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Im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist von einem Versagen der parlamentarischen Kontrolle die Rede. Analog zur Tonkin-Gulf-Resolution von 1964, mit der das amerikanische Parlament Präsident Lyndon B. Johnson praktisch eine Blankovollmacht für den Vietnamkrieg erteilt hatte, sei der USKongress im Oktober 2002 davor zurückgeschreckt, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung, welche ihm vor allem aus dem alleinigen Rechtzur Kriegserklärung erwächst, auch nur in Ansätzen nachzukommen. Häufig wird dieses Verhalten auf die Bedrohungslage und das politische Klima nach dem 11. September zurückgeführt. Wie eine kursorische Durchsicht der einschlägigen Literatur zeigt, handelt es sich bei der mangelnden institutionellen Selbstbehauptung des Kongresses im Zusammenhang mit Militäreinsätzen jedoch um kein neues Phänomen: Die Interventionspolitik galt auch schon vor den Terroranschlägen von New York und Washington als ein Politikfeld, in dem es der Legislative allenfalls partiell gelungen ist, die Exekutive nach den Auswüchsen der so genannten imperialen Präsidentschaft wieder stärker zu kontrollieren. Eine Deutung, die in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf erfahren hat, versucht den Ausnahmecharakter der Interventionspolitik mit dem sozialkonstruktivistisch grundierten Konzept einer Kultur der Unterordnung zu erklären. Es existiert aber auch eine rationalistisch argumentierende These, wonach politische Kalküle und Zwänge, die aus einem medial erzeugten Wählerdruck resultieren, das Parlament veranlassen, sich dem Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik unterzuordnen. Die Studie will anhand von zwei Fallbeispielen aus den 1990er Jahren,dem zweiten Golfkrieg und dem Kosovokrieg, klären, welcher Stellenwert diesen beiden Faktoren für die mangelnde institutionelle Selbstbehauptung des Kongresses in der militärischen Interventionspolitik zukommt. Unser Befund deutet darauf hin, dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress.
Um den Leser mit den notwendigsten Hintergrundinformationen zu Konfliktmanagement, dem Nahostkonflikt und deutscher Nahostpolitik zu versorgen, liefert das erste Kapitel eine kurze Darstellung sowohl deutscher Außenpolitik in der Region als auch des Nahostkonflikts an sich, ohne die ein Verständnis der nachfolgenden Ereignisse nur schwer auskommt. Neben der wirtschaftlichen Unterstützung der Region mussten sich die außenpolitischen Eliten fragen, ob die Rolle eines „Konfliktmanagers“ für die deutsche Außenpolitik im Rahmen der EG/EU angebracht wäre. Spätestens mit dem Ausbruch der Zweiten Intifada im September 2000 wurde die Dringlichkeit eines deutschen und europäischen Konfliktmanagements für den „Nahen“ Osten jedoch überdeutlich. Genau an diesem Punkt setzt die zentrale Frage der Untersuchung dieser Arbeit ein: Wie positionieren sich die deutschen außenpolitischen Eliten gegenüber dem Nahostkonflikt und in welcher Rolle sehen sie sich selber bei der Schlichtung bzw. dem Konfliktmanagement der Intifada? Um die Analyse der Fragestellung auf eine solide Datengrundlage zu stellen, wurden sowohl das Bulletin der Bundesregierung als auch die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages für die Zeiträume 1987 bis 1993 und 2000 bis 2005 ausgewählt und nach qualitativen Gesichtspunkten ausgewertet. Beide Quellen sollen Einsichten dahingehend liefern, wie die außenpolitischen Eliten nach außen (Bulletin) und nach innen (Plenarprotokolle) ihr Selbstbild kommunizieren. Die Entscheidung, nur mündliche Äußerungen in die Analyse mit einzubeziehen, fiel bewusst, da eine Vorabuntersuchung zeigte, dass schriftliche Verlautbarungen nur den größten gemeinsamen Nenner wiedergaben. Reden, auch wenn sie öffentlichen Charakter hatten, zeigten hingegen häufig die unterschiedlichen Positionen der Eliten. Als „außenpolitische Eliten“ im Sin-ne der Untersuchung gelten die Mitglieder Bundesregierung und hier insbesondere der Bundeskanzler, Außenminister, sowie Staatsminister/-sekretäre. Trotz seiner repräsentativen Funktion ist der Bundespräsident mit einbezogen worden. Als letzte sehr heterogene Akteursgruppe werden schließlich noch diejenigen Mitglieder der einzelnen Fraktionen im Bundestag untersucht, die sich zur Thematik äußern. In aller Regel setzt sich jene Gruppe aus den außenpolitischen Experten, Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammen. Ein Ziel der vorliegenden Arbeit soll nun sein, Rollen bzw. selbstdefinierte Rollenbilder herauszuarbeiten. Aus