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Ziel dieser Untersuchung ist es, die Legitimität der Kriminalisierung des Glücksspiels in Brasilien zu hinterfragen. Dies geschieht mit besonderem Augenmerk auf das spezifische brasilianische Glücksspiel, das „Spiel der Tiere“ (Jogo do bicho), das Ende des 19. Jahrhunderts in der Stadt Rio de Janeiro, der Hauptstadt des damaligen kaiserlichen Brasiliens, entstand. Es handelt sich um eine Form des Glücksspiels, die sich in ganz Brasilien verbreitet hat und bereits Gegenstand mehrerer akademischer Studien in den Bereichen Anthropologie und Soziologie war. Das Verbot dieser Art von Glücksspiel, seine Kriminalisierung, seine große Beliebtheit und seine gesellschaftliche Toleranz sind jedoch Gründe dafür, dass das Spiel der Tiere im Besonderen und das Glücksspiel im Allgemeinen auch im juristischen Bereich, insbesondere im Strafrecht, ein bisher vernachlässigter Forschungsgegenstand von großem Interesse ist.
Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt auf der Analyse der Kriminalisierung des Glücksspiels, das in Brasilien seit über einem Jahrhundert unter freiem Himmel praktiziert wird. Bei dieser Analyse werden die Gründe für die Kriminalisierung und die Legitimität des Verbots in Frage gestellt. Zu diesem Zweck ist der Text, abgesehen von der Einleitung und der Schlussfolgerung, in sechs Kapitel unterteilt.
Kapitel 1 beschreibt die Geschichte des brasilianischen Tierspiels, die Ursprünge seines Verbots und seiner Kriminalisierung. In Kapitel 2 wird über die Wirklichkeit der Strafverfolgung in diesem „Kriminalitätsbereich“ berichtet. Kapitel 3 stellt den ent-sprechenden Straftatbestand des brasilianischen „Código Penal“ im Kontext der Systematik des brasilianischen Strafgesetzbuches vor. Kapitel 4 widmet sich zunächst den verfassungsrechtlichen Grenzen der Kriminalisierung, und danach einem Überblick über das deutsche Glücksspielverbot und die Glücksspielregulierung. Ergänzt wird diese Suche in Kapitel 5, in dem die Forschung das strafrechtliche Glücksspielverbot in den Kontext der Debatte über die Abgrenzung zwischen und den Zusammenhang von Recht und Moral. Im abschließenden Kapitel 6 wird das (strafrechtlich sanktionierte) Glücksspielverbot mit den klassischen Legitimations-anforderungen konfrontiert.
Was in der strafrechtlichen Literatur der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Rechtfertigung des Verbots zu lesen ist, deutet auf einen großen Einfluss moralischer Argumente hin. Diese Argumente haben bis heute an Gewicht nicht verloren, auch wenn die Befürworter der Beibehaltung der Kriminalisierung versuchen, ihre letztlich moralistische Ideologie gegen das Glücksspiel mit Argumenten wie der Begleitkriminalität des Glückspiels zu verschleiern, die eher eine Folge als eine Ursache der Kriminalisierung ist.
Corporate governance is the set of rules, be they legal or self-regulatory, practices and processes pursuant to which an insurance undertaking is administrated. Good corporate governance is not only key to establishing oneself and succeeding in a competitive environment but also to safeguarding the interests of all stakeholders in an insurance undertaking. It is insofar not surprising that mandatory requirements on the administration of insurance undertakings have become rather prolific in recent years, in an attempt by regulators to protect especially policyholders against perceived risks hailing from improperly governed insurance undertakings. In Germany this has been regarded by many undertakings as an overly paternalistic approach of the legislator, especially considering that the German insurance sector has experienced for decades if not centuries a remarkably low number of insolvencies and that German insurers were neither the trigger nor the (especially) endangered actors in the financial crisis commencing in 2007. Notwithstanding the true core of this criticism, that the insurance industry was taken to a certain degree hostage by the shortcomings within the banking sector, the reform of German Insurance Supervisory Law via implementation of the Solvency II-System has brought many advances in the sense of better governance of insurance undertakings and has also brought to light many deficiencies that the administration of some insurance undertakings may have suffered from in the past, which are now more properly addressed.
“Protection of the environment“ and “sustainability“ are more significant than ever. The legal system contributes an important share to the protection of the environment. However, an overview of the German private environmental liability law shows that conventional tort law is not a suitable basis for civil liability for the environmental consequences of officially approved emissions of greenhouse gases. In general, one of the main problems of private environmental liability law lies in proving the individual causality of the conduct of an emitter, as the lawsuit of a Peruvian homeowner against a German energy company pending before the Higher Regional Court of Hamm illustratively demonstrates. The outcome of this lawsuit, which may have an outstanding significance for the status and development of private environmental liability law in Germany, is awaited with great anticipation. The article also briefly examines recent developments in private environmental liability law outside Germany and the question to what extent insurance can be an instrument to protect the environment.
Zentrales Forschungsanliegen der vorliegenden Abhandlung ist die Erörterung der Probleme, welche sich für die Corporate Governance einer Aktiengesellschaft ergeben, wenn abweichend vom gesetzlichen Optimalbild eine Divergenz zwischen dem Stimmrecht des Aktionärs und dessen wirtschaftlicher Betroffenheit vorliegt. Der von seinen Entscheidungen nicht proportional betroffene Aktionär soll als Corporate Governance Akteur in den Blick genommen werden.
