff an die Seite gestellt werden.
Die Dissertation mit dem Titel „Zwischen Inter- und Transnationalismus: Die Kommunikationspolitik der UNESCO nach 1989/1990“ von Sami Rabieh widmet sich dem Wandel in der UNESCO-Kommunikationspolitik seit dem Ende des Ost-West Konflikts, um zu klären, welche demokratisierenden Gestaltungspotenziale eine auf die Organisation gerichtete Kommunikationspolitik bietet und welche anderen Pfade gegebenenfalls noch darüber hinaus beschritten werden müssen. Aufbauend auf v.a. gramscianischen Theoriesträngen werden zunächst aktuelle soziale Transformationsprozesse („Globalisierung“) als Interpretationsrahmen für die Analyse der UNESCO dargestellt. Dem folgt eine historische Aufarbeitung der internationalen Kommunikationspolitik bzw. der UNESCO bis 1989/1990 sowie ein empirischer Teil, der die Entwicklung der Organisation im Politikfeld bis in die Gegenwart untersucht. Eine Synopse und Erörterung alternativer Handlungsoptionen schließen die Arbeit ab. Zusammengenommen erweist sich die Eingangsthese zur Herausbildung eines transnationalen Systems und die damit verbundene Skepsis bezüglich der Demokratisierungspotentiale inter-staatlicher Apparate als korrekt. Die politische Form und Praxis der UNESCO, in der ausschließlich Staatenvertreter zu Kommunikationsprozessen und Entscheidungen fähig und befugt sind, hat im Internetzeitalter keine Grundlage mehr und wird wegen neuer politischer Terrains sowie der Beliebtheit amerikanischer Pop- und Cyberkulturen kein „comeback“ mehr erleben. Emanzipatorische Strategien sollten sich deshalb auf eine basisdemokratische Vernetzung mittels neuer Medien konzentrieren.
Der vorliegende Aufsatz analysiert die Bildungsreformen, die in Venezuela seit Antritt der Regierung unter Hugo Chávez im Februar 1999 in die Wege geleitet wurden. Nach einem kurzen historischen Überblick bis 1999 folgt eine Erörterung der grundlegenden Linien der Bildungspolitik. Daran schließt die Darstellung des neuen Modells der Escuelas Bolivarianas (Bolivarianische Schulen) an sowie der Misiones (Missionen) genannten Sonderprogramme im Bildungssektor, welche einen Schwerpunkt der Umsetzung des Anspruchs „Bildung für alle“ darstellen: Die Misión Robinson I, II und III für die Alphabetisierung und den Grundschulabschluss und die Misión Ribas für die weiterführende Schule. Darauf folgt die Beschreibung der Umsetzung der in der 1999 verabschiedeten Verfassung garantierten kostenlosen „Höheren Bildung für alle“ mittels der Misión Sucre und der Universidad Bolivariana de Venezuela (Bolivarianische Universität Venezuelas, UBV) sowie des Berufsbildungsprogramms Misión Vuelvan Caras. ...
Was charakterisiert Universität? Welchen Leitbildern folgten – und folgen – Hochschulreformen? Unter diesen zentralen Fragestellungen den bundesrepublikanischen Diskurs im Spannungsfeld von universitärem Selbstverständnis und gesellschaftspolitischen Anforderungen näher zu beleuchten, seine Entwicklung zu dokumentieren und zu deuten, war Anliegen der Tagung „Zwischen Idee und Zweckorientierung. Vorbilder und Motive von Hochschulreformen seit 1945“.[1] Die im Rahmen des Forschungskollegs „Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel“ von den Teilprojekten Soziologie und Neuere Geschichte an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt vom 2. bis zum 4. März 2006 ausgerichtete Veranstaltung wurde von der Fritz Thyssen Stiftung für Wissenschaftsförderung unterstützt. ...
Das Konzept Sünde hat seine normative Geltung im Laufe des Zivilisationsprozesses zwar nicht verloren, seine Bedeutung ist jedoch vorwiegend in das religiöse Feld verlagert worden. Die Gegenwartsgesellschaft scheint sich dem Sündenbegriff nicht länger stellen zu müssen. Ein kultursoziologischer Blick offenbart jedoch, dass die Idee der Sünde – ins Metaphorische verwandelt – noch immer eine Hintergrundfolie für den Umgang mit sozialen Verfehlungen bildet. Insbesondere die innere und äußere Kontrolle sozialen Handelns belegt diesen Zusammenhang. Indes zeigt die wissenssoziologischer Perspektive, dass die Sünde in dieser Form als heimliches Herrschaftskonstrukt auftritt, das – wie schon Max Weber zeigte – einem stetigen Entzauberungs-, und damit einem Wandlungsprozess unterliegt. Dadurch wird die normative Geltung des Sündenkonzepts entkräftet – während gleichzeitig der Kerngedanke in der Bildersprache des alltäglichen Sprechens erhalten bleibt.
