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Über Scheinriesen: Was TARGET-Salden tatsächlich bedeuten : eine finanzökonomische Überprüfung
(2018)
Der TARGET-Saldo der Bundesbank beläuft sich gegenwärtig auf knapp 1 Billion Euro. Kritikern zufolge birgt dieser Umstand hohe Lasten und Risiken für den deutschen Steuerzahler und zeigt, dass Deutschland zu einem „Selbstbedienungsladen“ im Eurosystem geworden sei. Vor diesem Hintergrund erörtert das Papier im Detail, wie TARGET-Salden überhaupt entstehen und was sie finanzökonomisch bedeuten. Die wirtschaftspolitische Analyse kommt zu dem Schluss, dass - anders als von den Kritikern behauptet- unter den Bedingungen einer Währungsunion im Normalbetrieb - TARGET-Salden lediglich Verrechnungssalden ohne weitere Implikationen sind, die aber nützliche Informationen über ökonomisch tieferliegende, regionale Verschiebungen geben können. Unter dem Extremszenario eines Zerfalls der Währungsunion können TARGET-Salden zwar als offene Positionen interpretiert werden, deren spätere Erfüllung würde aber ähnlich dem Brexit von komplizierten politischen Verhandlungen abhängen, sodass über die Werthaltigkeit allenfalls spekuliert werden kann. Sollte man das Extremszenario für bedeutend halten, und politisches Handeln fordern, erscheinen zwei Lösungen sinnvoll. Beide Vorschläge führen zu einer institutionellen Stärkung der Eurozone: i) die Einführung einer Tilgungspraxis, wie sie im US-amerikanischen Fedwire-System angewandt wird. Dabei handelt es sich um eine rein fiktive Tilgung in Form einer Umbuchung auf einem gemeinsamen (Offenmarkt-)Konto bei der EZB; ii) die Bündelung aller monetären Aktivitäten bei der EZB, sodass eine regionale Abgrenzung von Zahlungsvorgängen entfällt (und damit die TARGET-Salden verschwinden), weil alle Banken in direkter Beziehung zu ein und derselben Zentralbank stehen und der Zahlungsverkehr direkt zwischen den beteiligten Banken stattfindet.
Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe. Jedoch ist Mobilität mit Kosten verbunden, sodass die soziale Teilhabe bei geringen finanziellen Mitteln gefährdet sein kann. Das Projekt Social2Mobility begegnet dieser Problematik, indem es das Ziel verfolgt, die soziale Teilhabe von Menschen, die von finanzieller Armut betroffen oder bedroht sind, durch Stärkung ihrer Mobilität zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll im Rahmen des Projektes in der Region Hannover ein Reallabor eingerichtet werden. Das Arbeitspapier begleitet dessen Konzeption und geht der Frage nach, inwiefern in der Region Hannover ein Reallabor zum Thema mobilitätsbezogene soziale Exklusion eingerichtet werden kann. So werden in diesem Arbeitspapier die konzeptionellen Überlegungen zur räumlichen Verortung, zur Zielgruppenauswahl und zu möglichen Themen für das Reallabor dargestellt. Zudem werden die Spezifizierung auf die Zielgruppen Haushalte mit Kindern und ältere Menschen (ab 60 Jahren) sowie die Auswahl der Kommune Ronnenberg als Verortung für das Reallabor begründet.
Das Bundesverfassungsgericht ist für seine Entscheidungen, die sich in besonderer Weise auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 GG) stützen, viel kritisiert worden. Der Beitrag analysiert insbesondere die Entscheidungen zum Ausländerwahlrecht und zur Europäischen Integration im Hinblick darauf, ob sich neben dem vielfach kritisierten Demokratieverständnis, das ein monistisch verstandenes (deutsches) Volk zum Ausgangspunkt nimmt, auch offenere Demokratiemodelle zumindest zwischen den Zeilen dieser Entscheidungen entdeckt werden können. Das Ergebnis fällt allerdings ernüchternd aus. Jede Öffnung, die Alternativen neben dem monistischen Modell der Volkssouveränität andeutet, wird in den folgenden Sätzen dieser Entscheidungen sogleich wieder zurückgenommen.
Gegen den Landeshaushalt 2022 des Freistaats Thüringen bestehen nach Einschätzung von Helmut Siekmann erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Gutachten kommt Siekmann zu dem Schluss, dass sich die festgestellten globalen Minderausgaben im Vergleich zum gesamten Haushaltsvolumen nicht rechtfertigen lassen. Der verfassungsrechtlich gebotene Haushaltsausgleich sei nur dadurch erzielt worden, dass die eigentlich gebotenen Einzelkürzungen nicht vom Parlament entschieden, sondern der Exekutive überlassen worden seien. Durch Globale Minderausgaben soll der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden, ohne dafür erforderliche und politisch oft schwer durchsetzbare Kürzungen bei Einzeltiteln vornehmen zu müssen.
In Thüringen fehlen der Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen im Parlament vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie muss damit bei allen Entscheidungen eine Unterstützung der oppositionellen CDU aushandeln. Siekmann weist in seinem Gutachten darauf hin, dass die Veranschlagung von globalen Minderausgaben gleich welcher Art in keinem Fall die Exekutive ermächtigt, bestehende Verpflichtungen nicht zu erfüllen.
Zur Reform der Einlagensicherung: Elemente einer anreizkompatiblen Europäischen Rückversicherung
(2020)
Bankeinlagen bis 100.000 Euro sind de jure überall im Euroraum gleichermaßen vor Verlusten geschützt. De facto hängt der Wert dieser gesetzlichen Haftungszusage unter anderem von der Ausstattung des nationalen Sicherungsfonds und der relativen Größe des Bankensektors in einer Volkswirtschaft ab. Um die Homogenität des Einlagenschutzes zu gewährleisten und die Bankenunion zu vollenden, bedarf es einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung. Die bestehende implizite Risikoteilung im Euroraum ist ordnungspolitisch nicht wünschenswert. Ferner kann eine explizite und glaubwürdige Zweitsicherung Fehlanreize zur Übernahme exzessiver Risiken verhindern, bevor es zum Schadensfall kommt. Daher plädiert dieser Beitrag für ein zweistufiges, streng subsidiär organisiertes Rückversicherungsmodell: Nationale Erstversicherungen würden einen festgeschriebenen Teil, die europäische Rückversicherung nachrangig den Rest der Deckungssumme besichern. Die Rückversicherung gewährt diese Liquiditätshilfen in Form von Kassenkrediten. Weil die Haftung auf nationaler Ebene verbleibt, werden Risiken geteilt aber nicht vergemeinschaftet. Marktgerechte Prämien müssen nicht nur das individuelle Risikogewicht einer Bank sondern auch länderspezifische Risikofaktoren berücksichtigen. Zuletzt braucht der Rückversicherer umfangreiche Aufsichtsrechte, um die Zahlungsfähigkeit der Erstversicherer mit Hinblick auf die nationalen Haftungspflichten jederzeit sicherzustellen.