Wieso aber lohnt sich eine erneute Befassung mit einem Problem, welches Easterbrook und Fischel bereits 1983 als ein solches identifiziert haben? Zum einen ist die internationale und deutsche Corporate Governance Debatte erheblich vorangeschritten. Steckte diese zum Zeitpunkt des Aufsatzes „Voting in Corporate Law“ noch in den Kinderschuhen, hat sie sich heute zu einem eigenen Forschungsfeld entwickelt, welches Juristen und Ökonomen in aller Welt beschäftigt. Der nicht proportional betroffene Aktionär wird in das durch diese Forschungsströmung entwickelte moderne Corporate Governance System eingeordnet. Zum anderen sind vor allem durch die Entwicklung vielfältiger Finanzderivate im Rahmen der sogenannten „derivatives revolution“ die Möglichkeiten durch schuldrechtliche Vereinbarungen eine entsprechende Disproportionalität zu erzeugen erheblich gestiegen. Während Easterbrook und Fischel noch feststellten „[…] it is not possible to seperate the voting right from the equity interest“, gestatten moderne Finanzprodukte es Aktionären, ihre wirtschaftliche Betroffenheit und zugleich deren Verhältnis zu ihrer Stimmrechtsmacht fast beliebig auszugestalten.
Die Zusammenschau aus einer erheblich diffizileren Corporate Governance Debatte in Verbindung mit einer neuen Vielzahl an Möglichkeiten eine Disproportionalität zwischen Stimmrecht und wirtschaftlicher Betroffenheit zu erzeugen, gibt der Thematik die notwendige Aktualität, die eine vertiefte Befassung anzeigt.
In Abgrenzung zu den bislang in diesem Themenkreis erschienenen Arbeiten, welche sich vor allem isoliert mit den Folgen für das Stimmrecht bzw. den einzelnen Anteilseigner befassen, thematisiert die vorliegende Abhandlung vor allem die Auswirkungen, welche die Trennung von Stimmrecht und wirtschaftlicher Betroffenheit für die Corporate Governance Struktur der Aktiengesellschaft nach sich ziehen kann. Auf diese Weise wird die Problematik der Ausübung disproportionaler Stimmrechte in die Erkenntnisse der Corporate Governance Theorie eingeordnet und insbesondere auch die ökonomischen Folgen selbiger herausgearbeitet. Die so gewonnenen Ergebnisse verdeutlichen den gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Egon Lorenz – zum Gedenken
(2020)
Nicht nur die Seeversicherung. Philipp Hellweges Projekt zur Geschichte des Versicherungsrechts
(2020)
This paper analyses disclosure duties in insurance contract law in Germany on the basis of questions developed in preparation of the World Congress of the International Insurance Law Association (AIDA) 2018. As risk factors are within the policyholder’s sphere of knowledge, the insurer naturally depends on gaining such knowledge from its policyholder in order to calculate and evaluate premium and risk. Legal approaches as to how the insurer may obtain relevant information and the legal consequences differ in national insurance contract laws around the globe. Taking part in this legal comparison, the paper describes the key elements of such a mechanism from a German perspective and comprises both duties of the policyholder and duties of the insurer.
As for the policyholder, these issues are differences between a duty to (spontaneously) disclose and a duty not to misrepresent as a reaction to questions of the insurer, the prerequisites and remedies of such duty, the subjective standard of the disclosure duty and a duty to notify material changes during the contract term. On the other hand, the paper also addresses an insurer’s duty to investigate, a duty to ascertain the policyholder’s understanding of the policy and a duty to inform during the contract term or after the occurrence of an insured event. In doing so, the paper offers a comprehensive and critical overview on the transfer of knowledge in the insurance (pre-)contractual relationship.
We present evidence on the way personal and institutional factors could together guide public company directors in decision-making concerning shareholders and stakeholders. In a sample comprising more than nine hundred directors originating from over fifty countries and serving in firms from twenty three countries, we confirm that directors around the world hold a principled, quasi-ideological stance towards shareholders and stakeholders, called shareholderism, on which they vary in line with their personal values. We theorize and find that in addition to personal values, directors’ shareholderism level associates with cultural norms that are conducive to entrepreneurship. Among legal factors, only creditor protection exhibits a negative correlation with shareholderism, while general legal origin and proxies for shareholder and employee protection are unrelated to it.
We show strong overall and heterogeneous economic incidence effects, as well as distortionary effects, of only shifting statutory incidence (i.e., the agent on which taxes are levied), without any tax rate change. For identification, we exploit a tax change and administrative data from the credit market: (i) a policy change in 2018 in Spain shifting an existing mortgage tax from being levied on borrowers to being levied on banks; (ii) some areas, for historical reasons, were exempt from paying this tax (or have different tax rates); and (iii) an exhaustive matched credit register. We find the following robust results: First, after the policy change, the average mortgage rate increases consistently with a strong – but not complete – tax pass-through. Second, there is a large heterogeneity in such pass-through: larger for borrowers with lower income, a smaller number of lending relationships, not working for the lender, or facing less banks in their zip-code, thereby suggesting a bargaining power mechanism at work. Third, despite no variation in the tax rate, and consistent with the non-full tax pass-through, the tax shift increases banks’ risk-taking. More affected banks reduce costly mortgage insurance in case of loan default (especially so if banks have weaker ex-ante balance sheets) and expand into non-affected but (much) ex-ante riskier consumer lending, experiencing even higher ex-post defaults within consumer loans.
This paper shows that judicial enforcement has substantial effects on firms’ decisions with regard to their employment policies. To establish causality, I exploit a reorganization of the court districts in Italy involving judicial district mergers as a shock to court productivity. I find that an improvement in enforcement, as measured by a reduction in average trial length, has a large, positive effect on firm employment. These effects are stronger in firms with high leverage, or that belong to industries more dependent on external finance and characterized by higher complementarity between labor and capital, consistent with a financing channel driving the results. Moreover, in presence of stronger enforcement, firms can raise more debt to dampen the impact of negative shocks and, in this way, reduce employment fluctuations.
