TY  - JOUR
A1  - Spiecker Döhmann, Indra
T1  - Bundesverfassungs­gericht kippt BKA-Gesetz: Ein Pyrrhus-Sieg der Freiheitsrechte?
T2  - Verfassungsblog
N2  - Mittels des BKA-Gesetzes wurden 2009 dem Bundeskriminalamt (BKA) verschiedene Befugnisse zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt, darunter der Einsatz von Rasterung, von verdeckten Ermittlern, zur akustischen und optischen Überwachung von Wohnungen und zur Telekommunikationsüberwachung. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr diese Regelungen einer intensiven Prüfung unterzogen. Im Ergebnis handelt es sich um eine weitere „Ja-aber"-Entscheidung des Verfassungsgerichts im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung: Das vom Gesetzgeber gewählte Instrument wird als grundsätzlich als mit der Verfassung vereinbar angesehen, allerdings nicht bzw. nicht vollständig in der konkreten Ausgestaltung. Der Gesetzgeber darf sich also bestätigt fühlen, auf dem richtigen Weg zu sein; eine strikte Grenzziehung gegenüber den Begehrlichkeiten des Staates auf Informationen über seine Bürger gibt es nicht. ...
KW  - anti-terrorism
KW  - data protection
KW  - privacy
KW  - Right to Security
Y1  - 2016
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/53691
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-536910
N1  - LICENSED UNDER CC BY NC ND
IS  - 2016/4/21
SP  - 1
EP  - 7
PB  - Verfassungsblog.de
CY  - Berlin
ER  -