TY  - JOUR
A1  - Rehbinder, Eckard
T1  - Die neue Aarhus-Verordnung der Europäischen Union – ein Schritt zu mehr Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Organe und Einrichtungen der Union
T2  - Natur und Recht
N2  - Die am 28. Oktober 2021 in Kraft getretene Änderungsverordnung zur Aarhus-Verordnung der EU modernisiert den administrativen und gerichtlichen Rechtsschutz gegen Rechtsakte der Organe und Einrichtungen der EU. Die Verordnung setzt einen Schlusspunkt unter das jahrelange Tauziehen zwischen dem Compliance-Ausschuss der Aarhus-Konvention und der EU über die Vereinbarkeit des administrativen Überprüfungsverfahrens nach der Verordnung mit den Anforderungen des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention. Wesentliche Regelungen sind die Ausdehnung des Kreises der anfechtbaren Entscheidungen auf alle Rechtsakte nicht-legislativer Natur und die Anerkennung von Antragsrechten Einzelner, wenngleich unter einschränkenden Voraussetzungen. Kritisch zu bewerten sind insbesondere die fehlende Unabhängigkeit des administrativen Überprüfungsverfahrens und die Bevorzugung der Umweltverbände beim Zugang zum Gericht der EU.
Y1  - 2022
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/69497
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-694979
SN  - 1439-0515
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VL  - 44
IS  - 5
SP  - 293
EP  - 298
PB  - Springer
CY  - Berlin ; Heidelberg
ER  -