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Demokratiefördernde Geberstaaten sind hinsichtlich ihrer politischen Interventionen in Transformationsländern mit komplexen Wirkungszusammenhängen konfrontiert. In einem konfliktbehafteten Umfeld sind sie einem „Demokratisierungs-Stabilitätsdilemma“ (JÜNEMANN 2005) ausgesetzt. Wenn destabilisierende Folgewirkungen eines Systemwechsels die eigenen Interessen gefährden, dann setzen demokratische Geber unter bestimmten Situationen vordergründig ihre „harten“ Stabilisierungsinteressen um und stellen ihre Demokratieförderpolitik in den Nehmerländern zurück. Im Unterschied zum „Theorem des Demokratischen Friedens“ belegt die demokratisierungspolitische Geberpraxis über verschiedene Zeiträume und Nehmerländer Abweichungen vom erwarteten normativen, demokratiefördernden Verhalten. Vorliegende Dissertation erarbeitet eine Begründung für diese Verhaltensabweichung. Anhand der Zielkonflikte demokratischer Geber wird vergleichend analysiert, welche Risiken für die Geber bestehen und wie sich diese spezifische Konfliktsituation auf deren Ziel und Praxis der Demokratieförderung auswirkt und somit einer kohärenten Umsetzung von „Demokratieexport“ (HANISCH 1996 a) entgegensteht. Diese Forschungsarbeit ist an das HSFK-Program „Antinomien des Demokratischen Friedens“ (MÜLLER 2002), das die „Schattenseiten“ des Außenverhaltens liberaler Demokratien eingehender beleuchtet, angebunden. Sie trägt zur systematisch vergleichenden Forschung unterschiedlicher Demokratien und deren Demokratieförder-strategien bei, die bisher nur unzureichend untersucht wurden. Vorliegende Studie ist zudem die erste ihrer Art, die das Außenverhalten Frankreichs und Deutschlands gegenüber Algerien in den 1990er Jahren auf Zielkonflikte und Anpassungsreaktionen analysiert. Bisher liegen nur wenige Arbeiten vor, die dem „Demokratisierungs- Stabilitätsdilemma“ demokratischer Geber und der Risikoanalyse politischer Interventionen wie Demokratieförderung Aufmerksamkeit schenken. Gezieltere Konflikt- und Prognosefähigkeit, wie außen- und entwicklungspolitische Interventionen auf die Geberländer wirken, haben jedoch einen hohen praktischen Wert für Politikberatung und –gestaltung. Die derzeitige Forschungspraxis trennt immer noch zwischen der normativ motivierten, entwicklungspolitisch geprägten Demokratieförderung einerseits und der realpolitisch ausgerichteten, sicherheitspolitischen Wirkungsanalyse andererseits. Vorliegende Arbeit sucht eine Brücke zwischen beiden Paradigmen zu schlagen, indem sie Demokratieförderung, unter Bezugnahme auf die Transformationsforschung, empirisch geleitet untersucht und mit sicherheitsbezogener Risikoanalyse verbindet. Sie bietet somit einen konfliktsensitiven Beitrag zu politischen Interventionen von Gebern. Die Ergebnisse des Gebervergleichs werden vereinfachend in einem Vier-Phasen-Modell zusammengefasst. Ausgehend von der Policy-Formulierung (Phase 1) untersucht die Arbeit die konkrete Umsetzung der Demokratieförderung (Phase 2) und gibt die Anpassungsreaktionen der Geber (Phase 4) auf beobachtete Dilemmasituationen und Zielkonflikte (Phase 3) wieder. Das Modell zeigt ebenso auf, wie sich die Risiken auf die Umsetzung der Politik und der Policy auswirken. ...
