TY  - JOUR
A1  - Hermes, Georg
T1  - Bundesgesetzgebungskompetenz für die Bedarfsfeststellung eines einzelnen Braunkohletagebaus?
T2  - Natur und Recht
N2  - Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Kohleausstiegs wurde kurz vor den abschließenden Beratungen auf Initiative des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Vorschrift in das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) aufgenommen, die die “Notwendigkeit” des Braunkohletagebaus Garzweiler II rechtlich absichern soll (§48 KVBG; dazu 1). Unabhängig von der Frage, ob dieser Versuch durch die verschärften Jahresemissionsmengen für die Energiewirtschaft, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 veranlasst sind, bereits als überholt angesehen werden kann, und auch unabhängig von materiellen Bedenken fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz. Denn die Vorschrift ist an dem Erforderlichkeitsmaßstab des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen (dazu 2) und die Anwendung der dazu in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (dazu 3) auf §48 KVBG führt zu dem Ergebnis, dass es an der Erforderlichkeit der Bedarfsfeststellung für Garzweiler II zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse fehlt (dazu 4).
Y1  - 2021
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/69775
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-697758
SN  - 1439-0515
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VL  - 43
IS  - 10
SP  - 664
EP  - 670
PB  - Springer
CY  - Berlin ; Heidelberg
ER  -