TY  - JOUR
A1  - Steinbeis, Maximilian
A1  - Fröhlich, Wiebke
T1  - Kein Vollstreckungsschutz für insolvente Kommunen
T2  - Verfassungsblog
N2  - Der EGMR in Straßburg hat letzte Woche eine Entscheidung veröffentlicht, die in diesen Zeiten der Staatsschuldenkrise die Banken die Ohren spitzen lassen dürfte: Die Mitgliedsstaaten der EMRK dürfen ihre insolventen Kommunen nicht davor schützen, dass deren Gläubiger ihre rechtskräftig festgestellten Ansprüche eintreiben und in das Kommunalvermögen vollstrecken. Ein kommunales Insolvenzrecht, das vollstreckbare Titel wirkungslos macht, verstößt nach Meinung einer EGMR-Kammer gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn solche Titel gelten als Eigentum, und das setzt sich auch gegen das öffentliche Interesse durch, die kommunalen Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder vor dem Gerichtsvollzieher zu schützen. ...
Y1  - 2013
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/53618
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-536187
UR  - https://verfassungsblog.de/kein-vollstreckungsschutz-fuer-insolvente-kommunen/
N1  - LICENSED UNDER CC BY NC ND
IS  - 2013/10/01
SP  - 1
EP  - 3
PB  - Verfassungsblog.de
CY  - Berlin
ER  -