Inhalt:
Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Siekmann: Stellungnahme für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet (Drucksache 16/4165) vom 10.02.2014
Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet vom 08.10.2013
Die Stellungnahme befasst sich mit einem wichtigen Aspekt der Offenlegung der Bezüge von Entscheidungsträgern im Bankensektor. Komplementär zu der Diskussion um die Veröffentlichung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen ist auch auf Landeseben versucht worden, die Transparenz der Vergütung von Führungskräften kommunaler oder landeseigener Unternehmen zu erhöhen. Namentlich sind die Träger der Sparkassen durch den neuen § 19 Abs. 6 des Sparkassengesetzes von Nordrhein-Westfalen verpflichtet worden, darauf „hinzuwirken“, dass die „gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Vorstands, des Verwaltungsrates und ähnlicher Gremien unter Namensnennung“ veröffentlich werden. Diese Vorschrift ist jedoch weitgehend wirkungslos geblieben; nicht zuletzt weil das OLG Köln in einer einstweiligen Verfügung die Vorschrift mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes als nichtig behandelt hat. In dieser Situation ist am 8. August 2013 der Vorschlag eines Gesetzes „zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“ durch die Fraktion der Piraten im Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht worden. Der Entwurf ist Gegenstand der Stellungnahme, die Helmut Siekmann für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erstellt hat. Sie stellt maßgebend darauf ab, dass die Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen haben und den Grundsätzen des Verwaltungsorganisationsrechts unterliegen. Als Teil der (leistenden) Verwaltung müssen sie Transparenz- und Kontrollansprüchen der Bürger und ihren Repräsentanten in den Parlamenten genügen.
Die "Digitalisierung" ist ein gesamtgesellschaftlicher und globaler Trend, der nahezu alle Bereiche der Lebens- und Arbeitswelt durchzieht und insofern auch das Studieren an (allen) Hochschulen betrifft. Das Schlagwort "Digitalisierung" verweist auch auf alle Varianten der Nutzung von digitalen Technologien im Bereich Studium und Lehre. Lange Zeit stand vor allem das E-Learning im Vordergrund der Diskussion und damit die Nutzung von digitalen Technologien im engeren Lehr-Lernkontext zur Unterstützung der Interaktion von Lehrenden und Studierenden. Heute werden an den Hochschulen zunehmend die weiteren Möglichkeiten der digitalen Technik für Studium und Lehre erkannt und immer mehr in der Praxis an Hochschulen genutzt: Von der Werbung um Studierende bis hin zur Ansprache von Alumni können sie die Qualität, die Leistungsfähigkeit, die Öffnung, Vermarktung und Internationalisierung der Hochschullehre unterstützen (Kerres 2013, Bischof und von Stuckrad 2013); und einige Hochschulen nutzen die Digitalisierung von Lehre und Studium zur Profilbildung und zur besseren Positionierung im nationalen und internationalen Wettbewerb zwischen Hochschulen. ...
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit Problemen der Messung individueller Wohlfahrt und ihrer Verteilung. Dabei wird versucht, eine Brücke zwischen ökonomischen und soziologischen Ansätzen zu schlagen. In einern ersten Teil werden Probleme der Nutzenmessung diskutiert. Für die Nutzenmessung gibt es weder einen natürlichen Nullpunkt noch eine natürliche Maßeinheit, so daß es deren Bestimmung durch Konventionen bedarf. Selbst die dabei einzubeziehende Palette objektiver und subjektiver Wohlfahrtskomponenten ist nicht vorgegeben. Ausgehend von dem soziologischen Ansatz, sowohl "welfare" als auch "happiness" zu berücksichtigen, wird ein differenziertes Schema wohlfahrtsrelevanter Bedürfnisse erarbeitet, deren Messung teilweise "objektiv unter Annahmen" - dies betrifft alle Besitzbedürfnisse -, überwiegend aber "subjektiv durch Einschätzung" möglich ist (Zugehörigkeitsbedürfnisse, Bedürfnisse nach Selbstverwirklichung, gesellschaftsbezogene Bedürfnisse). Die Bedingtheit empirischer Wohlfahrtsanalysen wird offensichtlich, da die unvermeidlichen normativen Hypothesen einer wissenschaftlichen Beweisführung nicht zugänglich sind. Dies gilt auch, wenn man sich auf die in Geldeinheiten direkt bewertbaren Bedürfnisbefriedigungsmittel beschränkt; denn die daraus resultierende Wohlfahrt hängt von den individuellen Nutzenfunktionen ab. Hinzu kommen Probleme bei der Zusammenfassung von Einkommens-, Vermögens- und Absicherungsindikatoren zu einem individuellen Gesamtwohlfahrtsmaß, um einem eindimensionale Wohlfahrtsverteilung unter allen Gesellschaftsmitgliedern ermitteln zu können. Schließlich bedarf es auch bei der Zurechnung der in einern Haushalt vorhandenen Bedürfnisbefriedigungsmittel auf die einzelnen Haushaltsmitglieder normativer Setzungen, die sich in verschiedenen Äquivalenzskaien niederschlagen. In einem zweiten Teil werden - nach der grundsätzlichen Erörterung von Schwierigkeiten bei der Operationalisierung und Messung von Nutzen - einige Ungleichheitsmaße dargestellt und hinsichtlich ihrer normativen Implikationen diskutiert. Alle Verteilungsindikatoren basieren auf der Philosophie des individualistischen Utilitarismus und gehen von Gleichverteilung als Referenzpunkt aus. Die Frage nach dem Einfluß der Wohlfahrt anderer Gesellschaftsmitglieder auf den individuellen Nutzen bleibt also ebenso ausgeklammert wie die nach einem gerechten Maß an Ungleichheit als Vergleichspunkt zur gegebenen Ungleichheit. Abschließend wird die Entwicklung einiger Verteilungsindikatoren in der Bundesrepublik Deutschland von 1962/63 bis 1988 dargestellt. Dabei zeigt sich eine weitgehende Stabilität der Verteilung der Nettoäquivalenzeinkommen, die allerdings nicht mit der Verteilung individueller Wohlfahrt gleichzusetzen ist.
Das vorliegende Diskussionspapier ist die erweiterte and aktualisierte Fassung des Kapitels „Neoliberalismus und Arzt-Patient-Beziehung“ meines Buches „Zur sozialen Anatomie des Gesundheitswesens. Neoliberalismus und Gesundheitspolitik in Deutschland“ (Frankfurt 2005). Es geht dabei um die Ökonomisierung bzw. Kommerzialisierung eines sozialen Bereiches, der davor lange Zeit verschont wurde. Der Einfluss von Markt und Wettbewerb auf die Arzt-Patient- Beziehung werden beschrieben und analysiert sowie auf daraus folgende wichtige Veränderungen hingewiesen. Dabei zeigt sich, dass der Patient zunehmend zum Kunden wird und der Arzt immer intensiver unternehmerisch zu denken hat. Der Ermessensspielraum für ärztliche Entscheidungen, von Indikationsstellungen und therapeutischen Interventionen, werden davon nicht unerheblich berührt. Daraus ergeben sich ethische Aspekte, die schon vor einigen Jahrzehnten von der „kritischen Medizin“ beklagt wurden. Gesundheit wird hier als Menschenrecht gesehen. Als Gegenmodell zur um sich greifenden Kommerzialisierung gelten neue Formen der Versorgung, die auf der Basis von Solidarität beruhen.
