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Stuttgart 21 – eine Rekonstruktion der Proteste : Soziale Bewegungen in Zeiten der Postdemokratie
(2020)
Die Konflikte um das Großprojekt »Stuttgart 21« verdeutlichen exemplarisch, wie Protestbewegungen das postdemokratische Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft herausfordern. Bürgerbeteiligung und Kostentransparenz sind seither nahezu obligatorisch, dabei hat die Bewegung gegen »S21« ihr eigentliches Ziel, das Bahn- und Immobilienprojekt zu stoppen, verfehlt, trotz scheinbar positiver Ausgangslage. Anhand von Schlüsselereignissen im Konflikt um das Großprojekt rekonstruiert Julia von Staden die Dynamiken und Diskurse einer sozialen Bewegung, die in ihrer Art eine Neuheit in der Protest- und Bewegungsforschung darstellt und gleichzeitig ein Lehrstück für andere soziale Bewegungen wurde.
Angesichts globaler Krisendiagnosen setzen einige Aktivist*innen nicht primär auf Reformen innerhalb der bestehenden Verhältnisse – sie träumen von einer komplett anderen Ordnung. Oftmals ziehen sie sich deswegen aus bestehenden Institutionen und dem Alltag der Mehrheitsgesellschaft zurück. Anstelle von Eskapismus kann es sich bei ihrem Rückzug aber auch um radikalen Widerstand handeln. Philip Wallmeier stellt ein Netzwerk an Aktivist*innen in den Mittelpunkt seiner empirischen Studie, die zwischen den frühen 1970er Jahren und der Jahrtausendwende in den USA in »Kommunen«, »intentionale Gemeinschaften« und »Ökodörfer« zogen. Die Analyse zeichnet die historischen Veränderungen nach und beschreibt anschaulich, welche Widersprüche sich in der Praxis für die Aktivist*innen bei dem Versuch ergaben, alternative Lebensformen zu entwickeln, um so die Verhältnisse grundlegend zu transformieren.
Dieses Buch zeichnet eine wissenschaftliche Biografie nach und reflektiert so die Entwicklung der gendersensiblen Politikwissenschaft: Die Herkunft aus der Kritischen Theorie mit der sichtbaren Rückbindung an deren Paradigmen, die politikwissenschaftliche Beschäftigung mit Arbeit als zentralem "Knackpunkt" genderspezifischer Theorie und Politik, die Diskussion um politische Sozialisation als Hemmschuh und gleichzeitiger Ansatzpunkt frauenspezifischer Emanzipation und schließlich Globalisierung in ihrer Bedeutung als Chance und Gefahr für eine geschlechtergerechte Demokratie.
Eine eindrucksvolle, übersichtlich strukturierte Einführung in die politische Geschichte und Aktualität des viertgrößten Landes des Subkontinents. Mit großer Sachkenntnis nähern sich die Autoren den historischen Wurzeln des kolumbianischen Dramas, der "Violencia", jener angeblich unerklärlichen, allgegenwärtigen Gewalt, die den Mord zur häufigsten Todesursache unter jungen Kolumbianern werden ließ. Dabei werden die engen Verflechtungen der staatlichen Eliten mit dem militärischen Repressionsapparat und ihre wirtschaftlichen Interessen aufgezeigt. Auch die internationalen Konzerne (allen voran die aus den USA, Großbritannien und Deutschland) sind mit im Spiel, wenn es um die billige Ausbeutung von Erdöl, Gold und der natürlichen Artenvielfalt kolumbianischer Regenwälder geht. Der Paramilitarismus wird ausführlich behandelt, ebenso die Guerillabewegungen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Darstellung der Drogenökonomie. Abgerundet wird das Buch durch einige Interviews und eine Aktualisierung vom November 2000.
