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Nachdem zunächst Ziel und Forschungsgegenstand dieses Aufsatzes erläutert (1.2.1) wurden, werden die Definitionen der Leitbilder verdeutlicht, der in diesem Aufsatz eine zentrale Rolle spielen (1.2.2). Danach werden die vorangegangenen Studien über die „Leitbilder“ der deutschen Außenpolitik zusammengefasst und die Fragestellung dieser Arbeit diskutiert (1.2.3). Da ein Ziel dieser Arbeit die Verdeutlichung der Kontinuitätsund Wandelseite des „Leitbildes“ ist, das die deutsche Außenpolitik in der Realität verfolgt, fasst der Verfasser schließlich die Debatte über „Kontinuität und Wandel der deutschen Außenpolitik“ zusammen. Hier wird der Verfasser die Debatte über „Kontinuität und Wandel der deutschen Außenpolitik“ mit der Debatte über „Leitbilder“ der deutschen Außenpolitik konvergieren. Dadurch wird der Verfasser verdeutlichen, dass sich im „Leitbild“ die Essenz der deutschen Außenpolitik widerspiegelt (1.2.4).
Auch knapp zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung des deutschen Nationalstaates in Frieden und Freiheit kommt der Frage nach dessen zukünftigem außenpolitischem Kurs seitens der Wissenschaft große Aufmerksamkeit zu. Mit den revolutionären Ereignissen der Jahre 1989/90 und der unverhofft gelingenden „Wende“ war für manchen zeitgenössischen Beobachter auch die Rückkehr des „deutschen Problems“ in Europa unmittelbar verbunden. Würde das zukünftig wieder vollständig souveräne Deutschland weiterhin fest im Westen eingebunden bleiben oder sich entlang historischer Vorerfahrungen erneut stärker nach Osten hin orientieren? Würde es am Leitmotiv eines in die NATO eingebundenen europäischen Deutschland festhalten oder doch nach einem deutschen Europa streben? Auf diese Fragen ließen sich aufgrund der zentralen theoretischen Annahmen der diskursbestimmenden Paradigmen der politikwissenschaftlichen Teildisziplin der Internationalen Beziehungen recht eindeutige – wenn auch völlig unterschiedliche – Prognosen ableiten. Für die einen bestand kein Anlass zur Sorge, da ein Bruch mit dem handelsstaatlichen, zivilmächtigen und institutionalisierten Außenpolitikstil weder den deutschen Interessen noch der inzwischen fest geformten Rolle beziehungsweise Identität des deutschen Nationalstaats entspräche. Der außenpolitische Kurs des größeren und souveränen Deutschlands werde daher maßgeblich von Kontinuität geprägt sein, lautete die zuversichtliche Prognose des liberalistischinstitutionalistischen Lagers. Die zweite Gruppe von Forschern hingegen hielt die Anpassung der deutschen Außenpolitik an die veränderten systemischen Bedingungen und eine Neuausrichtung aufgrund des absolut wie relativ vergrößerten Machtpotentials aus ihrer 2 realistischen Sicht für unausweichlich. Deutschland werde erneut eine am nationalen Interesse orientierte klassische Großmachtpolitik betreiben, so dass es zu einem erheblichen Wandel der deutschen Außenpolitik kommen werde.
Die Frage nach Kontinuität oder Wandel deutscher Außenpolitik diente damals als ein wichtiges Schlachtfeld des innerdisziplinären Theorienwettstreits und ist bis heute, wenn auch in fortlaufend veränderter Form, ein von vielen beachtetes Forschungsfeld geblieben. Die vorliegende Arbeit sollte als ein Beitrag zu einer vielstimmigen Debatte verstanden werden, die, obwohl sie gelegentlich schon als beinahe erledigt galt, dennoch immer wieder in aktualisierter Form aufkam und inzwischen seit beinahe zwanzig Jahren andauert. Die Befunde des vorliegenden Forschungsprojektes sprechen, ohne zu viel vorweg zu nehmen, jedenfalls dafür, dass deutsche Außenpolitik auch auf absehbare Zeit ein wichtiges politikwissenschaftliches Forschungsfeld bleiben, ja zukünftig noch an Relevanz gewinnen wird.