We present novel evidence on the value of cross-border political access. We analyze data on meetings of US multinational enterprises (MNEs) with European Commission (EC) policymakers. Meetings with Commissioners are associated with positive abnormal equity returns. We study channels of value creation through political access in the areas of regulation and taxation. US enterprises with EC meetings are more likely to receive favorable outcomes in their European merger decisions and have lower effective tax rates on foreign income than their peers without meetings. Our results suggest that access to foreign policymakers is of substantial value for MNEs.
We investigate the impact of reporting regulation on corporate innovation. Exploiting thresholds in Europe’s regulation and a major enforcement reform in Germany, we find that forcing firms to publicly disclose their financial statements discourages innovative activities. Our evidence suggests that reporting regulation has significant real effects by imposing proprietary costs on innovative firms, which in turn diminish their incentives to innovate. At the industry level, positive information spillovers (e.g., to competitors, suppliers, and customers) appear insufficient to compensate the negative direct effect on the prevalence of innovative activity. The spillovers instead appear to concentrate innovation among a few large firms in a given industry. Thus, financial reporting regulation has important aggregate and distributional effects on corporate innovation.
This paper documents that resource reallocation across firms is an important mechanism through which creditor rights affect real outcomes. I exploit the staggered adoption of an international convention that provides globally consistent strong creditor protection for aircraft finance. After this reform, country-level productivity in the aviation sector increases by 12%, driven mostly by across-firm reallocation. Productive airlines borrow more, expand, and adopt new technology at the expense of unproductive ones. Such reallocation is facilitated by (i) easier and quicker asset redeployment; and (ii) the influx of foreign financiers offering innovative financial products to improve credit allocative efficiency. I further document an increase in competition and an improvement in the breadth and the quality of products available to consumers.
In times of crisis, governments have strong incentives to influence banks’ credit allocation because the survival of the economy depends on it. How do governments make banks “play along”? This paper focuses on the state-guaranteed credit programs (SGCPs) that have been implemented in Europe to help firms survive the COVID 19 crisis. Governments’ capacity to save the economy depends on banks’ capacity to grant credit to struggling firms (which they would not be inclined to do spontaneously in the context of a global pandemic). All governments thus face the same challenge: How do they make sure that state guaranteed loans reach their desired target and on what terms? Based on a comparative analysis of the elaboration and implementation of SGCPs in France and Germany, this paper shows that historically-rooted institutionalized modes of coordination between state and bank actors have largely shaped the terms of the SGCPs in these two countries.
An important question in banking is how strict supervision affects bank lending and in turn local business activity. Supervisors forcing banks to recognize losses could choke off lending and amplify local economic woes. But stricter supervision could also change how banks assess and manage loans. Estimating such effects is challenging. We exploit the extinction of the thrift regulator (OTS) to analyze economic links between strict supervision, bank lending and business activity. We first show that the OTS replacement indeed resulted in stricter supervision of former OTS banks. Next, we analyze the ensuing lending effects. We show that former OTS banks increase small business lending by roughly 10 percent. This increase is concentrated in well-capitalized banks, those more affected by the new regime, and cannot be fully explained by a reallocation from mortgage to small business lending after the crisis. These findings suggest that stricter supervision operates not only through capital but can also correct deficiencies in bank management and lending practices, leading to more lending and a reallocation of loans.
n today’s world, the transfer of laws and regulations between different legal systems is commonplace. The global spread of stewardship codes in recent years presents a promising, but yet untested, terrain to explore the diffusion of such norms. This paper aims to fill this gap. Employing the method of content analysis and using information from 41 stewardship codes enacted between 1991 and 2019, we systematically examine the formal diffusion of these stewardship codes. While we find support for the diffusion story of the UK as a stewardship norm exporter, especially in former British colonies in Asia, we also find evidence of diffusion from transnational initiatives, such as the EFAMA and ICGN codes, as well as regional clusters. We also show that the UK Stewardship Code of 2020 now deviates from these current models; thus, it remains to be seen how far a second round of exportation of the revised UK model into the transnational arena will follow.
When parties present divergent econometric evidence, the court may view such evidence as contradictory and thus ignore it completely, without conducting closer analysis. We develop a simple method for distinguishing between actual and merely apparent contradiction based on the statistical concept of the “severity” of the furnished evidence. Again using “severity”, we also propose a method for reconciling divergent findings in instances of mere seeming contradiction. Our chosen application is that of damage estimation in follow-on cases.
This paper contributes to the debate on the adequate regulatory treatment of non-bank financial intermediation (NBFI). It proposes an avenue for regulators to keep regulatory arbitrage under control and preserve sufficient space for efficient financial innovation at the same time. We argue for a normative approach to supervision that can overcome the proverbial race between hare and hedgehog in financial regulation and demonstrate how such an approach can be implemented in practice. We first show that regulators should primarily analyse the allocation of tail risk inherent in NBFI. Our paper proposes to apply regulatory burdens equivalent to prudential banking regulation if the respective transactional structures become only viable through indirect or direct access to (ad hoc) public backstops. Second, we use insights from the scholarship on regulatory networks as communities of interpretation to demonstrate how regulators can retrieve the information on transactional innovations and their risk-allocating characteristics that they need to make the pivotal determination. We suggest in particular how supervisors should structure their relationships with semi-public gatekeepers such as lawyers, auditors and consultants to keep abreast of the risk-allocating features of evolving transactional structures. Finally, this paper uses the example of credit funds as non-bank entities economically engaged in credit intermediation to illustrate the merits of the proposed normative framework and to highlight that multipolar regulatory dialogues are needed to shed light on the specific risk-allocating characteristics of recent contractual innovations.
