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Diese Studie analysiert die deutsche UN-Reformpolitik der letzten Jahre. Im Mittelpunkt steht eine kritische Auseinandersetzung mit der politischen Zielsetzung, einen nationalen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erlangen. Vor dem Hintergrund prominenter Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrats wird zunächst die Genese dieses Anspruchs rekonstruiert. In einem weiteren Schritt werden die Positionen wichtiger Verbündeter und Partner untersucht. Dabei wird deutlich, wie wenig Unterstützung Deutschland selbst von seinen wichtigsten Partnern erfährt und wie sehr diese Unterstützung in den letzten Jahren abgenommen hat. Die anschließende Analyse der wichtigsten Argumente für einen ständigen deutschen Sitz zeigt, dass sie einer kritischen Prüfung nicht Stand halten können. Die Studie schließt mit einem Plädoyer und konkreten Vorschlägen für eine Wiederbelebung einer europäischen Option.
Das heutige Westafrika stand von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zu Anfang der 1960er Jahre unter vorwiegend französischer und britischer Kolonialherrschaft, welche die vorkolonialen politischen Einheiten zerstörte und der Bevölkerung lange Zeit grundlegende politische und zivile Rechte sowie repräsentative Institutionen vorenthielt (vgl. Gellar 1990: 132). Sie hinterließ den afrikanischen Ländern nach der Unabhängigkeit ein hochgradig zentralisiertes und hierarchisiertes administratives Herrschaftssystem, welches jedoch gleichzeitig dezentrale Elemente integrierte. Es handelte sich um „hierarchisch und raumstrategisch dekonzentrierte, meist zentralörtlich organisierte Verwaltungssysteme“ (Thomi 2001: 24). ... Der Aufbau der Arbeit ist folgender: zunächst werden die verschiedenen strategischen Konzepte der Dezentralisierung erläutert, wobei für die vorliegende Arbeit der Begriff der demokratischen Dezentralisierung (Devolution) entscheidend ist und der Zusammenhang zwischen Dezentralisierung und Demokratisierung herausgearbeitet wird. Diesem folgt eine Definition der zentralen Kategorie dieser Arbeit, dem Begriff der Partizipation. Politische Partizipation soll dabei weiter gefasst werden und nicht nur formal institutionalisierte, sondern auch informelle Formen der Beteiligung einbeziehen. Dieser Ansatz bietet die Möglichkeit, die Partizipation der ländlichen Bevölkerung und besonders der Frauen neu zu definieren. Denn der oft weniger bedeutsamen formellen Partizipation (Wahlbeteiligung, Teilnahme an öffentlichen Versammlungen und schwachen Repräsentation in den Entscheidungsinstanzen) steht ein hohes Maß an Engagement in Basisgruppen gegenüber. Auch wenn es den Selbsthilfegruppen zunächst um die Sicherung der alltäglichen Lebensbedürfnisse geht, bedeutet diese Form der Partizipation einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie. Der Analyse der aktuellen Partizipationschancen im Senegal ist ein kurzer historischer Abriss der Dezentralisierungsreformen seit den 1960er Jahren vorangestellt. Für das Verständnis der heutigen Situation ist es vor allem wichtig zu erkennen, welche Ziele mit den Reformen jeweils verbunden waren. Da die Effektivität von Reformen jedoch von dem ihnen zugrundeliegenden politischökonomischen Kontext abhängt, geht der Beschreibung der Dezentralisierungsmaßnahmen an sich eine Beschreibung der innenpolitischen Entwicklung Senegals mit den spezifischen Merkmalen ihrer politischen Kultur voraus. Meine Annahme ist, dass einige Formen der Partizipation, wie z.B. die Wahlbeteiligung, im Senegal recht positiv bewertet werden können, dass es allerdings strukturelle Hindernisse gibt, die einer weiter reichenden Partizipation im Wege stehen. Der Analyse der elektoralen, direkten und informellen Partizipationsmöglichkeiten, die im Zusammenhang mit den Dezentralisierungsreformen entstanden sind, folgt in einem weiteren Schritt die Untersuchung der Faktoren, die eine erfolgreiche Dezentralisierung und stärkere Partizipation hemmen. Hier sind sowohl auf staatlichinstitutioneller, als auch auf politisch-kultureller Ebene strukturelle Hindernisse zu konstatieren. Chancen zur Partizipation können kaum genutzt werden, wenn die dezentralisierten Strukturen nicht demokratischer Kontrolle unterworfen sind. Daher werden zum Abschluss die institutionelle Leistungserbringung und verschiedene Hebel zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht untersucht.