In dieser Einleitung werden zunächst die im Diskursraum zentralen Argumente dafür erörtert, weshalb die Erforschung der Entwicklung deutscher Außenpolitik aus Sicht der Experten ein lohnenswertes Unterfangen darstellt (1.1). Hieran schließt sich die rahmengebende Darstellung des bisherigen Stands und Verlaufs der Forschung zu diesem Thema an (1.2), bevor die eigenen Forschungsinteressen und die sich daraus ergebenden Forschungsfragen dargelegt werden und ein kurzer Überblick darüber gegeben wird, was den Leser bei der Lektüre der anschließenden Kapitel erwartet (1.3). ...
Auf der methodologischen Grundlage objektiv-hermeneutischer Sequenzanalysen von vier Reden, die der Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Januar 1991 sowie der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im November 2001 vor dem Deutschen Bundestag gehalten haben, zeigte sich, dass die militärische Abstinenz der Bundesrepublik im Golfkrieg und der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation »Enduring Freedom«, dem „Krieg gegen den Terror“, auf den geteilten Umgang konservativer und progressiver Bundesregierungen mit dem Tabu des Militärischen zurückzuführen ist, das sich in Deutschland in Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gebildet hatte. Vor dem Hintergrund eines gesinnungsethisch dominierten politischen Diskurses in der Bundesrepublik schreckte die aus Union und Liberalen geführte Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wenige Wochen nach dem Vollzug der Deutschen Einheit und der Wiedererlangung der vollen Souveränität teilweise wider besseres Wissen vor einem Bruch dieses Tabus in Form einer Durchsetzung der Staatsräson zurück, weil sie fürchtete, im Falle einer aktiven Beteiligung deutscher Streitkräfte an den Kriegshandlungen zur Restitution des Völkerrechts, das durch die irakische Invasion Kuwaits gebrochen worden war, von der öffentlichen Meinung eines Rückfalls in die Ära des deutschen Militarismus bezichtigt zu werden. Da sich dieses Problem für Mitte-Links-Regierungen so nicht stellt, sondern ganz im Gegenteil die Aussicht auf eine positive Anrechnung der Verletzung von Tabus als Ausweis ihrer Lernfähigkeit besteht, war es der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich, die Bundeswehr nach dem Präzedenzfall der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien auch an der militärischen Beantwortung der Terrorattacken vom 11. September 2001 zu beteiligen. Darüber hinaus verweist das Novum einer aktiven militärischen Beteiligung der Bundesrepublik an internationalen Kriegseinsätzen unter der Ägide der ersten rot-grünen Bundesregierung wohl auch auf einen allmählich von den Regierenden auf die Regierten übergehenden langfristigen Wandel auf der Ebene der Mentalitäten, der dadurch begünstigt worden ist, dass sich 1998 ein doppelter Machtwechsel im Bund vollzog, der erstmals seit 16 Jahren wieder eine der Tendenz nach linke Mehrheit etablierte und gleichzeitig einer neuen Generation die Regierungsverantwortung übertrug. Diese neue Generation hat es offenbar nicht nur verstanden, ihre Anhänger in langjährig erprobter ideologischer Abgrenzung von der konservativ-liberalen Regierung Kohl so fest an sich zu binden, dass diese ihr auch »in den Krieg« folgten, sondern sie drückte der deutschen Politik zugleich einen neuen Stil auf, der sehr bald selbst zum Programm werden könnte.
Semiotik der Außenkulturpolitik : Sport, Künste, Wissenschaft & Personenaustausch in der Staatenwelt
(2010)
Das Ende des Kalten Krieges hat die Sicherheitslandschaft in Europa nachhaltig verändert. Die Auflösung von mehr oder weniger festen politischen Strukturen und der sprunghafte Anstieg der Zahl außenpolitischer Akteure führten zu einer deutlichen Schwächung der politischen Stabilität in vielen postkommunistischen Ländern. Die neue Weltordnung übte einen erheblichen Druck auf die westeuropäischen Sicherheitsallianzen wie NATO und EU aus, neue Verfahren der Entscheidungsfindung und des Krisenmanagements zu entwickeln. War die Gefahr des großen Krieges dramatisch zurückgegangen, erweiterte sich das Spektrum potentieller Gewaltkonflikte zunächst umso stärker. Angesichts dieser Verschiebungen ist im europäischen Raum in den 1990-er Jahren die Einsicht gewachsen, dass Sicherheit und Stabilität in Europa immer stärker auf internationaler Kooperation beruhen. Der Gedanke der Kooperation ist sogar zu einem bestimmenden Merkmal der praktischen Umsetzung europäischer Sicherheitspolitik geworden (Czempiel 1998a: 13). ...