Venture capital-backed firms, unavoidable value-destroying trade sales, and fair value protections
(2020)
This paper investigates the implications of the fair value protections contemplated by the standard corporate contract (i.e., the standard contract form for which corporate law provides) for the entrepreneur–venture capitalist relationship, focusing, in particular, on unavoidable value-destroying trade sales. First, it demonstrates that the typical entrepreneur–venture capitalist contract does institutionalize the venture capitalist’s liquidity needs, allowing, under some circumstances, for counterintuitive instances of contractually-compliant value destruction. Unavoidable value-destroying
trade sales are the most tangible example. Next, it argues that fair value protections can prevent the entrepreneur and venture capitalist from allocating the value that these transactions generate as they would want. Then, it shows that the reality of venture capital-backed firms calls for a process of adaptation of the standard corporate contract that has one major step in the deactivation or re-shaping of fair value protections. Finally, it argues that a standard corporate contract aiming to promote social welfare through venture capital should feature flexible fair value protections
This article is directed towards addressing the employment related issues encountered by female workers in the gig economy in the EU. It revolves around analysing ‘the switch’ from the traditional labour market to the platform economy. It subsequently explains, by drawing comparisons, that the issues of gender inequality in the brick and mortar world are still prevalent in world of the digital platform. In fact, new challenges have emerged which are specifically related to the gig economy. Female workers are now affected by the inherent bias of algorithms. Moreover, due to the unequivocal propagation of ‘flexibility’ which is used as a weapon to glorify the gig economy; women are even more likely to be pushed into precarious work. The other prominent issues of gender inequality like the dynamics of intersectionality, the gender pay gap and hiring policies in traditional and digital platforms are also examined. Furthermore, the existing regulatory frameworks addressing these issues are discussed with the possibility of catering to the gender inequality issues in the gig economy through policy development. The article concludes with a reflection on the need for the EU to take immediate and efficacious policy measures in respect of female workers in the gig economy.
This article has two aims: it discusses the use and function of a very specific contract clause in Hellenistic time and explores the possibilities and limits to use databases and their automated searches and visualisations as heuristic tools. It is argued, that praxis … kata to diagramma is mainly a regional variety of an executionclause and not connected to the Greek type lawcourts as supposed by Mitteis and Wolff. Graph-databases can help to see different possible decisive features at the same time and show, which connections are more intensive than others, but automated analysis is slowed down and blurred by the lack of categorizing specific to the questions of legal history
This article has two aims: it discusses the use and function of a very specific contract clause in Hellenistic time and explores the possibilities and limits to use databases and their automated searches and visualisations as heuristic tools. It is argued, that praxis … kata to diagramma is mainly a regional variety of an executionclause and not connected to the Greek type lawcourts as supposed by Mitteis and Wolff. Graph-databases can help to see different possible decisive features at the same time and show, which connections are more intensive than others, but automated analysis is slowed down and blurred by the lack of categorizing specific to the questions of legal history
This article documents and classifies instances of transnational intellectual property (IP) enforcement and licensing on the Internet with a particular focus on the territorial reach of the respective regimes. Regarding IP enforcement, I show that the bulk of transnational or even global measures is adopted in the context of “voluntary” self-regulation by various intermediaries, namely domain name registrars, access and host providers, search engines, and advertising and payment services. Global IP licensing is, in contrast, less prevalent than one might expect. It is practically limited to freely accessible Open Content, whereas markets for fee-based services remain territorially fragmented. Overall, three layers of IP governance on the Internet can be distinguished. Based on global licenses, Open Content is freely accessible everywhere. Plain IP infringements are equally combatted on a worldwide scale. Territorial fragmentation persists, instead, in the market segment of fee-based services and in hard cases of conflicts of IP laws/rights. All three universal norms (global accessibility, global illegality, global fragmentation) are supported by a quite solid, “rough” global consensus.
Die Zukunft der Freiheit
(2020)
Im Zentrum des Beitrags steht die Frage, ob und wie sich Freiheit verändert, wenn wir uns in Echo-Räumen bewegen, also in digitalen sozialen Netzwerken und in digitalen Welten, die aus den Vorhersagedaten des eigenen Verhaltens zusammengesetzt sind. Beide Varianten digitaler Welten werden als Bestätigungswelten charakterisiert, in denen der Nutzer sich in relevanten Aspekten seines Selbst nicht nur spiegelt, sondern immer wieder bestätigt und anerkannt sieht und auch andere bestätigt und anerkennt. Der Aufsatz verdeutlicht, dass es für die Frage der Freiheit in solchen Bestätigungswelten nicht nur darauf ankommt, ob wir nach den jeweils eigenen Gründen handeln oder nach Regeln, die wir gemeinsam mit anderen akzeptieren können. Denn solche Ansätze beruhen auf der unausgesprochenen Prämisse eines statischen Selbst, eine so verstandene Freiheit wäre eine statische Freiheit. Dem wird ein Verständnis von Freiheit als dynamischer Prozess gegenübergestellt, zu dem es gehört, die eigenen Gründe zu ändern. Dazu muss sich das Selbst von diesen Gründen aber erst einmal distanzieren und sich zu sich selbst verhalten können, was die Erfahrung von Widerspruch und Widerstand voraussetzt. Komplementär zu diesem Widerspruch ist es zudem auf Vertrauen angewiesen, um die Herausforderungen der Freiheit anzunehmen. Es wird gezeigt, dass sich beide Aspekte, die Freiheit als Risiko des Widerspruchs und das für die Freiheit notwendige komplementäre Vertrauen, in den digitalen Bestätigungswelten verflüchtigen.