95% unseres weltweiten Datenverkehrs werden von Unterseekabeln transportiert, nur ein Bruchteil über Satelliten (~5%). Das macht sie zu einer zentralen, kritischen Infrastruktur. Die Kabel verbinden Menschen und Regierungen, ermöglichen eine globale Datenkommunikation und damit auch unsere moderne und vernetzte Gesellschaft. Das derzeitige, alltägliche Leben vieler Menschen wäre ohne diese Kabel nicht möglich. Ein moderner Staat und seine Armee wären nicht handlungsfähig...
Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften in Paris 1951 und Rom 1957 geht auf einen politischen Impuls zurück. Alle Staaten, die sich 1951 und 1957 zu den ersten Europäischen Gemeinschaften zusammengeschlossen haben, sind nach 1945 durch neue Verfassungen neu gegründet worden. Die neuen Verfassungen der Gründungsmitglieder orientieren sich nicht nur in ähnlicher Weise an egalitärer Menschenwürde und universellen Menschenrechten, konstituierten die nationale Gesellschaft als soziale Massendemokratie und den von ihnen hervorgebrachten Staat als internationalrechtlich offenen Staat. Sie erklären darüber hinaus auch ihren ausdrücklichen Willen zur europäischen Einigung. Die Gründungsverträge führen deshalb lediglich die Verfassungsprinzipien der Gründungsnationen zu einem höherstufigen constitutional moment zusammen, um die von vornherein supranational organisierten Gemeinschaften als Vereinigungsprojekt eines demokratischen Europa zu begründen. ...
Das Unbehagen mit den Gender Studies. Ein Gespräch zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik
(2020)
Der Beitrag ist ein Gespräch zweiter Sozialwissenschaftlerinnen im Feld der Gender Studies. Es kreist um den Vermittlungszusammenhang zwischen Wissenschaft und (politischer oder aktivistischer) Praxis am Beispiel der Geschlechterforschung. Wie politisch kann, darf Forschung (nicht) sein? Wie, wenn überhaupt, lassen sich Kritik, Normativität, Forschung, politische Praxis und Ethik einerseits trennen, andererseits produktiv aufeinander beziehen? Er plädiert für die Anerkennung der Eigenlogiken von Wissenschaft und Politik und für deren Vermittlung im Sinne reflexiver Übersetzungen sowie gegen einen positionalen Fundamentalismus, der soziale Position(-ierung) mit inhaltlichen Positionen gleichsetzt. Schließlich artikuliert der Beitrag eine reflexive Ethik des Zuhörens, die sich im Forschungsprozess als Anerkennung von systematisch bedingten blinden Flecken sowie in den Mühen um deren Überwindung realisieren sollte.
Worin besteht das Politische? Wie wird Politik gemacht? Max Weber verglich es mit dem Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Aber was ist daraus geworden? In unserer ersten Buchbesprechung in der neuen Rubrik „Buch des Monats“ werden die Antworten des Soziologen Alexander Kluge vorgestellt.
Im Dezember 2005, gewannen Evo Morales und seine Partei, die Bewegung zum Sozialismus (MAS), mit über 50 Prozent der Stimmen die Wahlen in Bolivien. Dieses war das stärkste Wahlergebnis einer Partei seit Einführung der Demokratie 1982. Morales wurde im Januar 2006 als der zweite indigene Präsident Lateinamerikas eingeweiht. Die Einweihungszeremonie war gleichzeitig ein Triumph der anti-neoliberalen Bewegung Boliviens, welche im Wasserkrieg im Jahr 2000 und im Steuer- und Gaskrieg im Jahr 2003 ihren Höhepunkt erreichte. Morales und MAS unterstützten die sogenannten Neoliberalen Kriege. Der Sieg der MAS und von Morales in den Wahlen regt Spekulationen an, dass der Neoliberale Konsens in der Elite, der Bolivien zwei Jahrzehnte lang regierte, gebrochen ist. Die Frage nach einem Konsenswechsel ergibt