TY  - UNPD
A1  - Weiß, Daniel
T1  - Opt-in ausländischer Altanleihen ins neue Schuldverschreibungsgesetz
T2  - Working paper series / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institute for Law and Finance ; 136
N2  - Die vorstehenden Überlegungen führen zu folgenden Ergebnissen:
1. Das SchVG erlaubt den Gläubigern sämtlicher vor Inkrafttreten des Gesetzes begebenen Anleihen, einschließlich solcher die nicht dem SchVG 1899 unterliegen, einen Beschluss über die Anwendbarkeit des SchVG zu fassen (Opt-in).
2. Der Anwendbarkeit des SchVG und damit insbesondere auch der Opt-in-Regelung steht eine Teilrechtswahl ausländischen Rechts in den Anleihebedingungen nicht entgegen, solange die Substanz der verbrieften Forderung deutschem Recht unterliegt.
Dies ergibt sich bereits aus dem gültigen Gesetz. Aufgrund entgegenstehender instanzgerichtlicher Rechtsprechung besteht allerdings Klarstellungsbedarf. Dies insbesondere auch deshalb, weil hiermit Fragen angesprochen sind, welche die Funktionsfähigkeit und Marktakzeptanz des neuen Gesetzes in wesentlichen Anwendungsbereichen berühren. Im Rahmen der Reform des Schuldverschreibungsrechts hat die Bundesregierung angekündigt, laufend zu prüfen, ob beabsichtigten Wirkungen dieses Gesetzes erreicht worden sind, und, soweit erforderlich, rechtzeitig die hieraus resultierenden erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.48 Nachdem unlängst bereits die Straffung des Freigabeverfahrens erfolgte49 ist zu hoffen, dass auch der hier identifizierte gesetzliche Klarstellungsbedarf zügig in Angriff genommen wird.
T3  - Working paper / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institut for Law and Finance - 136 
Y1  - 2013
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/29530
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-295302
UR  - http://www.ilf-frankfurt.de/uploads/media/ILF_WP_136.pdf
PB  - Inst. for Law and Finance
CY  - Frankfurt am Main
ER  -