TY  - JOUR
A1  - Steuer, Sebastian
T1  - Bitte nicht reden! Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland
T2  - Verfassungsblog
N2  - Nach den Ereignissen in Gaggenau liest und hört man allenthalben von den "rechtlichen Schwierigkeiten", die hinsichtlich Verboten von Redeauftritten ausländischer Politiker bestünden. In Gaggenau hat man originär sicherheitsrechtlich argumentiert: viel zu viele Leute, viel zu kleiner Parkplatz, Chaos vorprogrammiert. Ähnliches nun in Köln: zu großer Aufwand, zu kurzfristig, Chaos vorprogrammiert. Nehmen wir einmal an, es seien im Einzelfall tragfähige Begründungen gewesen. Dann stellt sich zugleich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist? ...
KW  - Deutschland
KW  - Grundrechte
KW  - Recep Tayyip Erdoğan
KW  - Türkei
KW  - Versammlungsfreiheit
Y1  - 2017
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/53690
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-536904
N1  - LICENSED UNDER CC BY NC ND
IS  - 2017/3/04
SP  - 1
EP  - 4
PB  - Verfassungsblog.de
CY  - Berlin
ER  -