Im Dezember 2005, gewannen Evo Morales und seine Partei, die Bewegung zum Sozialismus (MAS), mit über 50 Prozent der Stimmen die Wahlen in Bolivien. Dieses war das stärkste Wahlergebnis einer Partei seit Einführung der Demokratie 1982. Morales wurde im Januar 2006 als der zweite indigene Präsident Lateinamerikas eingeweiht. Die Einweihungszeremonie war gleichzeitig ein Triumph der anti-neoliberalen Bewegung Boliviens, welche im Wasserkrieg im Jahr 2000 und im Steuer- und Gaskrieg im Jahr 2003 ihren Höhepunkt erreichte. Morales und MAS unterstützten die sogenannten Neoliberalen Kriege. Der Sieg der MAS und von Morales in den Wahlen regt Spekulationen an, dass der Neoliberale Konsens in der Elite, der Bolivien zwei Jahrzehnte lang regierte, gebrochen ist. Die Frage nach einem Konsenswechsel ergibt sich nicht nur von Morales’ und MAS Partizipation in den Neoliberalen Kriegen, sondern auch weil die MAS viele Forderungen der Proteste 2000 und 2003 in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben. Während sich Morales’ anti-neoliberale Denkweisen offensichtlich in der bolivianischen Bevölkerung großer Beliebtheit erfreuen, ist es nicht erwiesen, dass sich diese Popularität auf die Elite des Landes erstreckt. Der potentielle Konsensbruch bezüglich des Neoliberalismus in der Elite entstand jedoch nicht von ungefähr. Im Gegenteil: er baute sich über die gesamte Geschichte Boliviens hinweg auf und wurde von den Rahmenbedingungen im Land begünstigt. Mit Hilfe der kritischen Theorie von Antonio Gramsci und Robert W. Cox, welche in Kapitel 2 vorgestellt wird, erforscht diese Magisterarbeit ob der Neoliberale Konsens in der Bolivianischen Elite gebrochen ist. Mit Unterstützung des Konzeptes, dass Geschichte und Produktionsbeziehungen Gesellschaften und die Gegebenheiten in ihnen den hegemonialen Diskurs formen, stellt diese Arbeit in den Kapiteln 3 Boliviens Geschichte bis dato dar und bespricht in Kapitel 4 wichtige Themen der aktuellen Bolivianischen Politik und Wirtschaft. Die Umsetzung der neoliberalen Ideologie und Richtlinien in Bolivien wurde von den USA, den hegemonialen Institutionen (der Internationalen Währungsfond und der Weltbank) sowie der sich in der Regierung abwechselnden Elite propagiert und implementiert. Die neoliberalen Programme der 1980er und 1990er wurden trotz bitteren Protesten seitens der Bevölkerung beibehalten, die sich gegen die negativen Konsequenzen der Programme wehrten. Da die kritischen Theorie Konflikte als Mechanismen sieht, die Machtverhältnisse verändern und einen Hegemon/ein hegemoniales System stürzen können, werden auch die Neoliberalen Kriege Boliviens besprochen. Insbesondere im Steuer und Gaskrieg 2003 baute sich ein anti-hegemonialer Diskurs auf. Dieser Konflikt, in dem die MAS mitagierte, wird besonders begutachtet weil er den Präsidenten Gonzalo Sanchez de Lozada (der neoliberale Kopf Boliviens) stürzte. Auf diesen Erkenntnissen basierend, wird in Kapitel 5 die Zeitungsanalyse vorgestellt. Diese wurde in zwei Zeiträumen vorgenommen: 2. bis 19. Oktober 2003 und 22. Januar bis 19. Februar 2006 (erster Monat der MAS-Regierung). Es wurden drei Zeitungen analysiert, welche je eine politische Strömung in der Bolivianischen Elite repräsentieren (La Prensa, konservative Tageszeitung; La Epoca, moderate Wochenzeitung, El Juguete Rabioso, ein alle zwei Wochen erscheinende linke Zeitung). Die Befunde der Zeitungsanalyse zeigten, dass die Bolivianische Elite sich sowohl gegen die anti-neoliberale Politik der MAS wendet, aber auch den Neoliberalismus und die Internationalen Finanzinstitutionen den Rücken gekehrt hat. Sie bewies auch, dass die Elite im Jahr 2003 erneut die Massen zu ihrem eigenen Vorteil missbrauchten, in dem sie ihre Wut, die gegen die Privatisierung der Gas Reserven gerichtet war, auf den regierenden Präsidenten (Sanchez de Lozada) umlenkten. Insofern zeigte die Zeitungsanalyse auch, dass ohne die Zustimmung der Elite in Bolivien ein friedlicher Systemwechsel unwahrscheinlich ist. Wie im Endfazit (Kapitel 6) beschrieben wird, hofft die bolivianische Elite, dass sich die MAS und Morales in inner- bzw. zwischen-parteilichen Scharmützeln verfängt, damit sich in der Zwischenzeit eine Alternative zwischen anti-hegemonialen und hegemonialem Diskurs findet, welche den Reichtum und die Macht der Elite erhält. Dies dürfte sich als schwierig erweisen, weil die politische Mitte Boliviens leer steht.
Von einigen wenigen postmodernistisch informierten Verwendungen einmal abgesehen, ist der Begriff der Ideologie sukzessive an den Rand des gesellschaftswissenschaftlichen Diskurses geraten. Davon betroffen ist auch der theoretische Ansatz von Louis Althusser, der das ›Problem der Ideologie‹ m. E. am weitesten vorangetrieben hat. Seine Ideologietheorie steht im Zentrum dieser Magisterarbeit. Das Ziel, Althussers Ideologietheorie wieder ›ins Spiel zu bringen‹, wird hier verfolgt durch eine ausführliche Relektüre und Rekontextualisierung von »Ideologie und ideologische Staatsapparate«, die in drei Schritten vollzogen wird. Althussers Theorie der Ideologie wird abgegrenzt, vorgestellt und (affirmativ) problematisiert. Die Abgrenzung dient dazu, den Blick für die Konturen der marxismusimmanenten theoretischen Intervention von Althusser zu schärfen. Dazu werden drei ideologietheoretische Ansätze (Marx, Lukács; Adorno) vorgestellt und diskutiert, die sich in zentralen Aspekten von Althussers unterscheiden. Danach wird die Ideologietheorie Althussers, die er in »Ideologie und ideologische Staatsapparate« skizziert hat, ausführlich vorgestellt. Im abschließenden Teil wird Althussers Ansatz problematisiert und auf seine Anschlussfähigkeit überprüft.