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Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu erhält in diesen Minuten in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Mit Liao wird ein mutiger Mann geehrt, dessen Streben nach Freiheit ihn nicht nur mehrere Jahre in chinesische Gefängnisse, sondern bis an den Rand des Wahnsinns gebracht hat. Ich freue mich, dass Liao Yiwu geehrt wird, denn ich bewundere diesen vielleicht aufrechtesten Verfechter für die Freiheit.
Die Bedeutung staatlicher Souveränität und die Rolle des Staates werden seit einigen Jahren in Politik und Wissenschaft hitzig diskutiert und die Bedeutung staatlicher Souveränität in Frage gestellt: Die veränderten Problemlagen in Zeiten der Globalisierung hätten politische Bewältigungsstrategien notwendig gemacht, die nicht mehr durch intergouvernementale Kooperation zu lösen sei, argumentieren einige. Hinzu kommt der Ruf nach einer Stärkung kosmopolitischer Herrschaft. Doch es gibt auch Hinweise auf gegenteilige Entwicklungen.
Four more years!
(2012)
US-Präsident Barack Obama ist wiedergewählt. Das ist eine gute Entscheidung für Amerika. Denn ein Blick auf die drängendsten Probleme des Landes zeigt, dass der amtierende Präsident sie erkannt und angegangen hat. Sein Problem: Ihre Lösung wird viele Jahre brauchen. Wie schwer dies wird, zeigt allein, wie sehr die Kandidatur Obamas polarisiert. Ein Reiseeindruck aus dem wählenden Amerika.
Wohin steuert China?
(2012)
Von den deutschen Medien nur am Rande berichtet vollzieht sich in der Volksrepublik China ein Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei (KPCh). Im Mittelpunkt: Bo Xilai, ehemaliger Parteichef in Chinas größter Stadt, Chongqing. Angesichts der wachsenden Macht Chinas ist verwunderlich, dass die Frage nach der personellen wie inhaltlichen Konsequenzen dieses Prozesses bislang weitgehend ausgespart blieb.
Seit dem Jahr 2005 ist der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord durch die UN zum überwölbenden Ziel von staatlicher, regionaler und globaler Sicherheit erhoben. Diese Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) illustriert somit die Abkehr von "alter" globaler Sicherheitskultur, die sich über Jahrzehnte auf die scheinbar unumstößlichen Eckpfeiler souveräner Gleichheit und strikter Nicht-Einmischung gestützt hatte. Nimmt diese globale Norm aber regionale Sicherheitskomplexe ausreichend in den Blick? In diesem Working Paper beleuchtet die Perzeption der Schutzverantwortung in den regionalen Organisationen Südostasiens und Afrikas durch die Linse ihrer Sicherheitskulturen. Anstatt die Schutzverantwortung bloß als normative Innovation zu erfassen, wird sie als Ausdruck "kulturellen Wandels" konzeptualisiert, um neben der "abstrakten Norm" auch die "konkrete Praxis" in die Betrachtung einfließen zu lassen.
Apokalypsen beruhen auf tradierten Bildern, fiktiven Imaginationen und kulturellen Deutungsmustern. Damit sind weder reproduzierbar noch wissenschaftlich mit validen Methoden beschreibbar. Auch das traditionell starke Risikokonzept der Sozialwissenschaften zur Beschreibung der Zukunft ihres Forschungsgegenstandes greift hier nicht. Der folgende Beitrag unternimmt deshalb den Versuch, im Rahmen dieser sozialwissenschaftlichen Ansätze nach den spezifisch sicherheitskulturellen Aspekten von Apokalypsen zu fragen. Dazu wird eine Typisierung vorgeschlagen, die sich historisch auf das 20. Jahrhundert beschränkt und sich in drei Phasen unterteilt. Kreisten zu Beginn des 20. Jahrhunderts die apokalyptischen Bedrohungsszenarien noch um die Subjekte (die apokalyptische Bedrohung der Menschheit ging von der modernen Gesellschaftsordnung, d.h. von der Menschheit selbst aus), so geriet gegen Mitte des 20. Jahrhunderts zunehmend die objektive Welt der Dinge und Technologien unter Verdacht, eine Apokalypse auszulösen. Inzwischen scheint sich mit Übergang zum 21. Jahrhundert eine dritte Phase von apokalyptischen Szenarien auszudifferenzieren: Existentielle Bedrohungen gehen nicht mehr von identifizierbaren Bedrohungen wie gesellschaftlichen Entfremdungen oder Atomwaffen aus. Vielmehr gelten das Nicht-Identifizierbare, die Ununterscheidbarkeit als existentielle Bedrohung. Auf die Apokalypse der Subjekte und der Apokalypse der Objekte, so der Vorschlag dieses Papiers, folgt die ‚apokalyptoide’, d.h. Apokalypse-ähnliche Situation.
Markus Beckedahl bloggt auf netzpolitik.org über den politischen Umgang mit dem Internet und über die Änderungen, die Politik durch das Internet erfährt. Ich sprach mit ihm über Teilmengen von Sicherheits- und Netzpolitik, über die Art des Umgangs mit neuen Technologien in Deutschland und über Drohnen. Das Schluss-Statement thematisiert Cyber War, als Begriff, militärische Strategie und Zukunftsprognose. Das Interview führte Andrea Jonjic.
Heute vor einem Jahr ist dieses Blog gestartet. Und heute Nacht fand die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Grund genug, unseren ersten Podcast diesem Thema zu widmen. Christopher Daase und Julian Junk vom sicherheitspolitik-blog.de diskutieren über die sicherheitspolitischen Implikationen der Wiederwahl Barack Obamas: Wird die Administration weiterhin außenpolitisch ähnlich zurückhaltend agieren? Ist dies nicht ein Widerspruch zu den großen Visionen wie Global Zero? Und wird der Drohnenkrieg unvermindert fortgesetzt? Die Moderation übernahm Philipp Offermann.