Die zunehmende Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche der Gesellschaft mit neuen digitalen Technologien, insbesondere mit künstlicher Intelligenz, hat zur Entstehung von smarten Ordnungen geführt. Darunter werden Ordnungen verstanden, die darauf ausgerichtet sind, durch intelligentes Design und mit Hilfe algorithmischer Operationen Abweichungen von ihren Normen zu minimieren oder ganz unmöglich zu machen. Der Beitrag erläutert einige Beispiele smarter Ordnungen und zeigt auf, dass zumindest im Grundsatz zwischen einer algorithmisch optimierten, normadressatenorientierten Prävention und einer adressatensubstituierenden Präemption abweichenden Verhaltens durch digitale Technologien unterschieden werden kann. Den Schwerpunkt des Beitrags bildet sodann die Frage ob und, gegebenenfalls, in welchem Sinne, smarte Ordnungen überhaupt noch normative Ordnungen sind. Im Verlauf der Analyse zeigt sich, dass Rechtsordnungen und andere normative Ordnungen zwar das Ziel einer effektiven Durchsetzung ihrer Normen verfolgen, aber nicht das Ideal vollständiger Nicht-Abweichung. Es wird deutlich, dass es zu den wesentlichen Aspekten normativer Ordnungen gehört, dass sie an Personen adressiert sind, die sie sich als autonome und zugleich fehlbare Personen zu eigen machen müssen und dabei unvermeidlich über die faktische Freiheit zur Normabweichung verfügen. Smarte Ordnungen hingegen erfüllen diese Kriterien nicht oder nur in geringem Maße. Letztlich sind sie nur in einem schwachen Sinne normativ, soweit die in technischen Prozessen implementierte Normativität für die Betroffenen noch präsent ist. In dem Maße jedoch, wie Normativität und ihre technische Realisation sich vermischen, bis ihre erfahrbare Präsenz abnimmt, verlieren sie ihren normativen Charakter.
On the basis of the economic theory of network effects, this article provides a novel explanation of the so-called patent paradox, i.e. the question why the propensity to patent is so strong when the expected average value of most patents is low. It demonstrates that the patent system of a country resembles a telephone network or a social media platform. Patents are perceived as nodes in a virtual network that, as a whole, exhibits network effects. It is explained why patents are not independent of other patents but that they complement each other in several ways both within and beyond markets and fields of technology, and that patents thus create synchronization value over and above individual interests of patent holders in exclusivity. As a consequence, the more patents there are, the more valuable it is to also seek patents, and vice versa. Since patents thus display increasing returns to adoption, the willingness to pay for the next patent slopes upwards. This explains why, after a phase of early instability and a certain tipping point, many countries’ patent systems expanded quickly and eventually became a rigid standard (“lock-in”). The concluding section raises the question what regulatory measures are suitable to effectively address the ensuing anticommons effects.
The long-standing battle between economic nationalism and globalism has again taken center stage in geopolitics. This article applies this dichotomy to the law and policy of international intellectual property (IP). Most commentators see IP as a prime example of globalization. The article challenges this view on several levels. In a nutshell, it claims that economic nationalist concerns about domestic industries and economic development lie at the heart of the global IP system. To support this argument, the article summarizes and categorizes IP policies adopted by selected European countries, the European Union, and the U.S. Section I presents three types of inbound IP policies that aim to foster local economic development and innovation. Section II adds three versions of outbound IP policies that, in contrast, target foreign countries and markets. Concluding section III traces a dialectic virtuous circle of economic nationalist motives leading to global legal structures and identifies the function and legal structure of IP as the reason for the resilience and even dominance of economic nationalist motives in international IP politics. IP concerns exclusive private rights that are territorially limited creatures of (supra-)national statutes. These legal structures make up the economic nationalist DNA of IP.
Der Beitrag erläutert aus rechtswissenschaftlicher Sicht, welche Begriffe, Perspektiven und Methoden zur Beantwortung folgender Frage geeignet sind: Wie lässt sich erklären, dass das gerade einmal ca. 200 Jahre alte Rechtsgebiet des „geistigen Eigentums“, dessen Legitimität stets heftig umstritten war, praktisch weltweite Anerkennung in nationalen, supranationalen und völkerrechtlichen Rechtsquellen finden konnte und die globalen Handels- und Kommunikationsströme auch tatsächlich wirksam reguliert? Oder anders gewendet: Wie kann ein schwacher Geltungsanspruch eine faktisch wirkmächtige Ordnung hervorbringen? Nach kritisch-diskurstheoretischen Ansätzen bildet der Streit um Rechtfertigungen den zentralen Treiber normativer Ordnungen. Der Aufsatz zeigt jedoch, dass im Hinblick auf das „geistige Eigentum“ normexterne Bedingungen wie technischer Fortschritt und der Wandel der allgemeinen Wirtschaftsordnung von entscheidender Bedeutung waren und der Frage nach den Gründen z.T. logisch vorausliegen. Schließlich wird gezeigt, dass sozialontologische Analysen besonders gut geeignet erscheinen, strukturelle Normativität/Macht zu adressieren, die unterhalb expliziter Rechtfertigungen bzw. im „Hintergrund“ angesiedelt ist, so wie Sprache generell die logische Voraussetzung für ein rechtfertigendes Rede-und-Antwort-Stehen bildet.
Der Beitrag stellt zunächst dar, dass und warum dem geltenden UWG ein schlüssiger innerer Zusammenhang fehlt, und zwar sowohl im Hinblick auf den Prüfungsaufbau für Ansprüche als auch im Hinblick auf die im Gesetz zum Tragen kommenden materiellen Systematisierungskriterien. Sodann wird ein Vorschlag für einen alternativen Gesetzesaufbau unterbreitet, der am unverändert richtigen Gedanken festhält, wonach Wettbewerbsverhalten in seinen komplexen Auswirkungen auf sämtliche Marktteilnehmer ganzheitlich zu erfassen und zu regulieren ist, während die Orientierung an Gruppen von Marktteilnehmern zwangsläufig zu Abgrenzungsproblemen führt. Folglich bilden im unterbreiteten Vorschlag nicht die Schutzsubjekte des UWG, sondern der Unwertgehalt der geschäftlichen Handlung (Irreführung, Aggressivität, sonstige Wettbewerbsverfälschung) das primäre Systematisierungskriterium. Übergeordnetes Ziel des Vorschlags ist es, die methodengerechte Anwendung des geschriebenen Rechts zu erleichtern und auf diese Weise gesetzesferne Eigenrationalitäten der Praxis einzuhegen.
