Rechtsverbraucherschutz im Internet : zur Konstitutionalisierung des Wettbewerbs transnationaler Zivilregimes

  • Das deutsche und europäische Verbrauchervertragsrecht stehen aktuell für eine Tendenz zur Materialisierung des Schuldrechts, i.e. zur Begrenzung der Privatautonomie zugunsten zwingender Vorgaben des nationalen Privatrechts, die auch kollisionsrechtlich gegen eine parteiautonome Rechtswahl abgesichert werden. Während das in der E-Commerce-Richtlinie verankerte Herkunftslandprinzip nicht nur das Wirtschaftsaufsichtsrecht, sondern auch weite Teile des Zivilrechts den Innovationskräften des Systemwettbewerbs öffnet, scheint sich das Verbrauchervertragsrecht aufgrund seines Schutzzweckes als mit innovationsoffenen Regulierungsmodellen inkompatibel zu erweisen. Ist damit auf dem Gebiet des Verbraucherverträge nicht nur der individuelle Wettbewerb der Vertragsklauseln sowie der Klauselwerke (AGB) innerhalb einer staatlichen Privatrechtsordnung, sondern auch der institutionelle Wettbewerb zwischen den Verbraucherschutzmodellen der verschiedenen staatlichen Privatrechtsordnungen ausgeschlossen, so verbleibt als potentieller Innovationsspeicher nur der Raum der gesellschaftlichen Selbstregulierung jenseits des (staatlichen) Rechts. Vor diesem Hintergrund wird im folgenden untersucht, ob und inwieweit sich aufgrund der spezifischen Charakteristika der Internetkommunikation im Bereich des globalen E-Commerce eine Verdichtung von Phänomenen der privaten Normsetzung und der sozialen Selbstregulierung beobachten lässt, die als Emergenz eines transnationalen Verbrauchervertragsrecht interpretiert werden kann. Zunächst sollen einige Phänomene alternativer Verbraucherschutzmechanismen im globalen ECommerce beleuchtet werden, die als Privatisierung des Verbrauchervertragsrechts interpretiert werden können (B.), um sodann Ansätzen zu einer Konstitutionalisierung des transnationalen Verbrauchervertragsrechts nachzugehen, die auf eine Zivilisierung dieser Privatregimes gerichtet sind (C.). Schließlich wird ein Ausblick auf potentielle Ziele und Methoden einer innovationsoffenen Regulierung des Wettbewerbs transnationaler Verbraucherschutzregimes gegeben, die im Kern auf einen prozeduralen Rechtsverbraucherschutz hinauslaufen (D.).

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Metadaten
Author:Gralf-Peter Calliess
URN:urn:nbn:de:hebis:30-15844
ISBN:978-3-8329-0388-6
ISBN:3-8329-0388-7
Editor:Karl-Heinz Ladeur
Document Type:Part of a Book
Language:German
Date of Publication (online):2005/09/23
Year of first Publication:2003
Publishing Institution:Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
Release Date:2005/09/23
Page Number:18
First Page:1
Last Page:18
Note:
Auch in: Karl-Heinz Ladeur (Hrsg.): Innovationsoffene Regulierung des Internet : neues Recht für Kommunikationsnetzwerke (Schriften zur rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung ; Bd. 7), Baden-Baden : Nomos-Verl.-Ges., 2003, S. 205-225, ISBN 978-3-8329-0388-6, ISBN 3-8329-0388-7
Source:in: Karl-Heinz Ladeur (Hrsg.), Innovationsoffene Regulierung des Internet, Baden-Baden 2003, S. 205-225
HeBIS-PPN:186584539
Institutes:Rechtswissenschaft / Rechtswissenschaft
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht
Licence (German):License LogoDeutsches Urheberrecht