diesem Grund ist eine Einführung in die Rollentheorie und ihre Verwendung in der Außenpolitikforschung in Kapitel 2.1 und 2.2 unerlässlich. Dabei ist die genaue Unterscheidung zwischen Redner, den Adressaten der Rede, dem Umfeld und dem was gesagt bzw. kommuniziert wird, der konsensorientierten deutschen Nahostpolitik von großer Bedeutung. Aber auch der genauen Aufbereitung der beachtlichen Primärdaten muss Beachtung geschenkt werden. Um auch feine unterschiedliche Nuancen in den Reden aufzugreifen, soll mit Hilfe der qualitativen Inhaltsanalyse das Material gesichtet und die so gewonnene „Text-Essenz“ in eigens dafür entworfenen Kategorien verortet werden. Da der äußerst geringe Umfang an Sekundär-literatur zur Thematik keine passenden Kategorisierungen aufzeigen kann, soll sich die vorliegende Analyse durch eine induktive Vorgehensweise auszeichnen. Das bringt es mit sich, dass zu Beginn der Arbeit nur sehr vage Annahmen darüber angestellt werden können, ob und wenn ja wie sich das Selbstbild der außenpolitischen Eliten von der Ersten zur Zweiten Intifada verändert hat. Die qualitative Aufbereitung des Datenmaterials in Kapitel 3 und 4 wird an seinem Umfang gemessen, den Großteil der Arbeit ausmachen. Eine Gegenüberstellung der gewonnenen Rollenbilder zum Schluss der Arbeit in Kapitel 5 soll schließlich die Frage klären, inwiefern von Kontinuität oder Wandel deutscher Nahostpolitik gesprochen werden kann. Das besonders weite Feld des Konflikt-„Managements“ soll dabei bewusst als Teilgebiet der deutschen Nahostpolitik ins Zentrum der Untersuchung gestellt werden, da viele unter den außenpolitischen Eliten diskutierte Möglichkeiten der Konfliktschlichtung nachweislich auf diese Bezug nehmen. Damit sollte der Handlungsrahmen Deutschlands in der Region keineswegs überbewertet werden, sondern vielmehr den in den politischen Debatten geäußerten Formen des Engagements einen passenden Oberbegriff an die Seite gestellt werden.
Die Dissertation mit dem Titel „Zwischen Inter- und Transnationalismus: Die Kommunikationspolitik der UNESCO nach 1989/1990“ von Sami Rabieh widmet sich dem Wandel in der UNESCO-Kommunikationspolitik seit dem Ende des Ost-West Konflikts, um zu klären, welche demokratisierenden Gestaltungspotenziale eine auf die Organisation gerichtete Kommunikationspolitik bietet und welche anderen Pfade gegebenenfalls noch darüber hinaus beschritten werden müssen. Aufbauend auf v.a. gramscianischen Theoriesträngen werden zunächst aktuelle soziale Transformationsprozesse („Globalisierung“) als Interpretationsrahmen für die Analyse der UNESCO dargestellt. Dem folgt eine historische Aufarbeitung der internationalen Kommunikationspolitik bzw. der UNESCO bis 1989/1990 sowie ein empirischer Teil, der die Entwicklung der Organisation im Politikfeld bis in die Gegenwart untersucht. Eine Synopse und Erörterung alternativer Handlungsoptionen schließen die Arbeit ab. Zusammengenommen erweist sich die Eingangsthese zur Herausbildung eines transnationalen Systems und die damit verbundene Skepsis bezüglich der Demokratisierungspotentiale inter-staatlicher Apparate als korrekt. Die politische Form und Praxis der UNESCO, in der ausschließlich Staatenvertreter zu Kommunikationsprozessen und Entscheidungen fähig und befugt sind, hat im Internetzeitalter keine Grundlage mehr und wird wegen neuer politischer Terrains sowie der Beliebtheit amerikanischer Pop- und Cyberkulturen kein „comeback“ mehr erleben. Emanzipatorische Strategien sollten sich deshalb auf eine basisdemokratische Vernetzung mittels neuer Medien konzentrieren.
Der vorliegende Aufsatz analysiert die Bildungsreformen, die in Venezuela seit Antritt der Regierung unter Hugo Chávez im Februar 1999 in die Wege geleitet wurden. Nach einem kurzen historischen Überblick bis 1999 folgt eine Erörterung der grundlegenden Linien der Bildungspolitik. Daran schließt die Darstellung des neuen Modells der Escuelas Bolivarianas (Bolivarianische Schulen) an sowie der Misiones (Missionen) genannten Sonderprogramme im Bildungssektor, welche einen Schwerpunkt der Umsetzung des Anspruchs „Bildung für alle“ darstellen: Die Misión Robinson I, II und III für die Alphabetisierung und den Grundschulabschluss und die Misión Ribas für die weiterführende Schule. Darauf folgt die Beschreibung der Umsetzung der in der 1999 verabschiedeten Verfassung garantierten kostenlosen „Höheren Bildung für alle“ mittels der Misión Sucre und der Universidad Bolivariana de Venezuela (Bolivarianische Universität Venezuelas, UBV) sowie des Berufsbildungsprogramms Misión Vuelvan Caras. ...
