TY  - JOUR
A1  - Spiecker Döhmann, Indra
A1  - Bretthauer, Sebastian
T1  - Schutzlos in Karlsruhe : neue Maßstäbe im einstweiligen Rechtsschutz und im Datenschutz vor dem Bundesverfassungsgericht
T2  - Verfassungsblog
N2  - Bevor der Bundesgesundheitsminister mit der Corona-Bewältigung in das Rampenlicht der Öffentlichkeit treten konnte, versuchte er in einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben und Maßnahmen, die deutsche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu verändern. Eine seiner Maßnahmen war das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2019 verabschiedete (DVG, BGBl. I, S. 2562) und die medizinische Versorgung durch Digitalisierung und Innovation verbessern sollte. Es sieht u.a. vor, Gesundheits-Apps auf Rezept zu verschreiben und Videosprechstunden und Telemedizin zum Alltag werden zu lassen. Vor allem aber sollen umfangreiche medizinische Daten der Versicherten in einem Forschungsdatenzentrum zusammengeführt und effektiv ausgewertet werden, um bessere Erkenntnisse in der Gesundheitsforschung zu erlangen.
Dagegen hatte ein Versicherter Beschwerde erhoben, und das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Teile dieses Gesetzes – nämlich §§ 68a Abs. 5 und 303a-303f SGB V – in der Tat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen. Dennoch hat das Gericht den Vollzug dieser Regelungen nicht ausgesetzt (Rn. 6 ff.) und noch nicht einmal die hilfsweise beantragte Reduktion des Datenumgangs angeordnet. Das ist im Ergebnis, vor allem aber in seiner Begründung unter mindestens zwei Aspekten kritisch zu betrachten.
KW  - Datenschutz
KW  - Eilrechtsschutz
KW  - Rechtsschutz
Y1  - 2020
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/53628
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-536282
UR  - https://verfassungsblog.de/schutzlos-in-karlsruhe/
N1  - LICENSED UNDER CC BY NC ND
IS  - 2020/5/05
SP  - 1
EP  - 8
PB  - Verfassungsblog.de
CY  - Berlin
ER  -