Wie können nun die vielfältigen Ergebnisse zur Einkommens- und Vermögensverteilung im Hinblick auf die Frage, ob es eine soziale Polarisierungstendenz gibt, zusammengefaßt werden? Angesichts des unklaren Begriffs der Polarisierung und der begrenzten Aussagekraft des Datenmaterials ist dies schwierig, zumal die empirische Analyse nicht nur Fragen beantwortet, sondern auch neue Fragen aufgeworfen hat und die vorliegenden Daten nicht sehr zeitnah sind. Trotz aller Einschränkungen lassen sich aber vielfältige Anzeichen einer Auseinanderentwicklung der Lebensverhältnisse einzelner Bevölkerungsgruppen feststellen. Diese äußern sich weniger in zusammenfassenden Verteilungsmaßen wie beispielsweise dem Gini-Koeffizienten als vielmehr in disaggregierten Betrachtungsweisen. So hat in Westdeutschland zwischen 1978 und 1993 sowohl der Bevölkerungsanteil, der in relativer Einkommensarmut lebt, als auch der Anteil der Reichen zugenommen. Dies könnte man als Polarisierungstendenz bezeichnen, wenn man Polarisierung allgemein als Prozeß der Herausbildung bzw. Vergrößerung von zwei weit auseinanderliegenden Einkommensgruppen versteht.32 Von der zunehmenden relativen Verarmung sind hauptsächlich Arbeitslosenhaushalte sowie Familien mit Kindern, insbesondere Alleinerziehende, betroffen, steigende gruppenspezifische Reichtumsquoten sind vorwiegend bei Selbständigen-, Angestellten- und Beamtenhaushalten sowie bei Paaren ohne Kinder zu beobachten. Die Gruppen der Alleinstehenden sind sehr heterogen, da sich hier sowohl überdurchschnittliche Armuts- als auch - mit Ausnahme der alleinstehenden älteren Frauen - überdurchschnittliche Reichtumsquoten zeigen; die Armutsquoten der jüngeren Alleinstehenden, insbesondere der Frauen, sind im Beobachtungszeitraum aber drastisch gestiegen, die Reichtumsquoten bei allen Alleinstehenden tendenziell gesunken. Neben diesen Tendenzen beinhaltet das nach wie vor starke West-Ost-Gefälle im Lebensstandard ein nicht zu unterschätzendes gesellschaftliches Spannungs- und Spaltungspotential. Die große Ungleichheit in der Einkommensverteilung wird von der Vermögensverteilung bei weitem übertroffen. Wenn man sich auf das Nettogrund- und Nettogeldvermögen (ausschließlich Zeitwerte der Kapitalversicherungsguthaben) beschränkt, verfügten 1988 die obersten 10% der Haushalte über fast die Hälfte des Gesamtvermögens, während die untere Hälfte der Haushalte weniger als 4% des Gesamtvermögens besaß. Diese krassen Gegensätze zeigen sich, obwohl die reichsten Haushalte in der Datenbasis nicht erfaßt sind. Für die Entwicklung der Konzentration der Vermögen zeigt sich im Zeitablauf keine eindeutige Tendenz. Die Ergebnisse für einzelne Jahre sind wegen unterschiedlicher Begriffsabgrenzungen nicht unmittelbar vergleichbar, die Erfassung des Vermögens ist generell unvollständig. In der Literatur wird eher von einer zunehmenden denn von einer abnehmenden Konzentration ausgegangen. Die bisher vorliegenden empirischen Verteilungsergebnisse decken allenfalls den Zeitraum bis 1993 ab. Seither hat sich die gesamtwirtschaftliche Situation aber deutlich verschlechtert. Die andauernden Arbeitsmarktprobleme und Kürzungen im Sozialleistungsbereich einerseits sowie "explodierende" Aktienkurse andererseits bergen zunehmende Gefahren einer nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft. Es ist zu befürchten, daß unstetige Erwerbsverläufe mit der Folge unzureichender Sozialversicherungsansprüche künftig noch häufiger vorkommen werden und daß die Ungleichheit der Arbeitnehmereinkommen - auch durch die beobachtbare Zunahme untertariflicher Bezahlungen - steigen wird mit der Folge einer weiteren Verarmung insbesondere von Familien mit Kindern. Hinzu kommt, daß die von längerer Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte ihre Vermögensbestände aufzehren müssen oder sich gar verschulden, so daß ein Wiederaufstieg deutlich erschwert wird und auch die Vermögensverteilung noch ungleichmäßiger werden dürfte. Der Verteilungskonflikt wird sich darüber hinaus durch die in Gegenwart und Zukunft zu erwartenden Vererbungsvorgänge verschärfen. Hiervon profitieren nicht alle Haushalte gleichermaßen. Aufgrund sinkender Kinderzahlen ist mit einer Kumulierung von Vermögenswerten zu rechnen.33 Die in einigen politischen Kreisen befürwortete stärkere Einbeziehung der privaten Vermögensbestände zur Risikovorsorge, insbesondere für das Alter, ist angesichts der starken Vermögenskonzentration für den größten Teil der Bevölkerung wohl kaum eine realistische Alternative.
Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.
Ein europäischer Keynesianismus als Grundlage für ein gesamteuropäisches Wirtschaftskonzept würde als offensive Gegenstrategie die Idee einer sozialstaatlichen Erneuerung propagieren können. Zudem sind Akteure aus der Zivilgesellschaft aufgefordert, gegen Fremdenfeindlichkeit und Orientierungsverlust aufklärerisch zu wirken.
Klimawandel, demographische Veränderungen, steigende Energiepreise, politische Rahmensetzungen und rechtliche Zielvorgaben erfordern eine Neuausrichtung der siedlungswasserwirtschaftlichen Leistungserbringung. Ziel ist, die Siedlungswasserwirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.
Das vorliegende Papier skizziert zum Thema „Instandhaltung der Wasserinfrastruktur:
finanzielle und organisatorische Spielräume“ Maßnahmen, die eine nachhaltige und zukunftsfähige Ausrichtung der siedlungswasserwirtschaftlicher Praxis unterstützen.
Die Maßnahmen wurden im Projekt im Rahmen von zwei szenariobasierten Planspielworkshops entwickelt. Ausgehend von den Diskussionsergebnissen legt das Papier dar, wo Handlungsmöglichkeiten ansetzen können und gibt zugleich Hinweise für die Umsetzung und Bewertung der vorgestellten Maßnahmen. Der Katalog ist dabei als Anstoß für eine stärkere Integration von Nachhaltigkeit in das unternehmerische Handeln zu verstehen.
Trotz der von der EZB eingeleiteten Zinswende in der zweiten Jahreshälfte 2022 als späte Reaktion auf die deutlich unterschätzte Persistenz hoher Inflationsraten im Euroraum sind die Realzinsen sowohl in der Ex-post-Betrachtung als auch in der Ex-ante-Betrachtung keineswegs als restriktiv einzuschätzen. Die Banken haben allerdings recht rasch strengere Vergaberichtlinien beschlossen, und die Nachfrage im Wohnungsbau und bei den Hypothekarkrediten ist stark eingebrochen.
Die Autoren thematisieren die Bedeutung von Zahlungsstromeffekten bei Annuitätenkrediten und analysiert hier vor allem den sogenannten Front-Loading-Effekt. Danach führen höhere Nominalzinsen selbst bei vollständig antizipierten Inflationsraten und unveränderten Realzinsen zu starken finanziellen Zusatzbelastungen in den ersten Phasen der typischerweise langen Kreditlaufzeit. Derartige Liquiditätseffekte können die Zahlungsfähigkeit bzw. die Zahlungsbereitschaft der privaten Investoren empfindlich verringern. Dies gilt vor allem bei Darlehen in Form der Prozentannuität, da hier zusätzlich ein Laufzeitenverkürzungseffekt auftritt. Solche Darlehen sind in Deutschland recht populär.
Mit Blick auf die Zukunft sehen die Autoren auch eine reale Gefahr für den Bestand an Wohnungsbaukrediten, wenn es zu einer Refinanzierung des großen Bestands an billigen Wohnungsbaukrediten kommt, ein Risiko, das auch Auswirkungen auf die makroökonomische und finanzielle Stabilität hat.