Was charakterisiert Universität? Welchen Leitbildern folgten – und folgen – Hochschulreformen? Unter diesen zentralen Fragestellungen den bundesrepublikanischen Diskurs im Spannungsfeld von universitärem Selbstverständnis und gesellschaftspolitischen Anforderungen näher zu beleuchten, seine Entwicklung zu dokumentieren und zu deuten, war Anliegen der Tagung „Zwischen Idee und Zweckorientierung. Vorbilder und Motive von Hochschulreformen seit 1945“.[1] Die im Rahmen des Forschungskollegs „Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel“ von den Teilprojekten Soziologie und Neuere Geschichte an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt vom 2. bis zum 4. März 2006 ausgerichtete Veranstaltung wurde von der Fritz Thyssen Stiftung für Wissenschaftsförderung unterstützt. ...
Das Konzept Sünde hat seine normative Geltung im Laufe des Zivilisationsprozesses zwar nicht verloren, seine Bedeutung ist jedoch vorwiegend in das religiöse Feld verlagert worden. Die Gegenwartsgesellschaft scheint sich dem Sündenbegriff nicht länger stellen zu müssen. Ein kultursoziologischer Blick offenbart jedoch, dass die Idee der Sünde – ins Metaphorische verwandelt – noch immer eine Hintergrundfolie für den Umgang mit sozialen Verfehlungen bildet. Insbesondere die innere und äußere Kontrolle sozialen Handelns belegt diesen Zusammenhang. Indes zeigt die wissenssoziologischer Perspektive, dass die Sünde in dieser Form als heimliches Herrschaftskonstrukt auftritt, das – wie schon Max Weber zeigte – einem stetigen Entzauberungs-, und damit einem Wandlungsprozess unterliegt. Dadurch wird die normative Geltung des Sündenkonzepts entkräftet – während gleichzeitig der Kerngedanke in der Bildersprache des alltäglichen Sprechens erhalten bleibt.
Von einigen wenigen postmodernistisch informierten Verwendungen einmal abgesehen, ist der Begriff der Ideologie sukzessive an den Rand des gesellschaftswissenschaftlichen Diskurses geraten. Davon betroffen ist auch der theoretische Ansatz von Louis Althusser, der das ›Problem der Ideologie‹ m. E. am weitesten vorangetrieben hat. Seine Ideologietheorie steht im Zentrum dieser Magisterarbeit. Das Ziel, Althussers Ideologietheorie wieder ›ins Spiel zu bringen‹, wird hier verfolgt durch eine ausführliche Relektüre und Rekontextualisierung von »Ideologie und ideologische Staatsapparate«, die in drei Schritten vollzogen wird. Althussers Theorie der Ideologie wird abgegrenzt, vorgestellt und (affirmativ) problematisiert. Die Abgrenzung dient dazu, den Blick für die Konturen der marxismusimmanenten theoretischen Intervention von Althusser zu schärfen. Dazu werden drei ideologietheoretische Ansätze (Marx, Lukács; Adorno) vorgestellt und diskutiert, die sich in zentralen Aspekten von Althussers unterscheiden. Danach wird die Ideologietheorie Althussers, die er in »Ideologie und ideologische Staatsapparate« skizziert hat, ausführlich vorgestellt. Im abschließenden Teil wird Althussers Ansatz problematisiert und auf seine Anschlussfähigkeit überprüft.
Symposiumsbeitrag zu: Georg Simmel, Gesamtausgabe. Herausgegeben von Otthein Rammstedt. Band 1: Das Wesen der Materie nach Kant's Physischer Monadologie. Abhandlungen 1882-1884. Rezensionen 1883-1901. Herausgegeben von Klaus Christian Köhnke. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2000, 527 S., kt. EURO 16,50 Band 12: Aufsätze und Abhandlungen 1909-1918, Band I. Herausgegeben von Klaus Latzel. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2001, 586 S., kt. EURO 18,- Band 13: Aufsätze und Abhandlungen 1909-1918, Band II. Herausgegeben von Klaus Latzel. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2000, 432 S., kt. EURO 15,- Band 15: Goethe. Deutschlands innere Wandlung. Das Problem der historischen Zeit. Rembrandt. Herausgegeben von Uta Kösser, Hans-Martin Kruckis und Otthein Rammstedt. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2003, 678 S., kt. EURO 18,- Band 19: Französisch- und italienischsprachige Veröffentlichungen. Mélanges de philosophie relativiste. Herausgegeben von Christian Papilloud, Angela Rammstedt und Patrick Watier. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2002, 464 S., kt. EURO 18,- Band 20: Postume Veröffentlichungen. Schulpädagogik. Herausgegeben von Torge Karlsruhen und Otthein Rammstedt. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2004, 627 S., kt. EURO 19,- Rezensent: Klaus Lichtblau, Prof. Dr., Universität Frankfurt, FB Gesellschaftswissenschaften, Institut für Gesellschafts- und Politikanalyse