TY  - JOUR
A1  - Peukert, Alexander
T1  - Put it back: Ein Vorschlag für ein NetzDG, das die Meinungsfreiheit wahrt
T2  - Verfassungsblog
N2  - Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) hatte bereits während seiner kurzen Entstehungszeit heftige Kritik ausgelöst und wird von zahlreichen Beobachtern auch in seiner in Kraft getretenen Fassung für unionsrechts- und grundgesetzwidrig gehalten. In Zweifel stehen vor allen Dingen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Vereinbarkeit des NetzDG mit der Meinungs- und Informationsfreiheit. Gegenwärtig sind drei Anträge auf vollständige bzw. teilweise Aufhebung des NetzDG im Bundestag anhängig (hier, hier und hier). Auch bei den Regierungsfraktionen steht das NetzDG unverändert auf der rechtspolitischen Agenda. Im Koalitionsvertrag heißt es, die am 1.7.2018 erstmals fälligen Berichte der Plattformbetreiber sollen zum Anlass genommen werden, "das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln". ...
KW  - Meinungsfreiheit
KW  - Netzwerkdurchsetzungsesetz
KW  - Right to Information
Y1  - 2018
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/53657
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-536572
N1  - LICENSED UNDER CC BY NC ND
IS  - 2018/6/14
SP  - 1
EP  - 17
PB  - Verfassungsblog.de
CY  - Berlin
ER  -