Den Menschen als vernunftbegabtes Wesen, als animal rationale, zu begreifen heißt, ihn als rechtfertigendes Wesen anzusehen. Die Vernunft ist die Fähigkeit, sich anhand rechtfertigender Gründe in der Welt zu orientieren. Denn „ratio, raison, reason bedeutet“, wie Tugendhat hervorhebt, „ebenso sehr ‚Grund‘ wie ‚Vernunft‘. Das Vermögen der Vernunft ist die Fähigkeit, für seine Meinungen und für seine Handlungen Rede und Antwort stehen zu können; lat. rationem reddere, griech. logon didonai.“ Dieses Rede-und-Antwort-Stehen ist eine soziale Praxis kulturell und historisch situierter Wesen, die einerseits frei sind, ihre Gründe zu wählen und zu prüfen, andererseits aber daran gebunden, welche Gründe ihnen zur Verfügung stehen und welche als gut oder rechtfertigend gelten. Der Raum der Gründe ist ein Raum der Rechtfertigungen, die nicht nur Einzelhandlungen, sondern auch komplexe Handlungsordnungen, also soziale Verhältnisse und politische Institutionen, legitimieren.
Menschen sind aber auch erzählende Wesen. Der Raum der Gründe, in dem sie sich orientieren, ist kein nackter Raum einzelner Sätze oder gar Normen, sondern bevölkert von Narrativen.
Zugehörigkeit im Sozialstaat
(2015)
Der Beitrag befasst sich mit der aktuell kontrovers diskutierten Frage des Zugangs von Ausländern – insbesondere von Unionsbürgern – zu staatlichen Sozialleistungen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Grundsicherungsrecht, namentlich auf der Regelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, wonach arbeitssuchende Unionsbürger von Leistungen zur Grundsicherung ausgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Grundlagen wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich der Leistungsausschluss für Unionsbürger und Ausländer in die dem Sozialleistungsrecht zugrundeliegende Konzeption der Territorialität (§ 30 Abs. 1 SGB I) einfügt. Es wird sich zeigen, dass Leistungsausschlüsse für diese Personengruppen im Grundsicherungsrecht als Konkretisierung des Territorialitätsgrundsatzes zu begreifen sind. Von der Annahme ausgehend, dass der "gewöhnliche Aufenthalt" im Sinne des § 30 SGB I also Dreh- und Angelpunkt für die sozialrechtliche Zugehörigkeit ist, soll die grundsätzliche Frage des Verhältnisses von Sozial- und Aufenthaltsrecht beleuchtet werden. Konkret formuliert geht es zum einen um die Frage, ob es für den Zugang zum Sozialleistungssystem eines rechtmäßigen Aufenthalts bedarf. Dass dies – anders als von einigen Sozialgerichten unter Berufung auf einschlägige Rechtsprechung des EuGH teilweise angenommen – zu verneinen ist, gilt zu zeigen. Zum anderen soll untersucht werden, ob und inwieweit gesetzlich geregelte Anforderungen an den Integrationsgrad von Ausländern für die sozialrechtliche Zugehörigkeit zulässig sind.
Der Beitrag nimmt kritisch zum gegenwärtig anhängigen EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Stellung. Die Kernthese lautet: Big Tech muss reguliert werden, aber nicht wie im DSA vorgesehen. Zur Untermauerung dieser Position werden fünf grundlegend problematische Aspekte des DSA benannt. Es wird gezeigt, dass die derzeit verhandelten Fassungen des DSA (1) die Vertragsfreiheit nicht kommunikationsmächtiger Vermittlungsdienste missachten, (2) automatisiertes Overblocking begünstigen, (3) auch legale, aber in unspezifischer Weise „schädliche“ Äußerungen ins Visier nehmen, (4) einen vagen und für die Kommunikationsregulierung generell unpassenden Risikopräventionsansatz verfolgen und (5) eine Kommunikationsüberwachungsbürokratie errichten, die ihrerseits keinen zureichenden öffentlich-demokratischen Kontrollen unterliegt. Als Reaktion auf diese Befunde wird vorgeschlagen, (1) nur sehr großen Online-Plattformen inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf ihre AGB zu machen, (2) die Verpflichtung/Berechtigung zum Einsatz automatischer Moderationssysteme auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu beschränken, (3) im DSA auch keine indirekten Pflichten zur Unterdrückung legaler, aber „schädlicher“ Inhalte vorzusehen, (4) das systemische Risiko des Art. 26 Abs. 1 Buchst. c DSA ersatzlos zu streichen und (5) die DSA-Bürokratie staatsfern auszugestalten und einer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen.
Die Straßen deutscher Städte werden überwiegend vom Automobil dominiert, was nicht nur die gebaute Umwelt prägt, sondern auch die politischen Entscheidungen beeinflusst, wenn es um die Verteilung des Straßenraumes geht. Dass jedoch am Anfang der Mobilität das Zufußgehen steht und ein gut geplanter städtischer Fußverkehr nicht nur einen Beitrag zur Sicherheit der Fußgänger*innen leistet, sondern auch die Zukunft urbaner Mobilität gewährleistet, wird oft vergessen. Obwohl der Fußverkehr zahlreiche Potentiale bietet, bekommt er im öffentlichen Raum deutlich weniger Entfaltungsspielraum zur Verfügung gestellt. Die Zufußgehenden werden dort häufig kanalisiert und an den Rand gedrängt, was Einfluss auf ihr Verhalten nimmt. Diese Marginalisierung der Fußgänger*innen wird zusätzlich hervorgerufen durch eine geringe Beachtung jener in der städtischen Planung und Politik sowie in der Wissenschaft und Gesellschaft. Demnach stehen sie im Konfliktverhältnis zur persistenten und sozial konstruierten Struktur der Straße.
Die vorliegende Untersuchung überprüft, warum die Fortbewegung zu Fuß in der gebauten Straßenumwelt und ihrer Raumaufteilung im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln eine untergeordnete Rolle spielt und welchen Einfluss der planerische und politische Umgang und die Gestaltung des Straßenraumes darauf nimmt. Dies geschieht mittels eines Fallbeispiels in Frankfurt am Main, der Schweizer Straße. Im Rahmen der Studie werden Ergebnisse aus teilnehmenden Beobachtungen der Zufußgehenden der Schweizer Straße und deren Verhaltensweisen im öffentlichen Straßenraum sowie aus qualitativen Interviews mit Expert*innen der gebauten Straßenumwelt Frankfurts zusammengetragen. Das übergeordnete Ziel der Arbeit ist, ein Verständnis für die Wechselwirkung zwischen Raumstruktur, planerischem Einfluss und Mobilität zu entwickeln sowie die Konflikte der Raumaufteilung für die Fußgänger*innen herauszuarbeiten, um den Fußverkehr gezielter fördern zu können.
Der vorliegende Beitrag versucht in Grundzügen zwei große thematische und theoretische Stränge zu bearbeiten, die im Begriff der Positiven Generalprävention miteinander verwoben sind. Der eine Strang kann dabei nicht mehr leisten, als erst einmal eine Ahnung von den Herausforderungen zu vermitteln, die das Völkerstrafrecht und seine Kriminologie an die im nationalen Strafrecht geläufigen Strafzwecke stellt; der andere Strang arbeitet dann ausführlicher kriminologisch, rechts- und normentheoretisch heraus, was das Völkerstrafrecht mit seinem Verfahren und seinen Sanktionen - immer gemessen an seinen eigenen immanenten und teilweise noch impliziten Ansprüchen - an expliziten Rechtswirkungen jedenfalls dann anstreben muss, wenn es, wie das nationalstaatliche Strafrecht auch, ein dezidiert präventiv ausgerichtetes Schuldstrafrecht sein und bleiben möchte. Beide Stränge treffen sich schließlich in der Überlegung, dass das Völkerstrafecht in vielfacher, hier dann auch näher erläuterter Weise eine „neue Form“ von Strafrecht ist, dessen Zweckbestimmung sich zwar der teleologischen Semantik des nationalen Strafrechts bedienen darf, die aber aus der Natur seines Gegenstandes heraus etwas ganz anderes und auch Neues bedeuten muss.
