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In den vergangenen Jahren sind in Venezuela, Bolivien und Ecuador Linksregierungen gewählt worden, die eine Wiederverstaatlichung der Erdöl- und Erdgasressourcen ihrer Länder zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt haben. Mit dieser Politik verfolgen sie das Ziel, die Kontrolle über die Rohstoffe zurückzugewinnen und die daraus resultierenden Mehreinnahmen für die eigene Entwicklung zu nutzen. Darüber hinaus setzt Venezuela seinen Ölreichtum auch zur lateinamerikanischen Integration ein. Dieses Ansinnen weist durchaus Ähnlichkeiten mit der europäischen Montanunion der 50er Jahre auf. Allerdings sind im lateinamerikanischen Fall ausschließlich staatliche Unternehmen beteiligt; dadurch soll verhindert werden, dass der Löwenanteil der Erträge weiterhin in die Kassen der transnationalen Energiekonzerne fließt. ...
Venezuela steht wegen seiner großen Rohstoffreichtümer im Blickpunkt der Vereinigten Staaten. Aber das besondere Augenmerk der Hegemonialmacht gilt dem bolivarischen Prozeß in Venezuela, denn das Land spielt eine wichtige Rolle bei der Integration des Kontinents und der damit verbundenen Möglichkeiten für fundamentale Veränderungen, die Venezuelas internationale Politik anderen Ländern eröffnet. ...
Nach ihrer angeblichen Demobilisierung in Kolumbien im Jahr 2003 begannen die Paramilitärs, massiv nach Venezuela einzusickern. Von den Grenzgebieten aus hatten sie sich zunächst im Gebiet des Andenkorridors im Nordwesten Venezuelas ausgebreitet. Sogar logistische Zentren zur Unterstützung der konterrevolutionären Aktivitäten einschließlich der Anwesenheit ausländischer Spezialisten soll es in der Region geben. Militärstrategischer Logik folgend wird nach dem Andenkorridor die Paramilitärpräsenz im Zentrum, also in Caracas und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda, gestärkt. Als letztes wird der Aufbau einer »Ostfront« entlang der Achse Sucre-Delta/Amacuro/Bolívar, den drei östlichsten Bundesstaaten, sichtbar. (...)
Die neuen Söldner
(2008)
Bezahlte Erbringer von militärischen Dienstleistungen, Söldner genannt, sind in der Kriegsgeschichte nicht unbekannt. Mit der Erfindung der Privaten Militärunternehmen, der Private Military Contractors (PMC) und Private Security Contractors (PSC) Anfang der 1990er Jahre wurde das Geschäft allerdings in den vermeintlich »sauberen« Wirtschaftsbereich überführt. Somit können die Unternehmen offen rekrutieren und ihre Dienstleistungen auf dem Weltmarkt anbieten. Die Industrie der neuen Söldner hat sich in den vergangenen 20 Jahren weltweit entwickelt und PMC und PSC aus den USA, Großbritannien, Israel, Frankreich, Deutschland, Australien, Russland, Rumänien, Bulgarien und anderen Länder bieten Dienstleistungen jeder Art an. Hoch professionelle Unternehmen aus den USA und Großbritannien stellen jedoch mehr als 70 Prozent der Militärdienstleistungen rund um den Globus zur Verfügung. Sie kommen vor allem im Irak und Afghanistan, aber auch in Kolumbien, Somalia, Sudan und anderen Ländern zum Einsatz. ...
Der Militär Chávez ist der Hoffnungsträger der sozialen Bewegung in Venezuela. Seine Rolle ist aber ambivalent. Einerseits stützt er die zunehmende Macht der Basisarbeit. Anderseits scheint Chávez ihr alleiniger Garant der Beteiligung und schwächt so die Selbstorganisation wieder. Klientelistische Strukturen, wachsende Korruption und das gescheiterte Verfassungsreferendum zeigen die Grenzen des jetzigen Transformationsprozesses auf.
Immer wieder sieht man sich – einer Zeitreise gleich – heutzutage rückversetzt in die trüben Zeiten religiöser Konfrontationen, denkt man an die Diskussionen über Pläne zum Bau von Moscheen, die Regensburger Rede des Papstes, Karikaturen in dänischen Zeitungen oder Kopftücher von Lehrerinnen. Und so ist es ganz folgerichtig, dass der ehrwürdige Begriff der Toleranz allerorten bemüht wird, um konfliktentschärfend zu wirken. Gleichwohl fällt auf, dass häufig jede der streitenden Parteien ihn für sich reklamiert. Was also heißt »Toleranz« genau?
