TY  - JOUR
A1  - Spiecker Döhmann, Indra
A1  - Simitis, Spiros
T1  - A never-ending story : die Vorratsdatenspeicherung
T2  - Verfassungsblog
N2  - 2004 erschütterten Terroranschläge in London und Madrid die Welt. Die Reaktion der EU/EG im seinerzeit schnellsten Gesetzgebungsverfahren seit Bestehen: Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. 2009 sah der EuGH die Richtlinie trotzdem als Binnenmarktregelung an, mit der Harmonisierung auf dem Informationsmarkt herbeigeführt werden sollte. Äußerungen zum Inhalt – quasi als obiter dictum möglich gewesen – versagte er sich. 2010 beurteilte dann das BVerfG die bundesdeutsche Umsetzung, aber – ganz dem Verhältnis von EuGH und BVerfG entsprechend – nur den die europäischen Mindestvorgaben überschießenden Teil. Dieses Gesetz hatte national schon für reichlich Sprengstoff im Rechtsstaat gesorgt und u.a. den Rücktritt der beharrlich widersetzlichen Justizministerin bewirkt. ...
Y1  - 2015
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/53688
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-536882
UR  - https://verfassungsblog.de/a-never-ending-story-die-vorratsdatenspeicherung/
N1  - LICENSED UNDER CC BY NC ND
IS  - 2015/5/05
SP  - 1
EP  - 4
PB  - Verfassungsblog.de
CY  - Berlin
ER  -