Kein Vollstreckungsschutz für insolvente Kommunen

  • Der EGMR in Straßburg hat letzte Woche eine Entscheidung veröffentlicht, die in diesen Zeiten der Staatsschuldenkrise die Banken die Ohren spitzen lassen dürfte: Die Mitgliedsstaaten der EMRK dürfen ihre insolventen Kommunen nicht davor schützen, dass deren Gläubiger ihre rechtskräftig festgestellten Ansprüche eintreiben und in das Kommunalvermögen vollstrecken. Ein kommunales Insolvenzrecht, das vollstreckbare Titel wirkungslos macht, verstößt nach Meinung einer EGMR-Kammer gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn solche Titel gelten als Eigentum, und das setzt sich auch gegen das öffentliche Interesse durch, die kommunalen Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder vor dem Gerichtsvollzieher zu schützen. ...

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Metadaten
Author:Maximilian Steinbeis, Wiebke Fröhlich
URN:urn:nbn:de:hebis:30:3-536187
URL:https://verfassungsblog.de/kein-vollstreckungsschutz-fuer-insolvente-kommunen/
Parent Title (German):Verfassungsblog
Publisher:Verfassungsblog.de
Place of publication:Berlin
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2013
Date of first Publication:2013/10/01
Publishing Institution:Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
Release Date:2020/05/27
Issue:2013/10/01
Page Number:3
First Page:1
Last Page:3
Note:
LICENSED UNDER CC BY NC ND
HeBIS-PPN:465611559
Institutes:Rechtswissenschaft / Rechtswissenschaft
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht
Sammlungen:Universitätspublikationen
Licence (German):License LogoCreative Commons - Namensnennung-Nicht kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0