Der Beitrag nimmt zu den Entscheidungen des BGH v. 21.2.2019 in Sachen HHole (for Mannheim) u.a., wonach die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt, kritisch Stellung. Hinterfragt wird insbesondere, worauf sich Entstellungen oder Beeinträchtigungen gem. § 14 UrhG beziehen, was also unter einem „Werk“ gem. § 14 UrhG zu verstehen ist.
Die rechtshistorische Forschung konzentriert sich auf die Herausbildung spezifisch juristischer Figuren wie das frühneuzeitliche Privileg oder das spätere „geistige Eigentum“. Die Geschichte des urheberrechtlichen Werkbegriffs – immerhin der Gegenstand der „Werkherrschaft“ des Urhebers – hat demgegenüber verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit erfahren. Dabei ist letztlich unstreitig, dass auch die Vorstellung eines von seinen Verkörperungen unabhängigen und daher abstrakt-immateriellen, eigentumsfähigen Werks keine gegebene Wirklichkeit darstellt, sondern erst seit dem Ende des 18. Jahrhunderts etabliert ist. Der Beitrag historisiert das Urheberrecht ausgehend von seiner – so die Hypothese – vorgestellten Wirklichkeit. Betrachtet werden drei Vorbedingungen, die das juristische Reden und Denken in Kategorien eines abstrakt-unkörperlichen, eigentumsfähigen Werks und damit zugleich das „geistige Eigentum“ an diesem Werk möglich gemacht haben: Reproduktionstechnologien, das Ideal des genialen Werks und die dezentral-anonyme Marktwirtschaft.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist einseitig auf die Löschung rechtswidriger Inhalte ausgerichtet. Vorzugswürdig erscheint demgegenüber ein ganzheitlicher Regulierungsansatz, der darauf abzielt, dass Anbieter großer Universalplattformen gleichermaßen rechtswidrige Inhalte löschen und rechtmäßige Kommunikation nicht willkürlich beeinträchtigen. Dazu wird hier ein konkreter Entwurf zur Änderung des NetzDG nebst Begründung vorgelegt.
Through digitalization, the social importance of copyright law has grown considerably. Moreover, the culture of exclusivity established by copyright law conflicts fundamentally with the culture of access prevalent on the internet. An example for this is the dispute over the EU’s latest copyright directive. Does it ring in the end of the internet as we know it, or does it »only« see to fair remuneration for those working in the creative economy?
The issue of data security has become increasingly complex in the age of the internet and artificial intelligence. The developments seem to be almost unmanageable in some areas. Cooperation between jurisprudence and information technology is the only thing that can protect the individual and certain social groups from discrimination.
Durch die Digitalisierung ist die soziale Bedeutung des Urheberrechts stark gewachsen. Die vom Urheberrecht etablierte Exklusivitätskultur steht überdies in einem fundamentalen Konflikt mit der im Internet vorherrschenden Zugangskultur. Ein Beispiel hierfür ist der Streit um die jüngste Urheberrechtsrichtlinie der EU.
Das Thema Datenschutz wird in Zeiten von Internet und künstlicher Intelligenz immer komplexer. Die Entwicklungen scheinen in manchen Bereichen kaum noch beherrschbar zu sein. Nur ein Zusammenspiel von Rechtswissenschaft und Informatik kann den Einzelnen und bestimmte gesellschaftliche Gruppen vor Diskriminierung schützen.
Über problematische Straßennamen und Denkmäler wird politisch debattiert. Wie der öffentliche Raum aussieht, wird gemeinhin nicht als juristische Frage behandelt. Trotzdem taucht die Frage, was die Gesellschaft im öffentlichen Raum sehen will, auch als rechtliches Argument auf. Wann erkennt der Diskurs solche Fragen politischer Ästhetik als juristisches Argument an? Und welche Bedingungen entscheiden darüber?
Mon intention première était de comprendre la façon dont la République romaine avait sombré. Mais lorsque j’ai examiné dans ce but les explications les plus sérieuses qui avaient déjà été avancées, sa faillite m’a toutefois paru moins étonnante que sa très longue existence. Au point que, progressivement, une deuxième question a pris le pas sur la première, celle de savoir comment cette chose commune [Gemeinwesen], cette res publica amissa avait pu fonctionner si longtemps. Je me suis donc concentré sur sa structure. ...
Die durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz erfolgte Ausweitung des Verlustrücktrags ist dem Grunde nach ein hochgradig geeignetes und insbesondere breitenwirksames Mittel zur Stützung der Konjunktur. Das vorliegende Policy White Paper legt dar, dass allerdings Art und Umfang der gewählten Ausweitung unzureichend sind. Hierzu analysieren die Verfasser, wie sich die Ausweitung auf Unternehmen unterschiedlicher Größe und Rechtsform auswirkt. Auf Basis dieser Analyse zei-gen sie sodann, dass gemessen an den verfolgten konjunkturpolitischen Zielen es geboten gewesen wäre und weiterhin geboten ist, den Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer zu erstrecken.
Das Versprechen der Demokratie ist nicht, dass dem Willen des Volkes Geltung verschafft wird. Denn den Willen des Volkes gibt es nicht. Es gibt vielmehr nur unzählige Kombinationen von Meinungen und Interessen, aus denen jeweils von neuem ein dem Volk zurechenbarer Wille gebildet werden muss. In dem so gebildeten Willen werden sich nie alle wieder finden. Das Versprechen der Demokratie ist aber, dass alle bei der Bildung des Willens mitwirken und also Einfluss auf das Ergebnis nehmen können und dass der jeweiligen Mehrheit nicht alles erlaubt ist, insbesondere nicht, die Minderheit um ihre Chancen zu bringen, selbst Mehrheit zu werden, samt den Voraussetzungen, die dafür nötig sind.
