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Der Beitrag bietet eine Einführung in das Thema „Vertrauen als Topos der Plattformregulierung“. Dazu wird in einem ersten Schritt das allgemeine Verhältnis zwischen dem sozialen Tatbestand „Vertrauen“ und dem Recht als das einer komplementären, wechselseitigen Wirkungsverstärkung beschrieben. Im Hinblick auf die vertrauensfördernde Rolle des Rechts wird in einem zweiten Schritt zwischen der Funktion des Vertrauens bzw. der Vertrauenswürdigkeit als Tatbestandselement einer Vorschrift und den hieran geknüpften Rechtsfolgen unterschieden. Auf der Basis dieser Grundlagen gibt der Aufsatz in einem dritten Schritt einen Überblick über Bezugnahmen auf „Vertrauen“ in der deutschen und europäischen Plattformregulierung seit 2015. Hierzu zählen sektorale Regelungen gegen Hasskriminalität und Desinformation sowie zum Schutz des Urheberrechts, die 2022 in den horizontal angelegten Digital Services Act mündeten, der ein insgesamt „vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ gewährleisten soll. Viertens stellt der Beitrag ein abstrakt-analytisches Konzept des Vertrauens vor, das sich gut zur Analyse der aufgezählten Vertrauensbeziehungen und ihrer rechtlichen Regelungen eignet. Ein abschließender Ausblick deutet die Proliferation des Vertrauenstopos als Ausdruck einer Vertrauenskrise im digitalen Zeitalter. Die erstrebte Vertrauenswürdigkeit des Online-Umfelds bildet ein normatives Minimum, das über gesetzliche Verhaltenspflichten und Privilegien für vertrauenswürdige Akteure der Zivilgesellschaft erreicht werden soll. Ob dies gelingt und überhaupt wünschenswert ist, ist freilich offen. Die juristische Auseinandersetzung mit dem Topos des Vertrauens in der Digital- und Plattformregulierung hat gerade erst begonnen.
Ahlhaus, Svenja (2020): Die Grenzen des Demos. Mitgliedschaftspolitik aus postsouveräner Perspektive
(2021)
Die Auswirkungen der syrischen Flüchtlingskrise auf den zivilgesellschaftlichen Sektor im Libanon
(2021)
Die vorliegende Dissertation analysiert die Auswirkungen der syrischen Flüchtlingskrise auf den zivilgesellschaftlichen Sektor im Libanon, in Anbetracht einer historisch engverwurzelten Beziehung zwischen dem Libanon und Syrien. Die Dissertation wird von dem Interesse geleitet, die Rolle der lokalen zivilgesellschaftlichen NROs zu erforschen, die sich mit syrischen Flüchtlingen im Libanon befassen, und versuchen, die Leere des schwachen bzw. minimalistischen libaneischen Staatensystems zu füllen.Es wird untersucht, welche Effekte der syrische Konflikt auf die zivilgesellschaftliche Landschaft im Libanon gehabt hat und wie sich der Zufluss von internationaler Gelder auf die Aktivitäten dieser lokalen NROs sowie auf ihrer Beziehungen zu den libanesischen Staatsbehörden auf nationaler und lokaler Ebene ausgewirkt hat.
Vor dem Hintergrund von Globalisierung und Migrationsbewegungen ist die Staatsbürgerschaft vermehrt der Frage nach der Rechtfertigung der Grenzen des Demos ausgesetzt. Prägend für die verfassungsrechtliche Definition dieser Grenzen war der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, der auch die Ablehnung der ersten Anläufe des Ausländer:innenwahlrechts mitverantwortete. Der vorliegende Aufsatz vollzieht vor diesem Hintergrund Böckenfördes Bild der Staatsbürgerschaft nach. Seine Konzeption umfasst dabei in erster Linie einen legalen Status. Im Zusammenhang mit Böckenfördes Auslegung des Demokratieprinzips bleiben die historisch-spezifischen Inhalte und Grenzen der Bürgerschaft darüber hinaus stets an die Integrationsmöglichkeiten und das Selbstverständnis gegebener, notwendig homogener politischer Einheiten gekoppelt. In der Konfrontation mit der Kritik exklusiver politischer Gemeinschaften zeigt sich dennoch eine weite politische Gestaltungsfreiheit innerhalb von Böckenfördes Konzept, andererseits aber auch die Grenzen eines Dialogs zwischen Staatsrechtslehre und jenen neueren normativen Modellen demokratischer Gemeinschaft.
Zwei traditionelle Wirkungsbereiche von Intellektuellen, die politische Medienöffentlichkeit und das akademische Feld, unterliegen seit über drei Jahrzehnten anhaltenden strukturellen Veränderungen. Diese gelten vielfach als Ursache einer tiefen Krise oder sogar des Verschwindens der Intellektuellen. Doch um welche Veränderungen geht es dabei genau, und wie restrukturieren sie die gegenwärtige Rolle und Funktion von Intellektuellen? Zur Beantwortung dieser Fragen entwickelt der Beitrag einen Ansatz, der die struktur- und erfahrungsbezogenen Bedingungen intellektueller Praxis fokussiert und historisch vergleichend analysiert. Um eine Vergleichsfolie zu gewinnen, wird die intellektuelle Praxis Theodor W. Adornos analysiert. Dabei zeigt sich, dass Adorno die charakteristischen Widersprüche öffentlichen und akademischen intellektuellen Engagements methodisch aufrechterhielt, indem er eine Position des „Dazwischen“ reklamierte. Vor diesem Hintergrund werden seit den 1970er-Jahren forcierte strukturelle Veränderungen der Medienöffentlichkeit und des akademischen Feldes als Prozesse der „Vereindeutigung“ interpretiert, die eine widerspruchsaffine intellektuelle Praxis erschweren. In der Folge lassen sich eine ausgeweitete kommerzielle sowie eine eingeschränkte akademische Intellektuellenpraxis beobachten, die jeweils politisch wirksame Interventionen begrenzen.
Wo und warum es verdeckten Widerstand in demokratischen Gesellschaften gibt, erkundet ein neuer Sammelband des Instituts für Sozialforschung. Ein Gespräch mit den Herausgeber:innen Ferdinand Sutterlüty und Almut Poppinga über die Verbindung von Widerstand, Würde und das gemeinsame Pflanzen von Bäumen.