Zur Verfassungsmäßigkeit der Veranschlagung Globaler Minderausgaben

  • Gegen den Landeshaushalt 2022 des Freistaats Thüringen bestehen nach Einschätzung von Helmut Siekmann erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Gutachten kommt Siekmann zu dem Schluss, dass sich die festgestellten globalen Minderausgaben im Vergleich zum gesamten Haushaltsvolumen nicht rechtfertigen lassen. Der verfassungsrechtlich gebotene Haushaltsausgleich sei nur dadurch erzielt worden, dass die eigentlich gebotenen Einzelkürzungen nicht vom Parlament entschieden, sondern der Exekutive überlassen worden seien. Durch Globale Minderausgaben soll der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden, ohne dafür erforderliche und politisch oft schwer durchsetzbare Kürzungen bei Einzeltiteln vornehmen zu müssen. In Thüringen fehlen der Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen im Parlament vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie muss damit bei allen Entscheidungen eine Unterstützung der oppositionellen CDU aushandeln. Siekmann weist in seinem Gutachten darauf hin, dass die Veranschlagung von globalen Minderausgaben gleich welcher Art in keinem Fall die Exekutive ermächtigt, bestehende Verpflichtungen nicht zu erfüllen.

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Metadaten
Author:Helmut SiekmannGND
URN:urn:nbn:de:hebis:30:3-656930
URL:https://www.imfs-frankfurt.de/de/forschung/imfs-working-papers/details/mm_publication/detail/publication/zur-verfassungsmaessigkeit-der-veranschlagung-globaler-minderausgaben.html
Parent Title (English):Working paper series / Institute for Monetary and Financial Stability ; 173
Series (Serial Number):Working Paper Series : Institute for Monetary and Financial Stability (173)
Publisher:Johann Wolfgang Goethe-Univ., Inst. for Monetary and Financial Stability
Place of publication:Frankfurt am Main
Document Type:Working Paper
Language:German
Date of Publication (online):2022/09/01
Date of first Publication:2022/09/01
Publishing Institution:Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
Release Date:2022/09/20
Page Number:97
Institutes:Wirtschaftswissenschaften / Wirtschaftswissenschaften
Wissenschaftliche Zentren und koordinierte Programme / Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)
Wissenschaftliche Zentren und koordinierte Programme / Center for Financial Studies (CFS)
Wissenschaftliche Zentren und koordinierte Programme / Sustainable Architecture for Finance in Europe (SAFE)
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 33 Wirtschaft / 330 Wirtschaft
Sammlungen:Universitätspublikationen
Licence (German):License LogoDeutsches Urheberrecht