The Wirecard scandal is a wake-up call alerting German politics to the importance of securities market integrity. The role of market supervision is to ensure the smooth functioning of capital markets and their integrity, creating trust among and acceptance by investors locally and globally. The existing patchwork of national supervisory practice in Europe is under discussion today, in the wake of Brexit that will end the role of London as a de-facto lead supervisor in stock and bond markets. A fundamental overhaul of a fragmented securities markets supervisory regime in Europe would offer the potential to lead to the establishment of an independent European Single Market Supervisor (ESMS). Endowed with strong enforcement powers, and supported by the existing national agencies, the ESMS would be entrusted with ensuring a uniform market standard as to transparency and other issues of market integrity across Europe. This would not rule out maintaining a variety of market organization structures at the national level. The ESMS would need executive powers in the world of markets (i.e. securities and trading), much like the SSM in the world of banking. To fill this new role, ESMS would have to be established as a new, independent institution, including an enormously scaled up staff if compared, e.g., to ESMA.
When Christine Lagarde announced her first, moderate rescue package, she called upon member states to provide fiscal aid. But the markets showed to have lost confidence in fiscal policy. In the absence of strong monetary policy signals, the slide continued until Lagarde in her second attempt opened the floodgates.
Christine Lagarde verband die Ankündigung ihres ersten, moderaten Rettungspakets mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, fiskalische Hilfen bereitzustellen. Die Märkte scheinen sich das Vertrauen in die Fiskalpolitik indessen abgewöhnt zu haben. Da starke geldpolitische Signale zunächst ausblieben, ging die Talfahrt weiter, bis Lagarde im zweiten Versuch in die Fußstapfen ihres Vorgängers trat und die Schleusen öffnete.
Governments, economists and intellectuals have called for common European bonds or increased own EU funds to address the recession induced by Covid19. Unfortunately, the German government, joined by the other members of the “Frugal Four” (Austria, Finland, the Netherlands), has categorically rejected to look into any such measures and favours using the ESM. This reaction created a déjà vu experience for citizens and governments of the heavily affected southern Member States of the EU. The proposal to use the ESM raises fears of another wave of austerity amounting to yet another lost decade for economic, social, and ecological development in Europe.
Warum das Stichwort Corona Bonds so viele falsche Assoziationen weckt, und wie sie beschaffen sein müssten, damit auch Deutschland damit gut klarkommt: Vor der morgigen Sitzung der Eurogruppe spricht Max Steinbeis mit MATTHIAS GOLDMANN über seinen Vorschlag und die damit verknüpften Chancen und Risiken.
The recovery plan of the Commission entitled "Next Generation EU" proposes a compromise that goes beyond the ominous lowest common denominator. With a package of EUR 750bn in total, comprising EUR 250bn in loans and the rest in grants, the Commission paves the way for both forward-looking public finance and constitutional innovation. The proposals are masterpieces of high-tech legal engineering. Again, European constitutional law evolves through crisis. Yet, again, it stands to reason how far the proposed instruments will shift the European Union towards enhancing solidarity and democracy.
Do current levels of bank capital in Europe suffice to support a swift recovery from the COVID-19 crisis? Recent research shows that a well-capitalized banking sector is a major factor driving the speed and breadth of recoveries from economic downturns. In particular, loan supply is negatively affected by low levels of capital. We estimate a capital shortfall in European banks of up to 600 billion euro in a severe scenario, and around 143 billion euro in a moderate scenario. We propose a precautionary recapitalization on the European level that puts the European Stability Mechanism (ESM) center stage. This proposal would cut through the sovereign-bank nexus, safeguard financial stability, and position the Eurozone for a quick recovery from the pandemic.
A new virus, SARS-CoV-2, emerged in the Chinese city of Wuhan at the end of 2019. Infected persons developed an atypical form of pneumonia, later known as COVID-19. The pathogen created a pandemic, with fatalities throughout the world, and also led to the adoption of restrictive measures which were, until recently, unthinkable, as well as fostering new political conflicts. Even the path of the multilateral order in its current form is at stake. For a take on these issues under international law, the legal regime of the World Health Organization (WHO) and its response to the pandemic provides an insightful access. ...
We are students, scholars, and academics at European universities who unequivocally condemn the violent attacks on student and faculty members of Jawaharlal Nehru University (JNU), New Delhi that took place on 5th January 2020. We see the attacks as part of the larger pattern of systematic violence that is being consistently inflicted on students across Indian universities for the past month by the Indian police in collusion with far-right organisations. We are shocked by the proclivity of the Indian State to turn upon its own students, and by the failure of universities and other academic institutions to protect their members; the cases are too many to be all listed here, but along with JNU, this inhumane orchestration of violence has extended to Aligarh Muslim University, Banaras Hindu University in Uttar Pradesh, and Jamia Millia Islamia in New Delhi. ...
Article 4 of Protocol No. 4 to the European Convention on Human Rights (ECHR) is short. Its title reads "Prohibition of collective expulsion of aliens", its text reads: "Collective expulsion of aliens is prohibited." It comes as a historical disappointment that the European Court of Human Rights (ECtHR) in its decision in the case N.D. and N.T. v. Spain from 13 February 2020 distorts this clear guarantee to exclude apparently "unlawful" migrants from its protection. The decision is a shock for the effective protection of rights in Europe and at its external borders. Consequently the Guardian titled that the Court is "under fire". Reading the majority opinion is at times a puzzling experience, to say the least.
Ende November hat Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern und darin ausdrücklich Kinderrechte zu verankern. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Auf dem Verfassungsblog hat sich Friederike Wapler kritisch mit diesem Entwurf auseinandergesetzt und am Ende empfohlen, statt einer schlechten Grundgesetzänderung lieber gar keine zu verabschieden. Ich hingegen halte eine solche Grundgesetzänderung für ebenso sinnvoll wie möglich.
