Forum Humangeographie
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Urbane Ordnungen der (Post-)Migration : Staatsrassismus in der (neoliberalen) "Stadt der Vielfalt"
(2023)
In Städten ist die (post)migrantische Gesellschaft verortet. Obwohl Menschen mit (familiären) Migrationsgeschichten große Teile der Stadtbevölkerung stellen – bei Kindern längst in der Mehrheit –, birgt diese Vielfalt keine gleichen Rechte: Gesellschaft und Ökonomie sind von rassistischen Ordnungen geprägt und der Staat ignoriert dies oder trägt dazu bei. Mathias Rodatz zeigt am Beispiel der Stadt Frankfurt am Main, wie aktuelle städtische Vielfaltspolitiken eine andere, gleichberechtigte Stadt versprechen – und unter neoliberalen Umständen doch ins Leere laufen. Er theoretisiert sie als Politiken transnationaler Stadtbürgerschaft, deren Potenzial zu einer tatsächlichen Herausforderung des Staatsrassismus in der Stadt es noch zu realisieren gilt.
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In vielen Städten werden gemeinschaftlicher Wohnprojekte in unterschiedlicher Weise gefördert, weil sie dauerhaft bezahlbares und sicheres Wohnen ermöglichen sowie positiv ins Quartier wirken (sollen). Mitunter kommt dabei die Frage auf, wie ein solcher Mehrwert für das Gemeinwohl bestimmt und wie die Projekte seitens der fördernden Kommune begleitet werden können. Mit diesen Fragen hat sich das Forschungsprojekt 'Gemeinschaftliches Wohnen als kommunales städtebauliches Instrument. Monitoring, Vernetzung und Auswertung gemeinschaftlichen Wohnens in Frankfurt am Main (GeWokosl)' in explorativer Weise befasst. Ziel war es einen Monitoring-Ansatz vorzubereiten, mit dessen Hilfe die Quartiersangebote städtisch geförderter gemeinschaftlicher Wohnprojekten erfasst und unterstützt werden sollen. Dazu wurden Interviews mit zuständigen Verwaltungen in Hamburg, Tübingen, Leipzig und Stuttgart sowie Gruppendiskussion mit sechs gemeinschaftlichen Wohnprojekten in Frankfurt am Main geführt. Ein Monitoring der Wirkungen in das Quartier wird von allen Beteiligten als eine Herausforderung gesehen, da es eine Erfassung der qualitativen projektspezifischen Dynamiken erfordert. Insgesamt zeigen die Interviewergebnisse mit den Stadtverwaltungen ein Spannungsfeld zwischen dem Wunsch, einen die Wohnprojekte unterstützenden Ansatz zu entwickeln und dem Anspruch, die gemeinwohlorientierten Beiträge der Projekte zu kontrollieren und zu steuern. Die Projekte fordern in diesem Kontext eine zuverlässige finanzielle Unterstützung für ihr soziales Engagement und den Ausbau der städtischen sozialen Infrastruktur. Das Forschungsvorhaben wurde als Kooperation zwischen der Stabsstelle Wohnungsmarkt, Mietrecht und innovative Wohnprojekte des Amtes für Wohnungswesen Frankfurt am Main sowie der Professur von Bernd Belina am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität im Zeitraum von Mai 2021 bis Februar 2022 durchgeführt.
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Today in the United States, the notion that ‘the rise of the far right’ poses the greatest threat to democratic values, and by extension, to the nation itself, has slowly entered into common sense. The antecedent of this development is the object of our study. Explored through the prism of what we refer to as the domestication of the War on Terror, this publication adopts and updates the theoretical approach first forwarded in Policing the Crisis: Mugging, the State, the Law and Order (Hall et al. 1978). Drawing on this seminal work, a sequence of three disparate media events are explored as they unfold in the United States in mid-2015: the rise of the Trump campaign; the release of an op-ed in The New York Times warning of a rise in right-wing extremsim; and a mass shooting at a historic African American church in Charleston, South Carolina. By the end of 2015, as these disparate events converge into what we call the public face of the rise of the far right phenomenon, we subsequently turn our attention to its origins in policing and the law in the wake of the global War on Terror and the Great Recession. It is only from there, that we turn our attention to the poltical class struggle as expressed in the rise of 'populism' on the one hand, and the domestication of the War on Terror on the other, and in doing so, attempt to situate the role of the rise of the far right phenomenon within it.