Für Zwecke des privaten Konsums werden ständig Gegenwarts- und Zukunftsgüter bewertet und gehandelt. Ein zuverlässiges und umfassendes Maß für die allgemeine Kaufkraft des Geldes und deren Veränderung sollte diesem Grundsachverhalt Rechnung tragen. Im Unterschied zu konventionellen statistischen Verbraucherpreisindizes ist ein ökonomischer Lebenskostenindex intertemporal angelegt, da er die effektiven Konsumgüterpreise (Effektivpreise) über den Planungshorizont der privaten Haushalte bündelt. Ein Preisstabilitätsstandard, der diesen Zusammenhang ausblendet, ist tendenziell verzerrt und leistet einer asymmetrischen Geldpolitik Vorschub.
Effektivpreise sind Gegenwartspreise für künftigen Konsum, sie berücksichtigen Güterpreise und Zinsen bzw. Vermögenspreisänderungen, sind konsumtheoretisch und wohlfahrtsökonomisch fundiert und bilden die zentralen Bausteine für die Modellklasse der ökonomischen Lebenskostenindizes. Nutzentheoretisch gesehen sind Effektivpreise bewerteter Grenznutzen der letzten konsumierten Gütereinheit, und die daraus abgeleiteten Effektiven Inflationsraten sind intertemporale Grenzraten der Substitution.
Die Autoren entwickeln einen intertemporalen Lebenskostenindex auf der Grundlage des Konzepts der Effektivpreise und stellen empirische Zeitreihen und kohortenspezifische Szenarioanalysen für Deutschland vor.
Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass die zunehmende Komplexität der Aufgaben von Zentralbanken zu einer strukturellen Überforderung führen kann. Aufgrund der funktionellen Komplexität einer makroprudenziellen Prozesspolitik auf der Ziel- und Instrumentenebene sollte eher nach einer Reduktion als nach einer Ausweitung des makroprudenziellen Werkzeugkastens Ausschau gehalten werden. Weiterhin steht die sich derzeit teilweise noch vergrößernde institutionelle Komplexität der makroprudenziellen Politik ihrer funktionellen Komplexität um nichts nach. Bei entsprechenden Vorkehrungen können die bereits eingetretenen und die potenziellen Überforderungen jedoch zumindest teilweise in verkraftbare Herausforderungen überführt werden. Der Aufsatz schließt mit Empfehlungen für entsprechende Maßnahmen.
We test two hypotheses, based on sexual selection theory, about gender differences in costly social interactions. Differential selectivity states that women invest less than men in interactions with new individuals. Differential opportunism states that women’s investment in social interactions is less responsive to information about the interaction’s payoffs. The hypotheses imply that women’s social networks are more stable and path dependent and composed of a greater proportion of strong relative to weak links. During their introductory week, we let new university students play an experimental trust game, first with one anonymous partner, then with the same and a new partner. Consistent with our hypotheses, we find that women invest less than men in new partners and that their investments are only half as responsive to information about the likely returns to the investment. Moreover, subsequent formation of students’ real social networks is consistent with the experimental results: being randomly assigned to the same introductory group has a much larger positive effect on women’s likelihood of reporting a subsequent friendship.
Wohnungs‐ und Büroimmobilienmärkte unter Stress: Deregulierung, Privatisierung und Ökonomisierung
(2009)
Für Arbeitswege charakteristisch sind eine räumliche und zeitliche Konzentration in Richtung Arbeitsplatzzentren und zu Tagesrandzeiten sowie ein überdurchschnittlich hoher Anteil des motorisierten Individualverkehrs an der Verkehrsmittelnutzung. So tragen Arbeitswege bedeutend zur zyklischen Belastung der Verkehrsinfrastruktur sowie zu städtischen Verkehrs- und Umweltproblemen bei. Da die Verkehrsmittelnutzung vor allem auch auf Arbeitswegen unter stabilen Rahmenbedingungen außerdem in hohem Maße routinisiert abläuft, kommt sogenannten Umbruchsereignissen in Mobilitätsbiographien eine zentrale Bedeutung hinsichtlich einer Reflexion des Mobilitätsverhaltens zu. Aufgrund dessen wird in dieser Arbeit zum einen untersucht, inwiefern überregionale Wohnumzüge (zwischen Bremen, Hamburg und dem Ruhrgebiet) zu einer Veränderung der Verkehrsmittelnutzung auf Arbeitswegen beitragen. Darauf aufbauend wird mittels multivariaten binär-logistischen Regressionsmodellen untersucht, welche Bedeutung veränderte raumstrukturelle Rahmenbedingungen sowie a priori vorhandene Verkehrsmittelpräferenzen für diese Veränderungen haben. Die Ergebnisse zeigen zum einen, dass es im Anschluss an Wohnumzüge zu einer signifikanten Veränderung der Verkehrsmittelnutzung auf Arbeitswegen in Form von einer Anpassung dessen an die mobilitätsbezogenen Rahmenbedingungen des Zielortes des Wohnumzugs kommt. Anhand der multivariaten Regressionsmodelle kann darüber hinaus ein signifikanter Einfluss raumstruktur- und präferenzbezogener Faktoren auf die Veränderung der Verkehrsmittelnutzung auf Arbeitswegen nachgewiesen werden. Da sich der Einfluss dieser Faktoren je nach Verkehrsmittel zum Teil sehr unterschiedlich gestaltet, werden aus diesen Ergebnissen abschließend verkehrsmittelspezifische Maßnahmen, z.B. zur Gestaltung eines (betrieblichen) Mobilitätsmanagements, abgeleitet.
Um zukünftig den städtischen Verkehr – vor allem in Städten und Regionen mit Bevölkerungszuwächsen – ökologisch nachhaltiger abzuwickeln und gleichzeitig die Stadt als attraktiven Wohnort zu gestalten, wird aktuell in Forschung und Praxis eine Vielzahl unterschiedlicher Konzepte diskutiert und erprobt. Eine mögliche stadtplanerische Maßnahme in diesem Kontext ist die Entwicklung autofreier oder autoreduzierter Stadtquartiere. Im Rahmen bisheriger wissenschaftlicher Untersuchungen sind die Voraussetzungen für die Umsetzung solcher Konzepte meist eher unzureichend dokumentiert und analysiert worden. In dieser Forschungsarbeit wurde deshalb untersucht, welche Relevanz verschiedene stadt- und projektbezogene Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren bei der Entwicklung autofreier bzw. autoreduzierter Stadtquartiere besitzen.
Wenngleich bei der Realisierung autofreier oder autoreduzierter Projekte zahlreiche Faktoren wirksam sind, können als Ergebnis der Untersuchung vor allem zwei Aspekte als entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung solcher Projekte betrachtet werden. Dies ist zunächst eine ausreichende Unterstützung der Projekte durch die städtische Politik und Verwaltung. Als zweiter wesentlicher Einflussfaktor kann eine Förderung autofreier und autoreduzierter Projekte durch private Initiativen und Vereine gelten.
Der Beitrag arbeitet d’Alemberts Absicht heraus, durch eine mathematisch begründete Wissensordnung, die einen universellen Geltungsanspruch erhebt, die Dogmatik des religiösen Glaubens genauso wie die Autoritätshörigkeit der ständischen Gesellschaft zu diskreditieren und somit die bestehenden Machtverhältnisse zu destabilisieren. Mit der universalistischen Wissensordnung der Enzyklopädie soll schließlich auch eine neue normative Ordnung etabliert werden. Dabei ist die Rolle der Enzyklopädisten als Aufklärer der unaufgeklärten Gesellschaft Teil der universalistischen Wissensordnung. Obwohl sich die beanspruchte emanzipative Wirkung des enzyklopädischen Universalismus im historischen Kontext von Dogmatismus und Despotismus nachvollziehen lässt, stellt sich die Frage, inwieweit dieser universalistische Anspruch tatsächlich eine ‚kritischen Haltung’, wie sie von Foucault anhand Kants Schrift „Was ist Aufklärung?“ definiert wird, genügt oder doch nur eine ‚Wissenskritik’ bleibt. Die Haltungsfrage verweist auf d’Alemberts ambivalentes Verhältnis zu den politischen Autoritäten seiner Zeit.