sich nicht nur von Morales’ und MAS Partizipation in den Neoliberalen Kriegen, sondern auch weil die MAS viele Forderungen der Proteste 2000 und 2003 in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben. Während sich Morales’ anti-neoliberale Denkweisen offensichtlich in der bolivianischen Bevölkerung großer Beliebtheit erfreuen, ist es nicht erwiesen, dass sich diese Popularität auf die Elite des Landes erstreckt. Der potentielle Konsensbruch bezüglich des Neoliberalismus in der Elite entstand jedoch nicht von ungefähr. Im Gegenteil: er baute sich über die gesamte Geschichte Boliviens hinweg auf und wurde von den Rahmenbedingungen im Land begünstigt. Mit Hilfe der kritischen Theorie von Antonio Gramsci und Robert W. Cox, welche in Kapitel 2 vorgestellt wird, erforscht diese Magisterarbeit ob der Neoliberale Konsens in der Bolivianischen Elite gebrochen ist. Mit Unterstützung des Konzeptes, dass Geschichte und Produktionsbeziehungen Gesellschaften und die Gegebenheiten in ihnen den hegemonialen Diskurs formen, stellt diese Arbeit in den Kapiteln 3 Boliviens Geschichte bis dato dar und bespricht in Kapitel 4 wichtige Themen der aktuellen Bolivianischen Politik und Wirtschaft. Die Umsetzung der neoliberalen Ideologie und Richtlinien in Bolivien wurde von den USA, den hegemonialen Institutionen (der Internationalen Währungsfond und der Weltbank) sowie der sich in der Regierung abwechselnden Elite propagiert und implementiert. Die neoliberalen Programme der 1980er und 1990er wurden trotz bitteren Protesten seitens der Bevölkerung beibehalten, die sich gegen die negativen Konsequenzen der Programme wehrten. Da die kritischen Theorie Konflikte als Mechanismen sieht, die Machtverhältnisse verändern und einen Hegemon/ein hegemoniales System stürzen können, werden auch die Neoliberalen Kriege Boliviens besprochen. Insbesondere im Steuer und Gaskrieg 2003 baute sich ein anti-hegemonialer Diskurs auf. Dieser Konflikt, in dem die MAS mitagierte, wird besonders begutachtet weil er den Präsidenten Gonzalo Sanchez de Lozada (der neoliberale Kopf Boliviens) stürzte. Auf diesen Erkenntnissen basierend, wird in Kapitel 5 die Zeitungsanalyse vorgestellt. Diese wurde in zwei Zeiträumen vorgenommen: 2. bis 19. Oktober 2003 und 22. Januar bis 19. Februar 2006 (erster Monat der MAS-Regierung). Es wurden drei Zeitungen analysiert, welche je eine politische Strömung in der Bolivianischen Elite repräsentieren (La Prensa, konservative Tageszeitung; La Epoca, moderate Wochenzeitung, El Juguete Rabioso, ein alle zwei Wochen erscheinende linke Zeitung). Die Befunde der Zeitungsanalyse zeigten, dass die Bolivianische Elite sich sowohl gegen die anti-neoliberale Politik der MAS wendet, aber auch den Neoliberalismus und die Internationalen Finanzinstitutionen den Rücken gekehrt hat. Sie bewies auch, dass die Elite im Jahr 2003 erneut die Massen zu ihrem eigenen Vorteil missbrauchten, in dem sie ihre Wut, die gegen die Privatisierung der Gas Reserven gerichtet war, auf den regierenden Präsidenten (Sanchez de Lozada) umlenkten. Insofern zeigte die Zeitungsanalyse auch, dass ohne die Zustimmung der Elite in Bolivien ein friedlicher Systemwechsel unwahrscheinlich ist. Wie im Endfazit (Kapitel 6) beschrieben wird, hofft die bolivianische Elite, dass sich die MAS und Morales in inner- bzw. zwischen-parteilichen Scharmützeln verfängt, damit sich in der Zwischenzeit eine Alternative zwischen anti-hegemonialen und hegemonialem Diskurs findet, welche den Reichtum und die Macht der Elite erhält. Dies dürfte sich als schwierig erweisen, weil die politische Mitte Boliviens leer steht.