Global betrachtet, bestehen große Unterschiede in der menschlichen Entwicklungsfähigkeit sowohl zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb einer Gesellschaft als auch zwischen unterschiedlichen Gesellschaften. Diese Differenzen bedürfen einer Begründung. Armut mit ihren Begleiterscheinungen Hunger, Unter- und Mangelernährung (Ernährungsunsicherheit) ist ein menschlich und individuell nicht wünschenswerter Zustand. Angemessene Ernährung ist der Grundstein für jegliche Form von Entwicklung. Armut ist ein absoluter Zustand, der die Betroffenen der Erfüllung grundlegender menschlicher Bedürfnisse und der vollwertigen Teilhabe an der Menschengemeinschaft beraubt. Um Armut als ungerecht verstehen zu können, muss sie von einer bestimmten Art (z.B. strukurell) oder Gründen sein. Biodiversität ist ein grundlegender Baustein, um den Fortbestand der Erde und der Menschheit zu sichern. Ohne biologische Vielfalt ist kurzfristig kein qualitativ hochwertiges und langfristig überhaupt kein Leben möglich. Diverse Regionen und gesellschaftliche Gruppierungen sind unterschiedlich stark von ihrer Nutzung für das alltägliche Überleben abhängig und von einem Verlust der (Agro-)Biodiversität betroffen. Biodiverse Ernährungsstrategien werden selten zur Verringerung der Unterernährung eingesetzt. Die Themen Recht auf Nahrung und landwirtschaftliche Vielfalt sind in dieser Form noch nirgends behandelt worden. Es gibt bislang keine normative Debatte bzw. Literatur, die eine moralphilosophische Begründung des Rechts auf Nahrung versucht und sie in Bezug zu relevanten Abkommen und Rechtskommentaren daraufhin untersucht, welche Gerechtigkeits-konzeptionen implizit und explizit vorhanden sind und inwiefern sie die strukturelle Dimension von Armut und Unterernährung thematisieren. Dies ist ein Versuch der partiellen Aufarbeitung, der sowohl normative als auch empirische Elemente enthält. Nach der umfassenden Analyse landwirtschaftlicher Strukturen sowie der strukturellen Bedingtheiten von Armut untersuche ich die Plausibilität der Begründungsoptionen eines sozialen Menschenrechts und prüfe im Anschluss ob sich Elemente einer moralischen Argumentation innerhalb des UN Sozialpakts, der Allgemeinen Anmerkung 12 des UN Wirtschafts- und Sozialrats sowie der Freiwilligen Leitlinien der FAO rechtfertigen lassen. Abschließend plädiere ich für eine vielfältige Landwirtschaft und die Hinwendung von Ernährungssicherungs-strategien zu biodiverser Ernährung.
Kolumbien ist seit mehr als zwanzig Jahren ein Experimentierfeld für die privatisierte Kriegsführung. Polizei, Armee, Politik, Drogenhandel, Großgrundbesitzer, Paramilitärs, US-Armee, die nordamerikanische Antidrogenagentur DEA, transnationale Konzerne und private militärische Einheiten (PME) kooperieren in wechselnder Besetzung, um ihre jeweiligen Interessen gegen Bauernorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und bewaffnete Aufstandsbewegungen durchzusetzen. In Kolumbien sind um die zwanzig PME mit etwa 2000 Angestellten tätig. Die größte PME ist DynCorp, die auch im Irak arbeitet. In Kolumbien ist eine ihrer Dienstleistungen die Besprühung von Coca- und Mohnfeldern. Für die Besprühungen in Kolumbien stehen DynCorp 88 Helikopter und Kleinflugzeuge des Pentagon zur Verfügung. Die Firma gibt die Anzahl ihrer Beschäftigten in Kolumbien nicht bekannt. Geschätzt werden zwischen 100 und 355 Mitarbeiter, von denen weniger als ein Drittel US-Amerikaner sind. Die Einnahmen von DynCorp stiegen von 6,6 Millionen US-Dollar 1996 auf 30 bis 40 Millionen Dollar jährlich seit 1999. ...
Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit stehen das qualitative soziologische Interview und seine Auswertung. Hierzu werde ich die im Zusammenhang mit einem konkreten abgeschlossenen Forschungsprojekt geführten Interviews und deren Interpretation empirisch untersuchen. Die zentrale erkenntnistheoretische Basis besteht in der Vorstellung einer narrativen Konstruktion von Wahrheit sowie der Vorstellung von wissenschaftlicher Geltung im Allgemeinen und der Geltung dieser konkreten Auswertungen im Besonderen. ...