In allen Demokratien geht (idealiter) die Herrschaft aus dem Volk hervor und wird unter Berufung auf seine Interessen ausgeübt. 1 Aus dieser allgemeinen Definition lässt sich allerdings kaum das ideale Ausmaß der politischen Beteiligung des Volkes ableiten. Es ist daher nicht erstaunlich, dass politische Partizipation in unterschiedlichen Demokratietheorien höchst divergent bewertet wird. Das Spektrum der als ideal erachteten Partizipation bewegt sich zwischen den elitetheoretischen Ansätzen à la Schumpeter (1950), die politische Partizipation in periodisch stattfindenden Wahlen der Eliten erschöpft sehen2 , und den partizipativen Ansätzen im Sinne Rousseaus, die eine aktive Rolle der BürgerInnen in (fast) allen Phasen des Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses fordern (z.B. Barber 1984; Pateman 1974; HollandCunz 1998; Barnes 2000). Die Debatte, welche Partizipationsmöglichkeiten und welches Ausmaß an politischer Mitbestimmung der BürgerInnen ideal sind, ist bis heute in der Wissenschaft und der Politik aktuell (z.B. Welzel 2000; Patzelt 2000; Schmidt 2000). ...
Rechtssoziologie am Institut für Sozialforschung Im Mittelpunkt des aktuellen Forschungsprogramms des Frankfurter Instituts für Sozialforschung stehen die Paradoxien und Ambivalenzen der kapitalistischen Modernisierung. Grund legend hierfür ist die Beobachtung, dass sich fortschrittliche soziale Prozesse im Nachhinein unter den Bedingungen einer gewandelten Moderne in ihr Gegenteil verkehren können. Mit dieser These beschäftigt sich auch der Forschungsschwerpunkt »Politische Öffentlichkeit und Recht«. Mit Bezugnahme auf die gegenwärtige Rechtsentwicklung interessiert vor allem die Frage, ob und wie das Recht auf Veränderungen im Verhältnis von Individuum und Gesellschaft und auf die fortschreitende Individualisierung reagiert. Auch interessiert, wie die Rechtsentwicklung im Alltagsverständnis wahrgenommen wird. Antworten auf diese Fragestellungen werden derzeit aus den Ergebnissen des DFG-Projekts »Die Zuschreibung von Verantwortung in den Rechtsmeinungen von Bürgerinnen und Bürgern« wie auch aus der fortlaufenden Diskussion über »Verantwortung und Gerechtigkeit« im Arbeitskreis Rechtssoziologie gewonnen. Im Rahmen des Forschungsprojektes unter der Projektleitung von Prof. Dr. Klaus Günther und Prof. Dr. Axel Honneth wurden in 45 qualitativen, Leitfaden-gestützten Einzelinterviews Befragte um ihre Urteile zu drei vorgegebenen Rechtsfällen gebeten. Der Arbeitskreis Rechtssoziologie beschäftigt sich vor allem mit den in vielen gesellschaftlichen Lebensbereichen häufig aufgestellten Postulaten der Eigen- oder Selbstverantwortung; dabei soll untersucht werden, welche Konzepte einer verantwortlich handelnden Person damit einhergehen und in welchem Verhältnis sie zu den gesellschaftlichen Bedingungen verantwortlichen Handelns stehen. Die Ergebnisse der Diskussionen und des empirischen Projektes sollen ein Fundament für eine normative Theorie liefern, die Kriterien für eine gerechtfertigte Verteilung von Verantwortung in der Gesellschaft begründen soll.
Nichtregierungsorganisationen, in der englischen Abkürzung: NGOs (Non Governmental Organisations), sind seit Ende der 80er Jahre und besonders seit der UNO-Umweltkonferenz in Rio 1992 im sozialwissenschaftlichen Milieu ein gängiges Thema. Dabei verweisen die mal optimistischeren, mal pessimistischeren Einschätzungen über NGOs als Akteure auf internationaler Ebene im Kontext der aktuellen Globalisierungsprozesse auch darauf, dass nach dem Ende des Ost-WestGegensatzes die Debatte um die sogenannte internationale Zivilgesellschaft in den Vordergrund gerückt ist. Der Bedeutungszuwachs der NGOs in der internationale Arena hat mit dem Niedergang der Neuen Sozialen Bewegungen in den kapitalisitschen Metropolen, dem Ende des Ost-West-Konflikts und nicht zuletzt der damit verbundenen neoliberalen Globalisierung zu tun. ...