Die Globalisierung hat nicht, wie es sowohl ordoliberale als auch kritische Theorien einer globalen „economic constitution“ erwarten, eine einheitliche Weltwirtschaftsverfassung hervorgebracht, sondern eine fragmentierte Kollisionsverfassung, d.h. eine Metaverfassung von Verfassungskonflikten. Als deren kollidierende Einheiten fungieren nicht mehr die Nationalstaaten, sondern transnationale Produktionsregimes. Die von Böhm und Sinzheimer für den Nationalstaat formulierte Alternative von ordoliberaler Wirtschaftsverfassung und sozialdemokratischer Wirtschaftsdemokratie ist in der transnationalen Wirtschaftsverfassung vom Gegensatz zwischen den neokorporatistisch organisierten Produktionsregimes Kontinentaleuropas und den finanzkapitalistisch geprägten Produktionsregimes anglo-amerikanischer Prägung, abgelöst worden. Entgegen allen Voraussagen haben die neo-korporatistischen Wirtschaftsverfassungen Kontinentaleuropas trotz Globalisierung und Wirtschaftskrise eine erstaunliche Resilienz bewiesen. Einer wirtschaftsdemokratischen Konstitutionalisierung eröffnen sich hier neue Chancen dadurch, dass, wie am Beispiel der Corporate Codes gezeigt wird, unternehmensexterne gesellschaftliche Kräfte, also neben staatlichen Interventionen rechtliche Normierungen und „zivilgesellschaftliche“ Gegenmacht aus anderen Kontexten so massiven Druck auf die Unternehmen ausüben, dass sie gezwungen sind, gemeinwohlbezogene Selbstbeschränkungen aufzubauen.
This article provides an overview and critical assessment of WIPO ALERT. It locates this initiative in the broader context of transnational IP enforcement schemes on the Internet. These initiatives are classified into two categories according to their point of attachment and geographical effect. Whereas source-related measures (e.g. website takedowns) tend to have a transnational and possibly even a global effect, recipient-related measures (e.g. website and ad blockings) typically mirror the territorially fragmented IPR landscape. This fragmentation is where WIPO ALERT comes into play. It can be understood as a matching service which interconnects holders of information about copyright infringing websites (“Authorized Contributors”) and actors of the online ad industry who want to avoid these outlets (“Authorized Users”). The critical assessment of WIPO ALERT calls for more transparency and the establishment of uniform substantive and procedural standards that have to be met if a new “site of concern” is added to the global ad blacklist.
100 Jahre Fachbereich Rechtswissenschaft ist auch ein Grund, derer zu gedenken, die über eine lange Strecke dieser Zeitspanne das Bild des Fachbereichs entscheidend mitgeprägt haben, aber nicht mehr mitfeiern können. Darunter verdient ein Strafrechtsprofessor und Rechtsphilosoph besondere Hervorhebung und Würdigung. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer. Das Verständnis von der gegenseitigen Befruchtung in Theorie-Praxis-Projekten brachte Hassemer aus der akademischen Welt mit in seine hohen Staatsämter: Hessischer Datenschutzbeauftragter, Richter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Schließlich konnte er in der Rolle des Anwalts gleichsam als „Gegenprobe“ auch noch seine schon lange gezeigte Zuneigung zum Beruf des Strafverteidigers erleben. Der fruchtbare Dialog zwischen Theorie und Praxis setzte sich 12 Jahre lang im „Frankfurter Arbeits-Kreis Strafrecht“ („FAKS“) fort, zu dessen Gründern Hassemer gehörte. Dabei haben Strafverteidiger, Richter, Staatsanwälte, Ministerialbürokratie, Strafvollzugs und Polizeibeamte mit auch Rechtswissenschaftlern im konstruktiven Diskurs die Abstände zwischen unseren „Berufswelten“ verringert. Im Zentrum stand sein Bekenntnis, dass das staatliche Strafen ein „blutiges Geschäft“ ist, das nur als ultima ratio und auch nur dann zu rechtfertigen ist, wenn „schützende Formen“ des Verfahrensrechts strafbegrenzend wirken. Der Fachbereich Rechtswissenschaft wird auch in dem jetzt beginnenden zweiten Jahrhundert seines Bestehens das Andenken an Winfried Hassemer hoch halten.
This paper investigates whether exchanging the Social Security delayed retirement credit, currently paid as an increase in lifetime annuity benefits, for a lump sum would induce later claiming and additional work. We show that people would voluntarily claim about half a year later if the lump sum were paid for claiming any time after the Early Retirement Age, and about two-thirds of a year later if the lump sum were paid only for those claiming after their Full Retirement Age. Overall, people will work one-third to one-half of the additional months, compared to the status quo. Those who would currently claim at the youngest ages are likely to be most responsive to the offer of a lump sum benefit.
Zum ersten Mal wurde in Deutschland eine groß angelegte wissenschaftliche Studie zur Machbarkeit und zum Nutzen einer säulenübergreifenden Renteninformationsplattform durchgeführt, unter realen Bedingungen und mit mehreren tausend Teilnehmern. Die beiden zentralen Ergebnisse sind, dass ein elektronisches Rentencockpit auch in Deutschland technisch machbar ist und beträchtlichen individuellen Zusatznutzen für die Bürgerinnen und Bürger stiften würde. Die Langfristanalysen der Pilotstudie zeigen, dass selbst die einmalige Schaffung von Rententransparenz für viele Teilnehmer Anlass genug ist, ihren Rentenplan zu überdenken und sich aktiv mit ihrer Altersvorsorge auseinanderzusetzen und ihr Verhalten zu ändern. Teilnehmer mit Zugang zu einem elektronischen Rentencockpit fühlen sich nach der Studie deutlich besser informiert und neigen dazu ihr Sparverhalten stärker anzupassen als Personen ohne Zugang. Die außerordentlich hohe Bereitschaft zur Teilnahme und die Antworten in den Online-Befragungen sind zudem Beleg für den großen Bedarf an systemgestützter, individueller Rententransparenz. Soll ein Rentencockpit Verbreitung in Deutschland finden, scheint eine automatisierte, elektronische Bereitstellung von Vertragsdaten von Seiten der Rententräger jedoch unabdingbar, da die eigenständige Suche und teilmanuelle Bereitstellung von Standmitteilungen für die meisten Studienteilnehmer ein großes Hindernis darstellt.
This policy letter provides evidence for the crucial importance of the initial regulatory treatment for the further development of financial innovations by exploring the emergence and initial legal framing of off-balance-sheet leasing in Germany. Due to a missing legal framework, lease contracts occurred as an innovative social practice of off-balance-sheet financing. However, this lacking legal framing impeded the development of this financial innovation as it also created legal uncertainties. This was about to change after the initial legal framing of leasing in the 1970’s which eliminated those legal uncertainties and off-balance-sheet leasing entered into a stunning period of growth while laying the foundation of a regulatory resiliency against efforts that seek to abandon the off-balance-sheet treatment of leases. As the initial legal framing is crucial for the further development of a financial innovation, we propose the French approach for the initial vindication of new financial products in which the principles-based rules are aligned with the capabilities of regulators to intervene, even when a financial innovation complies with the letter of the law. In this way, regulators could regulate the frontier of financial innovations and weed out those which are entirely or mainly driven by regulatory arbitrage considerations while maintaining the beneficial elements of those products.