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Diese Arbeit nimmt Weiße Freiwillige aus Deutschland in den Blick, die einen Freiwilligendienst im Ausland geleistet haben und in rassistischen Machtverhältnissen eine privilegierte, das heißt Weiße Position einnehmen. Dabei dienen die Critical Whiteness Studies als fruchtbare Grundlage, um die Auseinandersetzung mit Rassismus aus Weißer privilegierter Perspektive zu untersuchen. Die Arbeit geht daher der Frage nach: Inwiefern die Erfahrungen im Freiwilligendienst und die begleitenden rassismuskritischen Seminare Weiße Nord-Nord und Nord-Süd Freiwillige dazu anregen, ihre Privilegien zu reflektieren und sich kritisch im rassistischen Machtsystem zu positionieren. Die Analyse der Interviews mit Weißen Freiwilligen zeigt, dass die Interviewten zum einen unterschiedliche Konfrontationserfahrungen mit Whiteness gemacht haben und zum anderen ihre daraus resultierenden Reflexionsprozesse und Umgangsweisen sehr divers ausfallen. Unterschiede zeigen sich jedoch nicht nur zwischen den Nord-Nord und Nord-Süd Freiwilligen, sondern auch situationsabhängig anhand der jeweiligen Erfahrungen der einzelnen Weißen Freiwilligen. Aus diesen Untersuchungen lässt sich ableiten, dass es auch für rassismus- und machtkritische Begleitseminare weiterhin eine zu bewältigende Herausforderung bleibt, die Relevanz der persönlichen Auseinandersetzung mit Whiteness und somit mit eigenen Privilegien und Verstrickungen in Rassismus – unabhängig vom Zielland des Freiwilligendienstes – zu vermitteln.
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Im Rahmen einer angewandten kritischen Geographie beschäftigen wir uns in unserer Masterarbeit mit Realen Utopien auf Quartiersebene und zeigen, dass eine alternative Neuausrichtung der Stadtplanung und -entwicklung nötig und möglich ist. Die Grundlage dafür bildet eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff der Utopie und der Ebene des Quartiers. Das städtische Quartier bildet einen Möglichkeitsraum, einen space of hope (Harvey 2000), in dem Alternativen jenseits kapitalistischer Verwertungsinteressen praktiziert und gelebt werden können. Diesen Möglichkeitsraum gilt es vielfältig zu gestalten und gegenwärtigen, neoliberalen Stadtentwicklungs-paradigmen Reale Utopien(Wright 2017a) entgegenzustellen. Dabei stellt sich die Frage: Welche Gegenentwürfe zu aktuell herrschenden Paradigmen in der Stadtentwicklung zeigen uns Wege aus der Alternativlosigkeit und hin zu einer solidarischen Praxis auf Quartiersebene?Für die Beantwortung dieser Frage werden potentielle und bereits existierende Reale Utopien identifiziertund analysiert. In dieser Analyse werden Instrumente, Forderungen und Strategien herausgearbeitet, derer es Bedarf um Risse im kapitalistischem System auszuweiten, zu verteidigen und zu verstetigen. Die Ergebnisse lassen sich unter den Begriffen der Solidarität, Dekommodifi-zierung, Demokratisierung und Vergesellschaftung zusammenfassen. Sie sind die zentralen Bedin-gungen, die für die Verwirklichung Realer Utopien und damit für gesellschaftliche Transformation, entscheidend sind. Darauf basierendwird ein Kompass für ein solidarisches Quartier erarbeitet.
