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Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich für viele Beobachter der Abschied von der klassischen Allianzpolitik endgültig vollzogen. Ein Jahrhundert nach der großen Ära europäischer Gleichgewichtspolitik, nach zwei Welt(koalitions)kriegen und dem Ost-West-Gegensatz als einer Bündniskonfrontation radikalster Ausprägung, scheint die Weltpolitik endlich "im Umbruch" begriffen. Der Niedergang des Warschauer Paktes und der Triumph des demokratischen Modells des Westens könnte so mit dem "Ende der Geschichte" auch das Ende der Allianzen eingeläutet haben. In der Tat lässt sich auch bei der letzten verbliebenen großen Allianz, der NATO, nach dem notwendigerweise vollzogenen Funktionswandel nun letztlich doch ein Bedeutungsverlust verzeichnen. Als exemplarisch für diese Entwicklung mag die Reaktion des Bündnisses auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 gelten: Nachdem die Allianz erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall erklärt hatte, blieb sie schon im Afghanistankrieg als Organisation unbeteiligt. ...
Das "Office for Strategic Studies" (OSS) wurde erst 1942, ein Jahr nach Kriegseintritt der USA geschaffen, es war ein Vorläufer des CIA. Seine Aufgaben bestanden nicht allein in der Beschaffung von Informationen über den Zustand der feindlichen Streitkräfte in Europa und Asien, sondern unter anderem auch in der Entwicklung von Möglichkeiten und Vorstellungen für die – nach erfolgreicher Beendigung der Kämpfe – einsetzende Aufbauarbeit in den zu besetzenden Ländern. Dieser Aufgabe diente auch die Beauftragung Carl Zuckmayers mit einem informativen Bericht über die politische und moralische Zuverlässigkeit, oder wenigstens "Brauchbarkeit" von Angehörigen der künstlerischen Elite, soweit sie im Deutschen Reich geblieben war; brauchbar nämlich für Beteiligung am kulturellen Leben in einem neuen, demokratischen Deutschland. An dieser Aufgabe arbeiteten in der Zentrale des OSS unter anderen HerbertMarcuse und Franz Neumann, die beide dem nach den USA ausgewanderten Frankfurter Institut für Sozialforschung angehört hatten. Diese linken Wissenschaftler legten in ihren Arbeiten für das OSS mehr Wert auf die Entmachtung der in Nazideutschland einflussreichen und besitzenden Eliten und auf eine von den Alliierten zu initiierende "re-education". Im Unterschied dazu dienen die Berichte Zuckmayers lediglich der differenzierten Beurteilung von Autoren, Regisseuren und vor allem Schauspielern, die in Deutschland geblieben waren und sich –mehr oder weniger – dem Regime angepasst hatten. ...
Unter ausdrücklicher Berufung auf unterschiedlichste Bedrohungen "unserer" Inneren Sicherheit werden seit Jahrzehnten Gesetze verabschiedet und umgesetzt, der staatliche Repressionsapparat ausgebaut, aufgerüstet und diversifiziert. Innere Sicherheit ist hierbei ein Terminus, der begrifflich ein hinsichtlich Formen und Inhalten äußerst heterogenes Feld abdeckt. Hierzu zählen Vollzugspolizeien, Geheimdienste, Justiz, Ministerialverwaltungen, der Bereich Politik und Politiker, Gesetze, diverse Fachwissenschaften, kritische Intellektuelle, Medien (vgl. Cremer-Schäfer 1993, 17 f.) und allerlei Phänomene, die in den genannten Bereichen bzw. von den genannten Akteuren als Bedrohungen verhandelt werden (z. B. "gewöhnliche Kriminalität", "Chaoten", "islamische Fundamentalisten" etc.). Eine Aufzählung, die sich ohne weiteres noch fortsetzen ließe. Mögen die angenommenen Gefährdungen Innerer Sicherheit auch selten in Zweifel gezogen werden, die Politik Innerer Sicherheit ist gleichwohl umstritten. Die Auseinandersetzung darum ist mitnichten nur Gegenstand von Expertenstreits in den akademischen Nischen entsprechender Fakultäten, sondern wird in Parlamenten ebenso geführt wie in den Medien. Sie findet seit jeher ihren Weg bis ins Feuilleton. Unstrittig bleibt somit fürs erste bloß eines: Innere Sicherheit ist kein neues Thema. ...
