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Sanktionen als ein Instrument der Außenpolitik oder der kollektiven Sicherheit galten lange Zeit als wenig vielversprechend. Der Politikwissenschaftler David A. Baldwin kommt noch 1985 nach einer Zusammenfassung einschlägiger Literatur zu dem Schluss: „[i]t would be difficult to find any proposition in the international relations literature more widely accepted“ (Baldwin 1985: 57). Jedoch erscheinen ab Mitte der 1980er die ersten umfangreicheren quantitativen Evaluationsstudien zu Sanktionen, welche ein differenzierteres Bild über die möglichen Funktionen und Zielsetzungen von Sanktionen zeichnen oder gar aufzeigen, dass Sanktionen zumindest manchmal erfolgreich sein können (zu den bekanntesten zählt hier sicherlich die 1985 erschienene Studie von Gary Clyde Hufbauer, Jeffrey J. Schott und Kimberly Ann Elliott). In der Folge entwickeln sich die 1990er Jahre geradezu zu einer Sanktionsdekade (David Cortright & George A. Lopez) in der Sanktionen regelmäßig in unterschiedlichsten Kontexten und gegen unterschiedlichste Adressaten verhängt werden und das Instrument erheblich fortentwickelt wurde. Insbesondere die Vereinten Nationen aber auch regionale Organisationen wie die EU haben seitdem Sanktionen als Instrument eines Krisen- und Konfliktmanagements für sich wieder neu entdeckt und vermehrt verhängt...
Der dritte Teilbericht des Weltklimarats ist eingeschlagen wie eine Bombe;eine Wasserbombe; in einem Schwimmbecken. Sätze wie „Es kostet nicht dieWelt, den Planeten zu retten“ bewegen sich wie kleine Wellen durch dieMedien, mit dem einzigen Ziel, schnell über den Rand des Beckensabzulaufen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts lief in den USAdie neue Star-gespickte $200 Millionen Serie zum Thema Klimawandel an:„Years of living dangerously“. In bester Blockbuster-Qualität wollen dieMacher des mehrfach ausgezeichneten Formats „60 minutes“, Joel Bach undDavid Gelber, den Klimawandel neu thematisieren. Die gleichzeitigen„Medienereignisse“ zeigen, dass öffentliche Diskurse über den Klimawandelleerlaufen. Eine neue Rückbindung an politische Praxis scheint geboten...
Ist Teilen Revolutionär?
(2014)
Ökonomen, Politiker und Aktivisten (ein guter Überblick findet sich hier) haben das Prinzip des Teilens wiederentdeckt. Der Gedanke ist simpel: Weil täglich etwa 100.000 Menschen verhungern während Lebensmittel in Massen entsorgt werden; weil sowohl Arbeitslosigkeit als auch Überarbeitung Massenphänomene sind; kurz, weil Überfluss und Knappheit zusammen auftreten, scheint Teilen geboten. Das haben auch die Medienentdeckt. The Economist und GEO z.B. widmen der „Ökonomie des Teilens“ eine Titelstory und auch der MDR hat das Tauschen gerade wieder zum Thema einer Sendung gemacht, es sogar als „Revolution“ bezeichnet. Dass die Idee des Teilens heute so populär ist, hängt nicht zuletzt mit der zunehmenden Vernetzung von Personen durch das Internet zusammen.Internetseiten wie AirBnB, Mitfahrgelegenheit und die App whyownit erfreuen sich wachsender Nutzerzahlen, weil die Buchung eines Services über das Internet schnell und einfach ist. Firmenneugründungen und finanzielle Investitionen in vergleichbare Ideen weisen auf hohe Erwartungen hin. Ob Teilen aber „revolutionär“ ist, steht auf einem anderen Blatt.
Im Februar hatte Martin einen Rantpost über Koordination in der europäischen Netzpolitik geschrieben und die Tatsache beklagt, dass jeder auf nationaler und europäischer Ebene scheinbar ein anderes Konzept verfolgt. Mit dem Urteil des EuGH von Dienstag, dass erst mal ein Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hat ein signifikantes Element der europäischen Netzpolitik eine neue Richtung bekommen. Doch kann dies genutzt werden um zwischen nationaler und europäischer Ebene erste Elemente einer zusammenhängenden europäischen Netzpolitik zu schaffen?...
Der Heartbleed Bug hat das Internet aufgeschreckt. Ein zentrale Software (OpenSSL), zuständig für verschlüsselte Verbindungen, hat seit etwa 2 Jahren eine riesige Lücke, die den Zugriff auf Daten von anderen Nutzern erlaubt. Inzwischen ist die Lücke zwar gestopft und die meisten Nutzer sollten ihre Passwörter geändert haben, aber das Vertrauen ist nachhaltig geschädigt. Und damit ist nicht nur das Vertrauen in die offene Software gemeint, die viele der zentralen Funktionen des Internets ermöglicht, oder die ganzen Webdienste, die darauf setzen. Wenig überraschend kam auch sofort der Vorwurf auf, dass die NSA den Bug seit fast 2 Jahren ausnutzt. Die NSA hat dies sofort bestritten, aber um ihre Glaubwürdigkeit ist es nach den Enthüllungen von Edward Snowden nicht besonders gut bestellt. Fakt ist zudem, dass der Bug offensichtlich anderen im Netz bereits bekannt war und aktiv ausgenutzt wurde – vermutlich von einem Geheimdienst. Zum ersten mal hat die weitere Öffentlichkeit im Netz es also mit einem derart weitreichenden Bug zu tun. Was folgt politisch daraus?...
Langsam aber sicher fragt man sich, ob es überhaupt noch Sinn macht, aktuelle Enthüllungen über Geheimdienstaktivitäten als Aufhänger zu benutzen. Man hat sich schon so daran gewöhnt, dass es im Hintergrundrauschen untergeht. Aber versuchen wir es trotzdem noch mal: Hey, wer von den geneigten Lesern war auf der WikiLeaks Webseite? Oder The Pirate Bay? Ruft jemand „ja“ vor seinem Rechner? Sehr gut. Sagt „hallo“, denn ihr wurdet vom britischen Geheimdienst (GCHQ) und/oder der NSA erfasst. Snowden lässt grüßen, und wieder einmal fühlt man sich ein wenig unsicherer online. Aber keine Sorge, Angela Merkel und Francois Hollande haben einen Plan. Und die EU hat auch einen...
Die Snowden-Leaks an sich, insbesondere die von ihm an die Öffentlichkeit geleakten Powerpoint-Folien, haben es bereits in sich. Leicht zu verstehen sind sie aber nicht immer, es gibt schlicht zu viele Codenamen. Um so interessanter ist daher diese Mitschrift eines Vortrags von William Binney, einem ehemaligen technischen Direktor bei der NSA, der nach 37 Jahren Dienst ausschied und Whistleblower wurde. In diesem Vortrag erklärt Binney, was es mit der Überwachungsinfrastruktur der NSA auf sich hat, was hinter den ganzen Codenamen steckt und welche Implikationen das ganze hat...
Die Krimkrise lässt nicht nach und jeder Staat scheint eine eigene Agenda zu verfolgen. Wer aber verfolgt seine Agenda so, dass sie am Ende auch erfolgreich ist? Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch eine erste Bestandsaufnahme lässt bereits interessante Schlüsse zu. Russland scheint sich momentan nicht schlecht zu schlagen, in Angesicht eines Westens, der immer noch damit ringt, eine klare Linie zu fahren. Doch der wahre Gewinner der gesamten Auseinandersetzung könnte ein Staat sein, der sich bis jetzt sehr ruhig verhalten hat: China.