TY  - JOUR
A1  - Peukert, Alexander
A1  - Hillgruber, Christian
A1  - Foerste, Ulrich
A1  - Putzke, Holm
T1  - Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform
T2  - Verfassungsblog
N2  - Die Diskussion über die Frage, ob die Politik offener Grenzen mit dem geltenden Recht in Einklang steht, gewinnt an Dynamik und Tiefenschärfe. Wir freuen uns, dass mit Roman Lehner erstmals ein Fachkollege auf unsere andernorts vertretene Auslegung der Dublin III-VO und des Schengener Grenzkodex erwidert und uns dabei attestiert hat, mit Art. 20 IV Dublin III "einen sehr klugen Gedanken in die Debatte gebracht" zu haben. Im Ergebnis widerspricht uns Lehner gleichwohl. Seine Gegenthese lautet im Kern: Schutzanträge an der deutsch-österreichischen oder einer anderen Binnengrenze unterfallen Art. 3 Abs. 1 und nicht Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO, weshalb die Zuständigkeits- und letztlich die Antragsprüfung in Deutschland und nicht in Österreich stattzufinden haben. Dieser Einwand beruht freilich auf einem grundlegenden Missverständnis der Konzeption des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und speziell des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin III.
KW  - asylum
KW  - Dublin III
KW  - Refugee Protection
Y1  - 2016
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/53660
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-536602
UR  - https://verfassungsblog.de/nochmals-die-politik-offener-grenzen-ist-nicht-rechtskonform/
N1  - LICENSED UNDER CC BY NC ND
IS  - 2016/3/02
SP  - 1
EP  - 7
PB  - Verfassungsblog.de
CY  - Berlin
ER  -