Feministische Politik in der Türkei ist das Ergebnis von jahrelangen, politischen Kämpfen, Aushandlungsprozessen, Verhandlungen und umkämpften Strategien der feministischen Bewegung in einer politischen Gesellschaft und Öffentlichkeit, die durch eine hegemoniale Männlichkeit gekennzeichnet ist. Die politischen Praktiken und die frauenpolitischen Artikulationen der feministischen Bewegung stützen sich auf wertvolle Ressourcen, wie feministische Wissensaneignung, feministischen Aktivismus und die Sammlung von Erfahrungen in einer langjährigen, politischen Auseinandersetzung mit den patriarchalen, männerbündischen und männlichhegemonialen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei. Dass die feministische Bewegung hierbei auch ein Potential für eine gesamtgesellschaftliche, demokratiefördernde und emanzipatorisch-transformierende Bewegung aufweist, liegt auf der Hand. Politischoppositioneller Radikalismus und fundamentale Gesellschafts- und Demokratiekritik sind politische Charakteristiken der feministischen Bewegung, die sie als eine der emanzipatorischsten sozialen Bewegungen in der Türkei seit den 1980ern in die politische Gesellschaft trägt. Die gegenwärtigen feministischen Debatten über die vermeintliche "NGOisierung" der feministischen Bewegung, den "Projektfeminismus" (vgl. Sirman 2006; Üstündag 2006; Bora 2006; Yalcin 2006; Hacivelioglu 2008), die Bündnisse mit staatlichen Institutionen und Akteuren bzw. Akteurinnen und den dadurch eingetretenen Verlust der ihr "einst" innewohnenden, gesamtgesellschaftlichen Radikalität (vgl. Mutluer 2007a; Üstün 2007a; Coban 2008) sind in Anbetracht der politischen Dynamik und Wirkungsmacht, die sich die feministische Bewegung seit 2000 wieder aneignen konnte, notwendige Auseinandersetzungen um eine politische "Neupositionierung" in der politischen Gesellschaft und der sich verändernden politischen Konjunktur in der Türkei. ...
Die Diskussion um die Richtungsentscheidung in der Islampolitik findet im Parlament in einem stark strukturierten Umfeld statt. Die Diskutanten gehen von einem höchst voraussetzungsvollen Staatskirchenrecht aus, das möglichen Anwärtern auf rechtliche Gleichstellung mit den christlichen Kirchen hohe formale Hürden stellt. Die rechtliche Struktur kann den korporierten Religionsgemeinschaften umfassende Privilegien und Autonomie unter der Ägide des Staates bieten. Die machtvolle Positionierung der Kirchen beschert ihnen gute Einflussmöglichkeiten in den parlamentarischen Diskurs und macht sie zu wichtigen außerparlamentarischen Diskursteilnehmern im Feld der Islampolitik. Weiterhin nehmen die Massenmedien eine zentrale Rolle ein, da sie es sind, die Persönlichkeiten in der öffentlichen Debatte positionieren. Politiker beziehen sich in der Islampolitik immer wieder auf Interviews und Stellungnahmen öffentlich bekannter Persönlichkeiten in der Presse, um politische Positionen argumentativ zu untermauern. Das Diskursfeld ist darüber hinaus durch die Absenz religiöser Muslime und Islamverbände als Sprecher charakterisiert. Durch institutionelle Ausschließung aus dem Parlament und fehlende symbolische und organisatorische Ressourcen auf der Seite der Minderheit können religiöse Muslime ihre Positionen nicht direkt in den Diskurs einbringen. Diese Ausgangssituation, die sich in der staatlichen Verwaltung fortsetzt, verursacht gleichzeitig ein großes Wissensdefizit im Parlament über Denkrichtungen, Bedürfnisse, politische Ziele und Organisationsstrukturen religiöser Muslime. Dadurch müssen sich Politiker auf Aussagen von, durch Medien geschaffene, Persönlichkeiten aus dem muslimischen Kulturkreis oder auf meinungsbildende Institutionen berufen, um ihre Aussagen zu plausibilisieren. Während Bleses und Rose feststellen, dass im Falle der von ihnen untersuchten sozialpolitischen Diskurse „nur äußerst selten fremde Meinungen explizit aufgegriffen werden“ (1998: 280), scheint ein charakteristisches Merkmal der islampolitischen Debatte gerade die Bedeutung von außerparlamentarischen Meinungen für den politischen Diskurs zu sein. Ein wichtiger Grund hierfür ist der Mangel an gesichertem Wissen. Politiker sind dadurch genötigt, sich auf fremde Quellen zu stützen, um ihren Aussagen Authentizität zu verleihen. Dieses Defizit wird erst durch die Einrichtung der Islamkonferenz (2006) etwas aufgewogen. ...