TY  - UNPD
A1  - Siekmann, Helmut
T1  - Zur Verfassungsmäßigkeit der Veranschlagung Globaler Minderausgaben
T2  - Working paper series / Institute for Monetary and Financial Stability ; 173
N2  - Gegen den Landeshaushalt 2022 des Freistaats Thüringen bestehen nach Einschätzung von Helmut Siekmann erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Gutachten kommt Siekmann zu dem Schluss, dass sich die festgestellten globalen Minderausgaben im Vergleich zum gesamten Haushaltsvolumen nicht rechtfertigen lassen. Der verfassungsrechtlich gebotene Haushaltsausgleich sei nur dadurch erzielt worden, dass die eigentlich gebotenen Einzelkürzungen nicht vom Parlament entschieden, sondern der Exekutive überlassen worden seien. Durch Globale Minderausgaben soll der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden, ohne dafür erforderliche und politisch oft schwer durchsetzbare Kürzungen bei Einzeltiteln vornehmen zu müssen.

In Thüringen fehlen der Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen im Parlament vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie muss damit bei allen Entscheidungen eine Unterstützung der oppositionellen CDU aushandeln. Siekmann weist in seinem Gutachten darauf hin, dass die Veranschlagung von globalen Minderausgaben gleich welcher Art in keinem Fall die Exekutive ermächtigt, bestehende Verpflichtungen nicht zu erfüllen.
T3  - Working paper series / Institute for Monetary and Financial Stability - 173 
Y1  - 2022
UR  - http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/65693
UR  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hebis:30:3-656930
UR  - https://www.imfs-frankfurt.de/de/forschung/imfs-working-papers/details/mm_publication/detail/publication/zur-verfassungsmaessigkeit-der-veranschlagung-globaler-minderausgaben.html
PB  - Johann Wolfgang Goethe-Univ., Inst. for Monetary and Financial Stability
CY  - Frankfurt am Main
ER  -