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Es war nur eine Fußnote in der deutschen Medienlandschaft: Die USA, genau genommen deren Wirtschafts- und Handelsministerium, verlängern den Vertrag mit ICANN über die Ausübung der IANA-Funktionen. Es hätte mehr Aufmerksamkeit verdient, denn hinter dieser kleinen Meldung verbirgt sich ein Kampf um die zukünftige Kontrolle des Internets...
With the current conflict in Gaza going full tilt, the usual questions have popped up: Who is to blame, what is everyone’s motivation and strategy, how to stop the bloodshed, how to end the conflict. And as usual, the two-state solution, i.e. two separate, sovereign states within the borders of the 1949 armistice agreement, keeps popping up as a purported solution. This is especially prominent in the statements of politicians in countries not directly involved in the conflict. Countries that at least claim to want to help end the conflict, be it through mediation or other diplomatic measures. But for those countries, the two-state solution has become an idea to hide behind. It does not help solve the conflict, neither in the short- nor mid-term. Clinging to the idea merely prolongs the status quo. However, it does allow the rest of the world to avoid facing the facts, which would force them to reevaluate their position on who to support and actually do something about the conflict as it currently is. But it’s high time we face the music and admit it: The two-state solution is no longer a viable option when it comes to mediating this conflict...
Die Krimkrise lässt nicht nach und jeder Staat scheint eine eigene Agenda zu verfolgen. Wer aber verfolgt seine Agenda so, dass sie am Ende auch erfolgreich ist? Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch eine erste Bestandsaufnahme lässt bereits interessante Schlüsse zu. Russland scheint sich momentan nicht schlecht zu schlagen, in Angesicht eines Westens, der immer noch damit ringt, eine klare Linie zu fahren. Doch der wahre Gewinner der gesamten Auseinandersetzung könnte ein Staat sein, der sich bis jetzt sehr ruhig verhalten hat: China.
Die am Wochenende beschlossene Verfassungsänderung gibt Chinas Präsident Xi Jinping die Möglichkeit auf Lebenszeit im Amt zu bleiben. Das wird als Zeichen des wachsenden Autoritarismus und Xis zunehmender Macht gewertet. Doch ein genauerer Blick lässt zweifeln: Die Entscheidung ist eher Ausdruck von Zukunftssorgen und Selbstzweifeln der Regierenden in Peking.
Mit dem machtpolitischen Aufstieg Chinas treten Weltregionen in den Fokus, die in unseren Breitengraden vormals eher am Rande wahrgenommen wurden – insbesondere Asien. Neben der gestiegenen weltpolitischen Bedeutung eröffnen sich auch akademisch spannende Perspektiven, wie unlängst die zweite Global South Caucus Konferenz der ISA in Singapur zeigte.
Wohin steuert China?
(2012)
Von den deutschen Medien nur am Rande berichtet vollzieht sich in der Volksrepublik China ein Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei (KPCh). Im Mittelpunkt: Bo Xilai, ehemaliger Parteichef in Chinas größter Stadt, Chongqing. Angesichts der wachsenden Macht Chinas ist verwunderlich, dass die Frage nach der personellen wie inhaltlichen Konsequenzen dieses Prozesses bislang weitgehend ausgespart blieb.
Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu erhält in diesen Minuten in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Mit Liao wird ein mutiger Mann geehrt, dessen Streben nach Freiheit ihn nicht nur mehrere Jahre in chinesische Gefängnisse, sondern bis an den Rand des Wahnsinns gebracht hat. Ich freue mich, dass Liao Yiwu geehrt wird, denn ich bewundere diesen vielleicht aufrechtesten Verfechter für die Freiheit.
Es gibt Neuigkeiten von Chinas bekanntestem Dissidenten und Künstler Ai Weiwei. Aber dieses Mal ist es nicht die chinesische Regierung, die sich Fragen stellen lassen muss, sondern die britische. Denn Ai erhielt kein 6-Monatsvisum, weil er „straffällig“ sei. Doch der Künstler wurde niemals angeklagt. Was steckt hinter der Verweigerung? Ein Kommentar.