Der Präventivkrieg gegen den Irak, die sogenannte Operation Iraqi Freedom vom 20. März bis 1. Mai 2003, scheint es erneut zu bestätigen – demokratische Öffentlichkeiten sind manipulierbar. Wie sonst ließen sich die erheblichen Fehlwahrnehmungen der amerikanischen Bevölkerung erklären, die sich mit der "Vermarktung" des Militäreinsatzes durch die Administration von George W. Bush (vgl. Freedman 2004, Kaufmann 2004 u. Pfiffner 2004) so sehr im Einklang zu befinden scheinen? ...
Die Ausgangsfrage lautete: Warum konnte sich die berufliche Pflege trotz einer Stärkung und Aufwertung, die in der Akademisierung und beginnenden Verwissenschaftlichung, aber auch in einer die Pflege stärkenden Gesetzgebung zum Ausdruck kamen, noch immer nicht als eigenständiger Beruf oder gar als Profession etablieren? Bei der Beantwortung dieser Frage bin ich von der Annahme ausgegangen, dass Gründe für den Misserfolg auch im Diskurs zur Etablierung der Pflege an den Hochschulen zu suchen waren, der doch versuchte, die Grundlagen für die Emanzipation zu schaffen. In der Feinanalyse einer Reihe von charakteristischen Beiträgen im Diskurs habe ich gezeigt, wie sich bestimmte Strategien der Anpassung aneinander und auch an andere übergeordnete Diskurse durchgesetzt haben. Diese Orientierung beinhaltete neben einer Distanzierung von den Interessen der Mehrheit der Berufsangehörigen auch die immer deutlichere Tendenz, den Professionsstatus nicht mehr für alle einzufordern, sondern unterschiedliche Professionalisierungen für die verschiedenen Berufsgruppen zu legitimieren. Damit wurde der Forderung nach einer Autonomie des Berufs, also der Selbstbestimmung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Unabhängigkeit pflegerischer Interventionen von der ärztlichen Weisung, der Zusammenfassung aller Berufsangehörigen in einer die beruflichen Interessen vertretenden Organisation, jegliche Grundlage entzogen. Somit erklärt sich auch, warum das Professionalisierungsprojekt, das mit Hilfe von Akademisierung und Verwissenschaftlichung vorangetrieben werden sollte, bis heute nur wenig Resonanz bei den beruflich Pflegenden findet – eine Resonanz und Unterstützung, derer sich die DiskursteilnehmerInnen zu Beginn ihrer Debatte noch vergewissern wollten, die sie dann aber aus den Augen verloren haben, obwohl sie für die Realisierung der Forderungen notwendig gewesen wäre. ...
Im ersten Teil (Die Strafverfolgung von NSVerbrechen in der SBZ/DDR 1945–1966) gibt Christian Dirks auf der Grundlage der neuesten Forschungen (z. B. von K.W. Fricke, A. Weinke, H.Wentker, F. Werkentin u. a.) einen zusammenfassenden Überblick über die sowjetischen Militärtribunale, deren flächendeckende Urteils- und Strafpraxis vor allem ab 1947 NS-Verbrecher in gleicher Weise wie Gegner und Oppositionelle des Regimes in der SBZ/DDR erfasste. Mit dem Befehl Nr. 201 der sowjetischen Militäradministration (August 1947) gingen die meisten Strafverfahren dann an ostdeutsche Gerichte über. Diese Verfahren widersprachen in der Regel eklatant rechtsstaatlichen Grundsätzen, zumal da nun die vielfach absolut grundlose Unterstellung "NS- und Kriegsverbrecher" mit der Enteignung von Oppositionellen oder auch, wie gerade an einem Fallbeispiel gezeigt wurde, von einem bereits in der Nazizeit "arisierten" deutsch-jüdischen Industriellen amalgamiert wurde. ...
Rezension des Werkes: Titel: Zwischen Idee und Zweckorientierung. Vorbilder und Motive von Hochschulreformen seit 1945 Herausgeber: Franzmann, Andreas; Wolbring, Barbara Ort: Berlin Verlag: Akademie Verlag Jahr: 2007 ISBN: 978-3-05-004308-1 Umfang/Preis: 237 S.; € 49,80 Das besprochene Werk ist eine Aufsatzsammlung, als Ergebnis einer Tagung, die im März 2006 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfand und vom Sonderforschungsbereich 435 „Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel“ ausgerichtet wurde.