Wettbewerbsrecht der GKV

Seit inzwischen 20 Jahren führt der Gesetzgeber in die Binnenordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung Wettbewerbselemente ein. Ausgangspunkt ist die Kassenwahlfreiheit der Versicherten. Die Krankenkassen agieren dadurch immer stärker als Wettbewerber um Versicherte. Seit einigen Jahren ist der Rechtsrahmen dieses Wettbewerbs in der Diskussion und auch prozessual und politisch umstritten. Inwieweit das allgemeine Kartellrecht, konkret die Fusionskontrolle, oder das allgemeine Lauterkeitsrecht Anwendung finden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Weniger grundsätzliche Probleme bereitet hingegen das Vergaberecht. Der Beitrag beschreibt die sich im Fluss befindliche Rechtsgrundlage des GKV-Wettbewerbsrechts in ihrer bisherigen Entwicklung und auf dem Stand von 2013.

Metadaten
Verfasserangaben:	Astrid Wallrabenstein
URN:	urn:nbn:de:hebis:30:3-330404
Titel des übergeordneten Werkes (Deutsch):	Arbeitspapier / Fachbereich Rechtswissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt am Main = Research paper / Faculty of Law, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Nr. 2014,7
Schriftenreihe (Bandnummer):	Arbeitspapiere / Fachbereich Rechtswissenschaft, Goethe-Universität = Research paper / Faculty of Law, Goethe University (2014, 7)
Verlag:	Goethe-Univ., Fachbereich Rechtswiss.
Verlagsort:	Frankfurt am Main
Dokumentart:	Arbeitspapier
Sprache:	Deutsch
Datum der Veröffentlichung (online):	02.04.2014
Datum der Erstveröffentlichung:	02.04.2014
Veröffentlichende Institution:	Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
Datum der Freischaltung:	02.04.2014
Freies Schlagwort / Tag:	Fusionskontrolle (GKV); Gesetzliche Krankenversicherung; Kartellrecht (GKV); Vergaberecht (GKV); Wettbewerb
Bemerkung:	Erscheint in: Ebsen (Hrsg.), Handbuch Gesundheitsrecht
HeBIS-PPN:	348496443
Institute:	Rechtswissenschaft / Rechtswissenschaft
DDC-Klassifikation:	3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht
Sammlungen:	Universitätspublikationen
Lizenz (Deutsch):	Deutsches Urheberrecht

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