The bail-in tool as implemented in the European bank resolution framework suffers from severe shortcomings. To some extent, the regulatory framework can remedy the impediments to the desirable incentive effect of private sector involvement (PSI) that emanate from a lack of predictability of outcomes, if it compels banks to issue a sufficiently sized minimum of high-quality, easy to bail-in (subordinated) liabilities. Yet, even the limited improvements any prescription of bail-in capital can offer for PSI’s operational effectiveness seem compromised in important respects.
The main problem, echoing the general concerns voiced against the European bail-in regime, is that the specifications for minimum requirements for own funds and eligible liabilities (MREL) are also highly detailed and discretionary and thus alleviate the predicament of investors in bail-in debt, at best, only insufficiently. Quite importantly, given the character of typical MREL instruments as non-runnable long-term debt, even if investors are able to gauge the relevant risk of PSI in a bank’s failure correctly at the time of purchase, subsequent adjustment of MREL-prescriptions by competent or resolution authorities potentially change the risk profile of the pertinent instruments. Therefore, original pricing decisions may prove inadequate and so may market discipline that follows from them.
The pending European legislation aims at an implementation of the already complex specifications of the Financial Stability Board (FSB) for Total Loss Absorbing Capacity (TLAC) by very detailed and case specific amendments to both the regulatory capital and the resolution regime with an exorbitant emphasis on proportionality and technical fine-tuning. What gets lost in this approach, however, is the key policy objective of enhanced market discipline through predictable PSI: it is hardly conceivable that the pricing of MREL-instruments reflects an accurate risk-assessment of investors because of the many discretionary choices a multitude of agencies are supposed to make and revisit in the administration of the new regime. To prove this conclusion, this chapter looks in more detail at the regulatory objectives of the BRRD’s prescriptions for MREL and their implementation in the prospectively amended European supervisory and resolution framework.
The bail-in tool as implemented in the European bank resolution framework suffers from severe shortcomings. To some extent, the regulatory framework can remedy the impediments to the desirable incentive effect of private sector involvement (PSI) that emanate from a lack of predictability of outcomes, if it compels banks to issue a sufficiently sized minimum of high-quality, easy to bail-in (subordinated) liabilities. Yet, even the limited improvements any prescription of bail-in capital can offer for PSI’s operational effectiveness seem compromised in important respects.
The main problem, echoing the general concerns voiced against the European bail-in regime, is that the specifications for minimum requirements for own funds and eligible liabilities (MREL) are also highly detailed and discretionary and thus alleviate the predicament of investors in bail-in debt, at best, only insufficiently. Quite importantly, given the character of typical MREL instruments as non-runnable long-term debt, even if investors are able to gauge the relevant risk of PSI in a bank’s failure correctly at the time of purchase, subsequent adjustment of MREL-prescriptions by competent or resolution authorities potentially change the risk profile of the pertinent instruments. Therefore, original pricing decisions may prove inadequate and so may market discipline that follows from them.
The pending European legislation aims at an implementation of the already complex specifications of the Financial Stability Board (FSB) for Total Loss Absorbing Capacity (TLAC) by very detailed and case specific amendments to both the regulatory capital and the resolution regime with an exorbitant emphasis on proportionality and technical fine-tuning. What gets lost in this approach, however, is the key policy objective of enhanced market discipline through predictable PSI: it is hardly conceivable that the pricing of MREL-instruments reflects an accurate risk-assessment of investors because of the many discretionary choices a multitude of agencies are supposed to make and revisit in the administration of the new regime. To prove this conclusion, this chapter looks in more detail at the regulatory objectives of the BRRD’s prescriptions for MREL and their implementation in the prospectively amended European supervisory and resolution framework.
From 1963 through 2015, idiosyncratic risk (IR) is high when market risk (MR) is high. We show that the positive relation between IR and MR is highly stable through time and is robust across exchanges, firm size, liquidity, and market-to-book groupings. Though stock liquidity affects the strength of the relation, the relation is strong for the most liquid stocks. The relation has roots in fundamentals as higher market risk predicts greater idiosyncratic earnings volatility and as firm characteristics related to the ability of firms to adjust to higher uncertainty help explain the strength of the relation. Consistent with the view that growth options provide a hedge against macroeconomic uncertainty, we find evidence that the relation is weaker for firms with more growth options.
Identifying the cause of discrimination is crucial to design effective policies and to understand discrimination dynamics. Building on traditional models, this paper introduces a new explanation for discrimination: discrimination based on motivated reasoning. By systematically acquiring and processing information, individuals form motivated beliefs and consequentially discriminate based on these beliefs. Through a series of experiments, I show the existence of discrimination based on motivated reasoning and demonstrate important differences to statistical discrimination and taste-based discrimination. Finally, I demonstrate how this form of discrimination can be alleviated by limiting individuals’ scope to interpret information.
There is mounting evidence that retail investors make predictable, costly investment mistakes, including underinvestment, naïve diversification, and payment of excessive fund fees. Over the past thirty-five years, however, participant-directed 401(k) plans have largely replaced professionally managed pension plans, requiring unsophisticated retail investors to navigate the financial markets themselves. Policy-makers have struggled with regulatory interventions designed to improve the quality of investment decisions without a clear understanding of the reasons for investor mistakes. Absent such an understanding, it is difficult to design effective regulatory responses. This article offers a first step in understanding the investor decision-making process. We use an internet-based experiment to disentangle possible explanations for inefficient investment decisions. The experiment employs a simplified construct of an employee’s allocation among the options in a retirement plan coupled with technology that enables us to collect data on the specific information that investors choose to view. In addition to collecting general information about the process by which investors choose among mutual fund options, we employ an experimental manipulation to test the effect of an instruction on the importance of mutual fund fees. Pairing this instruction with simplified fee disclosure allows us to distinguish between motivation-limits and cognition-limits as explanations for the widespread findings that investors ignore fees in their investment decisions. Our results offer partial but limited grounds for optimism. On the one hand, within our simplified experimental construct, our subjects allocated more money, on average, to higher-value funds. Furthermore, subjects who received the fees instruction paid closer attention to mutual fund fees and allocated their investments into funds with lower fees. On the other hand, the effects of even a blunt fees instruction were limited, and investors were unable to identify and avoid clearly inferior fund options. In addition, our results suggest that excessive, naïve diversification strategies are driving many investment decisions. Although our findings are preliminary, they suggest valuable avenues for future research and important implications for regulation of retail investing.
According to disposition effect theory, people hold losing investments too long. However, many investors eventually sell at a loss, and little is known about which psychological factors contribute to these capitulation decisions. This study integrates prospect theory, utility maximization theory, and theory on reference point adaptation to argue that the combination of a negative expectation about an investment’s future performance and a low level of adaptation to previous losses leads to a greater capitulation probability. The test of this hypothesis in a dynamic experimental setting reveals that a larger total loss and longer time spent in a losing position lead to downward adaptations of the reference point. Negative expectations about future investment performance lead to a greater capitulation probability. Consistent with the theoretical framework, empirical evidence supports the relevance of the interaction between adaptation and expectation as a determinant of capitulation decisions. Keywords: Investments , Adaptation , Reference Point , Capitulation , Selling Decisions , Disposition Effect , Financial Markets JEL Classification: D91, D03, D81
We provide a comprehensive analysis of the determinants of trading in the sovereign credit default swaps (CDS) market, using weekly data for single-name sovereign CDS from October 2008 to September 2015. We describe the anatomy of the sovereign CDS market, derive a law of motion for gross positions and their components, and identify the key factors that drive the cross-sectional and time-series properties of trading volume and net notional amounts outstanding. While a single principal component accounts for 54 percent of the variation in sovereign CDS spreads, the largest common factor explains only 7 percent of the variation in sovereign CDS net notional amounts outstanding. Moreover, unlike for CDS spreads, common global factors explain very little of the variation in sovereign CDS trading and net notional amounts outstanding, suggesting that it is driven primarily by idiosyncratic country risk. We analyze several local and regional channels that may explain the trading in sovereign CDS: (a) country-specific credit risk shocks, including changes in a country's credit rating and related outlook changes, (b) the announcement and issuance of domestic and international debt, (c) macroeconomic sentiment derived from conventional and unconventional monetary policy, macro-economic news and shocks, and (d) regulatory channels, such as changes in bank capital adequacy requirements. All our findings suggest that sovereign CDS are more likely used for hedging than for speculative purposes.
