Refine
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Der Staat der Zukunft : eine Einleitung
(2002)
- Der Titel der Tagung, deren Beiträge dieser Band dokumentiert, ist Programm: Jenseits der postmodernen Abschiedsstimmung, in die manche Reflexion über die Zukunft des Staates je nach theoretischer und politischer Orientierung melancholisch oder mit Schadenfreude verfällt, setzt er voraus, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: dass es auch in Zukunft den Staat weder theoretisch noch praktisch zu verabschieden gilt. Er versucht deutlich zu machen, dass es im Jahre 1 eines neuen Jahrtausends in der Berliner Republik nicht mehr um eine Fortsetzung der allgemeinen Verunsicherung der achtziger und neunziger Jahre gehen kann. Es reicht nicht theoretisch (und manchmal – so scheint es – nur theoretisch und ohne zur Kenntnis zu nehmen, welche Rolle moderne Staaten in den Industriegesellschaften faktisch spielen) zu bezweifeln, ob der Staat der Zukunft noch souverän, national, sozial, steuernd, intervenierend etc. sein könne, um nur einige Attribute des Staates zu nennen, die Gegenstand der skeptischen Überlegungen sind. Rückblickend auf die Debatten um die Steuerungsfähigkeit des Staates, die Krise des Sozialstaats, Deregulierung, Privatisierung und Entbürokratisierung sowie Internationalisierung und Globalisierung ist es an der Zeit, Lösungswege zur Diskussion zu stellen. Nach der soziologischen Entzauberung und philosophischen Dekonstruktion des Staates bedarf es gegenwärtig einer Gegenbewegung: der praxisfähigen Rekonstruktion normativer Leitbilder. Dass sich der Staat angesichts gewandelter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen neu definieren muss, scheint niemandem mehr bewusst zu sein als der Politik selbst. Ob dabei immer klar genug an wirklichen normativen Leitbildern gearbeitet wird ist dagegen unsicher. Vielleicht auch unter dem Eindruck des Trommelfeuers wissenschaftlicher Entzauberung und Dekonstruktion sind die politischen Parteien und die letzten Bundesregierungen in einen wissenschaftlich begleiteten Prozess der Reflexion über die Modernisierung des Staates eingetreten. Zunächst eher negativ-dekonstruktivistisch wurde unter dem Schlagwort "schlanker Staat" ein Programm entwickelt, das sich wesentlich aus der Ablehnung der übermäßigen Ausbreitung des Interventionsstaats auf Kosten privater Initiative herleitet und seine Wurzeln in der ...