Rezension des Werkes: Mas Weber Gesamtausgabe I/22-1: Wirtschaft und Gesellschaft. Die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Ordnungen und Mächte. Nachlass, 1. Gemeinschaften (ed. Wolfgang J. Mommsen in collaboration with Michael Meyer; Tübingen: J.C.B. Mohr [Paul Siebeck], 2001), pp. xxvi + 402. ISBN 3-16147558-5 (hb).
Anderthalb Jahre nach den Terroranschlägen von New York und Washington muss sich eine Analyse der US-Außenpolitik nach dem 11. September dagegen wappnen, im Zustand einer wenig aussagekräftigen und schon bald überholten Momentaufnahme zu verharren. Dieses Schicksal würde ihr dann drohen, wenn sie ihren Blick auf jene Begebenheiten verengte, die sich in diesem schmalen Zeitfenster zugetragen haben. Vor diesem Hintergrund wird sich der folgende Beitrag nicht darauf beschränken, eine Bestandsaufnahme der amerikanischen Balkanpolitik nach dem 11. September vorzunehmen. Vielmehr soll diese mit einer breit angelegten Rückschau kontrastiert werden, um daraus in der Summe eine informierte Prognose über die zukünftige Südosteuropapolitik der USA ableiten zu können. Die zentrale erkenntnisleitende Frage wird dabei lauten: Stellen die Terroranschläge von New York und Washington mit Blick auf die (zukünftige) amerikanische Balkanpolitik eine Zäsur dar? Da die US-Truppenpräsenz in der Region gemäß der Formel "commitments create interests" als ein zuverlässiges Thermometer für das Balkanengagement der Vereinigten Staaten anzusehen ist, wird ihr im Folgenden besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die erkenntnisleitende Frage ließe sich somit auch konkreter formulieren: Ist nach dem 11. September ein (unilateraler) militärischer Rückzug der USA aus der Region zu erwarten? Dieser Frage wird in vier Schritten nachgegangen.
Im öffentlichen Diskurs wird Kolumbien vor allem mit Drogenhandel assoziiert. Der über Jahre angehäufte Reichtum der Rauschgiftkartelle beläuft sich mittlerweile zwar auf rund 40% des Gesamtbesitzes im Land, das Drogengeschäft macht jedoch "lediglich" 6% des BIP aus; das ist wesentlich weniger als in Bolivien und Peru. Anbau und Handel mit Koka/Kokain und in geringerem Maße auch mit Opium/Heroin haben keines der Bürgerkriegs-Probleme geschaffen, sondern bestehende nur verschärft. Wo also liegen die eigentlichen Ursachen für die brutalen Menschenrechtsverletzungen im jahrzehntealten Bürgerkrieg, in dem seit 1964 über 200000 Menschen ums Leben kamen? ...
Journalisten fragen, Politiker antworten. Kurz nach Beginn des Ersten Weltkrieges, im November 1914, hat der Strafrechtler und Völkerrechtler Franz von Liszt auf Fragen des Chefredakteurs Helmer Key vom "Svenska Dagbladet" in Stockholm geantwortet – in bemerkenswert enger Anlehnung an die alte konservative Theorie von der deutschen Friedfertigkeit, die erst durch die Einkreisungspolitik Eduards VII. zur Wehrhaftigkeit habe werden müssen.
Iring Fetscher hat das maschinenschriftliche Dokument auf einer Auktion entdeckt und erworben. Wir drucken es auf den folgenden Seiten als Faksimile mit dem Kommentar von Iring Fetscher zu Fragen und Antworten im Deutschen Herbst 1914.