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In many parts of the world, the centralized grid provides energy to the population only to a limited extent. The electrification for sub-Saharan Africa countries is the lowest in the world, representing half of the world's population withoutelectricity. However, during the last years there has been an increased attention to rural areas in the Global South beyond the centralised grid, especially with respect to improved possibilities of solar power systems. The transition from one dominant form of energy provision to various alternatives includes different dimensions and depends on specific socio-spatial contexts. Energy systems are framed within systems of spatial practices, performed by a variety of involved actors, like consumers, local suppliers, international for-profit companies, international development donors as well as national and regional authorities. As such power systems arealways cause and effect of socio-technical change This study takes the example of Rwanda to analyse the marketization of decentralised energy systems. Based on empirical field work with energy entrepreneurs it combines Post-Colonial Theory with Science and Technology-Studies to theorise the role of energy to the social production of space beyond the grid.
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Susanne Heeg & Marit Rosol: Vorwort
Svenja Keitzel, Janine Pößneck & Ole Werner: Zwangsräumungen in Frankfurt am Main - Wandel des Wohnungsmarktes und seine Folgen
Eva Kuschinski: Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht - Ökonomisierung der Frankfurter Wohnungspolitik am Beispiel der ABG Frankfurt Holding
Nicole Dornig & Andreas Blechschmidt: Betrieblicher Wohnungsbau im Wandel: Eine Untersuchung am Beispiel der Eisenbahnersiedlung in Frankfurt-Nied
Jakob Hebsaker & Pieterjan Dom: Alternatives Wohnen zwischen Häuserkampf und GmbH – Zur Entwicklung der Idee des Mietshäuser Syndikats
Lucas Pohl & Franziska Vaessen: Die Möglichkeit von Irrelevanz: Zur stadtpolitischen Auseinandersetzung um selbstverwaltete (Frei-)Räume am Beispiel des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ in Frankfurt am Main
Lara-Maria Mohr & Franziska Schmidt: Wohnraum verdichten, Wohnraum vernichten? - Bürgerbeteiligung bei der Planung von innerstädtischer Nachverdichtung
Amrei Biedermann, Andre Mascarinas & Anna-Lena Ripperger: Wie die Verbriefung von Gewerbeimmobilien deutsche Städte verändert – das Beispiel City Tower in Offenbach am Main
Der vorliegende 12. Band des vom Institut für Humangeographie herausgegebenen „Forum Humangeographie“ beschäftigt sich mit politischen Fragen rund um Wohnen und Immobilienentwicklung in Städten. Er vereint theoretisch fundierte und zugleich aktuelle empirische Beiträge zur Verwertung, Nutzung und Gestaltung der gebauten Umwelt, aber auch zu den Fragen, was der Verlust von Wohnraum bedeutet und welche alternativen Ansprüche an die gebaute Umwelt formuliert werden. Im regionalen Fokus dieses Sammelbandes stehen Frankfurt am Main und Offenbach als Teil der Rhein-Main-Region. Dieser räumliche Bezug hat forschungspraktische (z.B. Zugänglichkeit von Expert_innen), aber auch inhaltliche Gründe, da sich in dieser Region Wohnen und die gebaute Umwelt im besonderen Maße als gesellschaftliches Konfliktfeld – gekennzeichnet durch Phänomene wie Büroleerstand, Wohnungsmangel und Widerstand gegen Wohnen als Ware – erweisen und untersuchen lassen. Die Rhein-Main-Region ist wie andere große deutsche Metropolregionen von einem angespannten Immobilienmarkt geprägt, der das Ziel volatiler, d.h. in Bezug auf Umfang und Objekte sehr stark schwankender, Investments ist. Bis 2008 flossen Investitionen vorrangig in den Bürobestand, im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise wurden Investments institutioneller Anleger jedoch in den Wohnungsmarkt umgelenkt (Scharmanski 2013; Heeg 2013). Hintergrund hierfür sind einerseits eine steigende Zahl von sog. notleidenden Krediten („non-performing loans“) im Büroimmobilienbereich (vgl. Biedermann et al., Kap. 7) und andererseits anziehende Mieten und Eigentumspreise auf dem Wohnungsmarkt, welche Investitionen in Wohnimmobilien lukrativ werden lassen (Kholodilin/Mense 2012). In der Folge werden vermehrt Luxuswohnungen erstellt und wird preiswerter Wohnraum vernichtet.
