Open Access

Unter ausdrücklicher Berufung auf unterschiedlichste Bedrohungen "unserer" Inneren Sicherheit werden seit Jahrzehnten Gesetze verabschiedet und umgesetzt, der staatliche Repressionsapparat ausgebaut, aufgerüstet und diversifiziert. Innere Sicherheit ist hierbei ein Terminus, der begrifflich ein hinsichtlich Formen und Inhalten äußerst heterogenes Feld abdeckt. Hierzu zählen Vollzugspolizeien, Geheimdienste, Justiz, Ministerialverwaltungen, der Bereich Politik und Politiker, Gesetze, diverse Fachwissenschaften, kritische Intellektuelle, Medien (vgl. Cremer-Schäfer 1993, 17 f.) und allerlei Phänomene, die in den genannten Bereichen bzw. von den genannten Akteuren als Bedrohungen verhandelt werden (z. B. "gewöhnliche Kriminalität", "Chaoten", "islamische Fundamentalisten" etc.). Eine Aufzählung, die sich ohne weiteres noch fortsetzen ließe. Mögen die angenommenen Gefährdungen Innerer Sicherheit auch selten in Zweifel gezogen werden, die Politik Innerer Sicherheit ist gleichwohl umstritten. Die Auseinandersetzung darum ist mitnichten nur Gegenstand von Expertenstreits in den akademischen Nischen entsprechender Fakultäten, sondern wird in Parlamenten ebenso geführt wie in den Medien. Sie findet seit jeher ihren Weg bis ins Feuilleton. Unstrittig bleibt somit fürs erste bloß eines: Innere Sicherheit ist kein neues Thema. ...

Die Dissertation mit dem Titel „Zwischen Inter- und Transnationalismus: Die Kommunikationspolitik der UNESCO nach 1989/1990“ von Sami Rabieh widmet sich dem Wandel in der UNESCO-Kommunikationspolitik seit dem Ende des Ost-West Konflikts, um zu klären, welche demokratisierenden Gestaltungspotenziale eine auf die Organisation gerichtete Kommunikationspolitik bietet und welche anderen Pfade gegebenenfalls noch darüber hinaus beschritten werden müssen. Aufbauend auf v.a. gramscianischen Theoriesträngen werden zunächst aktuelle soziale Transformationsprozesse („Globalisierung“) als Interpretationsrahmen für die Analyse der UNESCO dargestellt. Dem folgt eine historische Aufarbeitung der internationalen Kommunikationspolitik bzw. der UNESCO bis 1989/1990 sowie ein empirischer Teil, der die Entwicklung der Organisation im Politikfeld bis in die Gegenwart untersucht. Eine Synopse und Erörterung alternativer Handlungsoptionen schließen die Arbeit ab. Zusammengenommen erweist sich die Eingangsthese zur Herausbildung eines transnationalen Systems und die damit verbundene Skepsis bezüglich der Demokratisierungspotentiale inter-staatlicher Apparate als korrekt. Die politische Form und Praxis der UNESCO, in der ausschließlich Staatenvertreter zu Kommunikationsprozessen und Entscheidungen fähig und befugt sind, hat im Internetzeitalter keine Grundlage mehr und wird wegen neuer politischer Terrains sowie der Beliebtheit amerikanischer Pop- und Cyberkulturen kein „comeback“ mehr erleben. Emanzipatorische Strategien sollten sich deshalb auf eine basisdemokratische Vernetzung mittels neuer Medien konzentrieren.

Nichtregierungsorganisationen, in der englischen Abkürzung: NGOs (Non Governmental Organisations), sind seit Ende der 80er Jahre und besonders seit der UNO-Umweltkonferenz in Rio 1992 im sozialwissenschaftlichen Milieu ein gängiges Thema. Dabei verweisen die mal optimistischeren, mal pessimistischeren Einschätzungen über NGOs als Akteure auf internationaler Ebene im Kontext der aktuellen Globalisierungsprozesse auch darauf, dass nach dem Ende des Ost-WestGegensatzes die Debatte um die sogenannte internationale Zivilgesellschaft in den Vordergrund gerückt ist. Der Bedeutungszuwachs der NGOs in der internationale Arena hat mit dem Niedergang der Neuen Sozialen Bewegungen in den kapitalisitschen Metropolen, dem Ende des Ost-West-Konflikts und nicht zuletzt der damit verbundenen neoliberalen Globalisierung zu tun. ...