Der Zweifel muss schweigen, soll ein richterliches Urteil überzeugen. Gewissheit zu verbreiten, ist das nicht allzu heimliche Ziel der juristischen Ausbildung. Der Charme der Gutachtentechnik, alles Mögliche zu erwägen und zu prüfen, wird in der Referendarausbildung durch die Relationstechnik ersetzt und in der richterlichen Urteilspraxis vollends desavouiert. Gewissheitsdenken und Erledigungsökonomie gehen in Führung. Vieles bleibt "dahingestellt", wenn die Entscheidung einmal feststeht. Und die Gutachten von Rechtsexperten hängen dem Interesse der Auftraggeber häufig einen mehr als fadenscheinigen Mantel um. Ungewissheit, das scheint gewiss, ist Sache der juristischen Zunft nicht. ...
Krisen als Normalität
(2020)
Es gibt in Krisenzeiten wenig Verlässliches. Doch auf eines kann man immer zählen: Irgendwann, und meistens früher als später, fällt der Begriff der Ausnahme oder einer seiner zahlreichen Verwandten. Hierzu gehört vor allem die große Schwester der Ausnahme: der Ausnahmezustand. Da unterscheidet sich die Corona-Krise nicht von der Eurozonenkrise, die Eurozonenkrise nicht von der globalen Finanzkrise und diese nicht von der durch die Terroranschläge vom 11. September ausgelöste Sicherheitskrise. Auch wenn wir über den Corona-Virus selbst nicht viel wissen, scheint vieler Orten Gewissheit darüber zu herrschen, dass wir derzeit im Ausnahmezustand leben. ...
Angesichts der in Deutschland und anderswo präzedenzlosen Eingrenzung des rechtlich Erlaubten stehen die begrenzenden Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und vollziehenden Maßnahmen des Staates im Zentrum grundrechtlicher Aufmerksamkeit. Freiheitsschonendere Alternativen werden in erster Linie durch das Prisma der Erforderlichkeit in den Blick genommen. Sich in einer Pandemielage gegen Beschränkungen zu entscheiden, erscheint grundrechtlich unverdächtig. Doch wäre es das tatsächlich? Im Folgenden werden zwei unterschiedliche Szenarien einer solchen Entscheidung vorgestellt und es wird ein näherer Blick auf die Folgen für den individuellen Grundrechtsgebrauch geworfen. Es zeigen sich Grundrechtsfragen, die im Ergebnis auch für die Beurteilung des beschränkenden Staates aufgeworfen sind.
Seit Wochen nun beobachten wir, wie Menschen auf sehr unterschiedliche Weise auf die COVID-19-Pandemie reagieren. Die unmittelbare Gefahrenursache ist zwar für das bloße Auge nicht sichtbar. Sichtbar hingegen sind die von der Weltgesundheitsorganisation, der Johns Hopkins Universität oder dem Robert-Koch-Institut veröffentlichten Daten. Täglich steigende Zahlen von Infizierten, täglich steigende Zahlen von Toten. Vielleicht ist es nachvollziehbar, dass "in diesen Zeiten" Regelungsmaßnahmen "mit heißer Nadel gestrickt" (noch so eine Phrase) sind. Selbst wenn in der Theorie Krisenszenarien vielleicht irgendwann einmal durchgespielt worden sind (siehe BT Drs. 17/12051, S. 57 ff.), lässt sich nicht jede Variante einer Krise antizipieren – genauso wenig wie der tatsächliche Stressmodus, in dem andere und man selbst sich befinden werden. In diesem Modus sind nun Entscheidungen getroffen worden. Entscheidungen, deren Konsequenzen ohne jegliche Übertreibung als der "massivste kollektive Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik" bezeichnet werden können. ...
Bevor der Bundesgesundheitsminister mit der Corona-Bewältigung in das Rampenlicht der Öffentlichkeit treten konnte, versuchte er in einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben und Maßnahmen, die deutsche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu verändern. Eine seiner Maßnahmen war das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2019 verabschiedete (DVG, BGBl. I, S. 2562) und die medizinische Versorgung durch Digitalisierung und Innovation verbessern sollte. Es sieht u.a. vor, Gesundheits-Apps auf Rezept zu verschreiben und Videosprechstunden und Telemedizin zum Alltag werden zu lassen. Vor allem aber sollen umfangreiche medizinische Daten der Versicherten in einem Forschungsdatenzentrum zusammengeführt und effektiv ausgewertet werden, um bessere Erkenntnisse in der Gesundheitsforschung zu erlangen.
Dagegen hatte ein Versicherter Beschwerde erhoben, und das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Teile dieses Gesetzes – nämlich §§ 68a Abs. 5 und 303a-303f SGB V – in der Tat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen. Dennoch hat das Gericht den Vollzug dieser Regelungen nicht ausgesetzt (Rn. 6 ff.) und noch nicht einmal die hilfsweise beantragte Reduktion des Datenumgangs angeordnet. Das ist im Ergebnis, vor allem aber in seiner Begründung unter mindestens zwei Aspekten kritisch zu betrachten.
Datenschutz versus Katastrophenschutz : Standortdaten als Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
(2020)
Einige Länder setzen Standortdaten jetzt schon gezielt ein, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der weitreichende Befugnisse vorsah, um mithilfe von Standortdaten Kontaktpersonen von Infizierten über deren Handys zu orten, stieß auf teilweise heftige Kritik. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin zurückgezogen, ohne dass nähere Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass eine Verarbeitung von Standortgesundheitsdaten nicht nur tatsächlich nützlich sein kann, sondern auch rechtlich möglich ist.
Der Ausnahmezustand
(2020)
Wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? Dazu drei knappe, aber grundsätzliche Bemerkungen aus der Sicht der Staatstheorie, des Verfassungsrechts und der Rechtsphilosophie.