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Der Ruf nach einem „Rettungsschirm für Kommunen“, einem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ oder „kommunalen Entschuldungsfonds“ rückt in regelmäßigen Abständen die ernste Lage einer Vielzahl klammer Kommunen ins öffentliche Bewusstsein. Die drohende Überschuldung deutscher Städte und Gemeinden stellt parallel zur Entwicklung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine besorgniserregende Realität dar. Große Löcher in den Kommunalhaushalten sind dabei kein Phänomen der jüngsten Vergangenheit, vielmehr macht sich die angespannte Finanzlage in vielen Kommunen bereits seit Jahren vor Ort bemerkbar. Beispielsweise in den Bereichen von Kultur, Jugendeinrichtungen, Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Sportplätzen, Freibädern, Freizeitangeboten und Tierparks sind Ausgabenkürzungen an der Tagesordnung, die die Einwohner_innen alltäglich mit der finanziellen Unterausstattung auf Lokalebene konfrontieren. Außerdem dokumentiert ein rasanter Anstieg des Kreditvolumens im vergangenen Jahrzehnt die klamme Lage der Kommunen. Im Krisenjahr 2009 sind die sogenannten Kassenkredite, die kurzfristige Engpässe im Kommunalhaushalt ausgleichen sollen, auf fast 35 Milliarden Euro angestiegen und haben bundesweit mittlerweile ein Volumen von 48 Milliarden Euro überschritten (Deutscher Städtetag 2013).
Diese enorme Schuldenlast ist vor allem als Resultat einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte zu werten, welche nicht zuletzt die Erbringung der kommunalen Daseinsvorsorge im Infrastrukturbereich gefährdet sowie wie bei der städtischen Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung oder im engeren sozialen Bereich. Um die lokale Verantwortung für die Versorgungssicherheit wiederzugewinnen, gab es in den letzten Jahren vermehrt Projekte, um Versorgungsbetriebe wieder in städtisches Eigentum zurückzuführen (Libbe 2011; Verband kommunaler Unternehmen 2012). Unter dem Stichwort Rekommunalisierung wurde die Gründung eigener Stadtwerke bereits als Abkehr von einer Privatisierungslogik (Candeias et al. 2009) präsentiert. In diesem Licht erscheint Kommunalpolitik mitunter als Alternative zu renditeorientiertem Wirtschaften.
Eine solche Darstellung übersieht allerdings, dass kommunales Handeln eng in den wachstumsorientierten Finanzmarktkapitalismus eingebunden ist. Diese Einbindung hat eine materielle Basis und tritt beispielsweise dann zu Tage wenn Kommunen auf Grund der konjunkturellen Flaute in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise stark unter steigenden Ausgaben für Sozialtransfers sowie unter sinkenden Steuereinnahmen leiden. Zusätzlich besteht aber auch eine diskursive Einbindung, die sich darin äußert, dass die Pflicht zur Fiskaldisziplin in bundesdeutschen Kommunen bereits eine vergleichbare Bedeutung erlangt hat wie in den Haushaltsplänen der Nationalstaaten der Euro-Zone. Schon werden in Anlehnung an die Einführung nationaler Schuldenbremsen kommunale Schuldenbremsen diskutiert (Bertelsmann Stiftung 2013). Das kann kaum verwundern, da in einer Mehrzahl der Kommunen schon kurz nach der Subprimekrise die Verantwortlichen zu einem wettberwerbsorientierten Politikverständnis zurückkehrten und konservative Konzepte der Krisenlösung anwendeten(Belina und Schipper 2009). Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es daher wenig Anlass Kommunalpolitik auf einem alternativen Entwicklungsweg zu glauben.