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Im Westen nichts Neues : zur Tauglichkeit des Imperialismus-Begriffes für die aktuelle Analyse
(1999)
Rund um den Krieg gegen Jugoslawien erlebte der bereits etwas angestaubte Begriff "Imperialismus" eine erneute Renaissance. Der NATO-Angriff wurde als "imperialistischer Eingriff" tituliert und ganz Hartgesottenen hielten die Lektüre Lenins für unausweichlich, um den Werdegang der Welt zu verstehen. Wir gehen allerdings davon aus, dass der Begriff "Imperialismus", die Realität nicht mehr zu erfassen vermag und folglich auch kein Analyseinstrument mehr darstellt, das Handlungsoptionen aufzeigen kann. Angesichts der weitreichenden Veränderungen der Produktionsformen und politisch-ökonomischen Regulationsmechanismen im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte haben sich die militärischen Interventionen in ihrer Qualität grundlegend verändert. Dies macht sie weder besser noch schlechter als den altbekannten Imperialismus, doch ihre Andersartigkeit verlangt zur Kenntnis genommen zu werden, da es sonst schwer fällt politische Gegenstrategien zu entwickeln.
Das hervorstechendste Merkmal deutscher Außenpolitik seit 1990 ist die Kontinuität der Kontinuitätsrhetorik. Helmut Kohl hatte sie nach der gewonnenen Bundestagswahl im Dezember 1990 genauso eingesetzt wie Gerhard Schröder nach seinem Sieg im Herbst 1998. Mochte sich die Republik im Innern auch noch so sehr ändern, mochte sich ihr äußeres Umfeld dramatisch verschieben – die Grundkonstanten deutscher Außenpolitik, sie sollten dieselben bleiben. Politisch gab und gibt es für diese Rhetorik fast durchwegs gute Gründe, denn angesichts einer einhellig konstatierten "Erfolgsgeschichte" bundesrepublikanischer Außenpolitik auf der einen Seite sowie, auf der anderen, deutlicher Sorgen im Ausland, dass es damit nach der Vereinigung vorbei sein könnte, sprach alles dafür, eine Fortsetzung des Alten selbst dann zu beschwören, als vieles sich änderte. Die Rede von der Kontinuität bundesdeutscher Außenpolitik hatte zudem innen wie außen eine dankbare Zuhörerschaft, denn sie handelte von einer guten alten Zeit der "Beschaulichkeit" und "Bescheidenheit" der alten Bundesrepublik, die man heute als "Bonner Republik" fast schon in der historischen Nähe der "Weimarer Republik" wiederfindet. ...
Mit Blick auf die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen wird die Bedeutung von Medieninformation für außenpolitische Präferenzbildungsprozesse beleuchtet. Am Beispiel der Golfkrise 1990 und des Golfkrieges 1991 zeigt sich, dass von einer "frei deliberierenden" demokratischen Öffentlichkeit in den USA nicht unbedingt die Rede sein kann. Vielmehr bediente sich die Exekutive einer ausgefeilten "Medien(kriegs)politik", um den medialen Diskurs zu dominieren und die Meinungsbildung zu steuern. Dieser Befund stellt eine Herausforderung für die liberale Theorie dar: Wenn eine demokratische Öffentlichkeit nicht über ausgewogene Informationen verfügt, kann mit Blick auf militärische Gewalteinsätze nur eingeschränkt von demokratischer Kontrolle gesprochen werden. Ein amerikanischer Präsident, der mit seiner Medienpolitik den öffentlichen Diskurs über den Einsatz militärischer Gewalt dominieren kann, verfügt offensichtlich über größere Handlungsspielräume nach innen und außen, als die liberale Theorie bisher angenommen hat.