This Policy Letter presents two event studies based on the pre-war data that foreshadows the remarkable way in which Russian economy was able to withstand the pressure from unprecedented package of international sanctions. First, it shows that a sudden stop of one of the two domestic producers of zinc in 2018 did not lead to a slowdown in the steel industry, which heavily relied on this input. Second, it demonstrates that a huge increase in cost of fuel called mazut in 2020 had virtually no impact on firms that used it, even in the regions where it was hard to substitute it for alternative fuels. This Policy Letter argues that such stability in production can be explained by the fact that Russian economy is heavily oriented toward commodities. It is much easier to replace a commodity supplier than a supplier of manufacturing goods, and many commodity producers operate at high profit margins that allow them to continue to operate even after big increases in their costs. Thus, sanctions had a much smaller impact on Russia than they would have on an economy with larger manufacturing sector, where inputs are less substitutable and profit margins are smaller.
A large empirical literature has shown that user fees signicantly deter public service utilization in developing #countries. While most of these results reflect partial equilibrium analysis, we find that the nationwide abolition of public school fees in Kenya in 2003 led to no increase in net public enrollment rates, but rather a dramatic shift toward private schooling. Results suggest this divergence between partial- and general-equilibrium effects is partially explained by social interactions: the entry of poorer pupils into free education contributed to the exit of their more affluent peers.
Why bank money creation?
(2022)
We provide a rationale for bank money creation in our current monetary system by investigating its merits over a system with banks as intermediaries of loanable funds. The latter system could result when CBDCs are introduced. In the loanable funds system, households limit banks’ leverage ratios when providing deposits to make sure they have enough “skin in the game” to opt for loan monitoring. When there is unobservable heterogeneity among banks with regard to their (opportunity) costs from monitoring, aggregate lending to bank-dependent firms is inefficiently low. A monetary system with bank money creation alleviates this problem, as banks can initiate lending by creating bank deposits without relying on household funding. With a suitable regulatory leverage constraint, the gains from higher lending by banks with a high repayment pledgeability outweigh losses from banks which are less diligent in monitoring. Bank-risk assessments, combined with appropriate risk-sensitive capital requirements, can reduce or even eliminate such losses.
In the euro area, monetary policy is conducted by a single central bank for 20 member countries. However, countries are heterogeneous in their economic development, including their inflation rates. This paper combines a New Keynesian model and a neural network to assess whether the European Central Bank (ECB) conducted monetary policy between 2002 and 2022 according to the weighted average of the inflation rates within the European Monetary Union (EMU) or reacted more strongly to the inflation rate developments of certain EMU countries.
The New Keynesian model first generates data which is used to train and evaluate several machine learning algorithms. They authors find that a neural network performs best out-of-sample. They use this algorithm to generally classify historical EMU data, and to determine the exact weight on the inflation rate of EMU members in each quarter of the past two decades. Their findings suggest disproportional emphasis of the ECB on the inflation rates of EMU members that exhibited high inflation rate volatility for the vast majority of the time frame considered (80%), with a median inflation weight of 67% on these countries. They show that these results stem from a tendency of the ECB to react more strongly to countries whose inflation rates exhibit greater deviations from their long-term trend.
We show strong overall and heterogeneous economic incidence effects, as well as distortionary effects, of only shifting statutory incidence (i.e., the agent on which taxes are levied), without any tax rate change. For identification, we exploit a tax change and administrative data from the credit market: (i) a policy change in 2018 in Spain shifting an existing mortgage tax from being levied on borrowers to being levied on banks; (ii) some areas, for historical reasons, were exempt from paying this tax (or have different tax rates); and (iii) an exhaustive matched credit register. We find the following robust results: First, after the policy change, the average mortgage rate increases consistently with a strong – but not complete – tax pass-through. Second, there is a large heterogeneity in such pass-through: larger for borrowers with lower income, a smaller number of lending relationships, not working for the lender, or facing less banks in their zip-code, thereby suggesting a bargaining power mechanism at work. Third, despite no variation in the tax rate, and consistent with the non-full tax pass-through, the tax shift increases banks’ risk-taking. More affected banks reduce costly mortgage insurance in case of loan default (especially so if banks have weaker ex-ante balance sheets) and expand into non-affected but (much) ex-ante riskier consumer lending, experiencing even higher ex-post defaults within consumer loans.
Who should hold bail-inable debt and how can regulators police holding restrictions effectively?
(2023)
This paper analyses the demand-side prerequisites for the efficient application of the bail-in tool in bank resolution, scrutinises whether the European bank crisis management and deposit insurance (CMDI) framework is apt to establish them, and proposes amendments to remedy identified shortcomings.
The first applications of the new European CMDI framework, particularly in Italy, have shown that a bail-in of debt holders is especially problematic if they are households or other types of retail investors. Such debt holders may be unable to bear losses, and the social implications of bailing them in may create incentives for decision makers to refrain from involving them in bank resolution. In turn, however, if investors can expect resolution authorities (RAs) to behave inconsistently over time and bail-out bank capital and debt holders despite earlier vows to involve them in bank rescues, the pricing and monitoring incentives that the crisis management framework seeks to invigorate would vanish. As a result, market discipline would be suboptimal and moral hazard would persist. Therefore, the policy objectives of the CMDI framework will only be achieved if critical bail-in capital is not held by retail investors without sufficient loss-bearing capacity. Currently, neither the CMDI framework nor capital market regulation suffice to assure that this precondition is met. Therefore, some amendments are necessary. In particular, debt instruments that are most likely to absorb losses in resolution should have a high minimum denomination and banks should not be allowed to self-place such securities.
We consider an additively time-separable life-cycle model for the family of power period utility functions u such that u0(c) = c−θ for resistance to inter-temporal substitution of θ > 0. The utility maximization problem over life-time consumption is dynamically inconsistent for almost all specifications of effective discount factors. Pollak (1968) shows that the savings behavior of a sophisticated agent and her naive counterpart is always identical for a logarithmic utility function (i.e., for θ = 1). As an extension of Pollak’s result we show that the sophisticated agent saves a greater (smaller) fraction of her wealth in every period than her naive counterpart whenever θ > 1 (θ < 1) irrespective of the specification of discount factors. We further show that this finding extends to an environment with risky returns and dynamically inconsistent Epstein-Zin-Weil preferences.
We present novel evidence on the value of cross-border political access. We analyze data on meetings of US multinational enterprises (MNEs) with European Commission (EC) policymakers. Meetings with Commissioners are associated with positive abnormal equity returns. We study channels of value creation through political access in the areas of regulation and taxation. US enterprises with EC meetings are more likely to receive favorable outcomes in their European merger decisions and have lower effective tax rates on foreign income than their peers without meetings. Our results suggest that access to foreign policymakers is of substantial value for MNEs.
Mobilizations in defence of ‘companion animals’ have become major sites of contestation in Chinese society in recent years. They often reject the existing ambiguity between the use of these animals as pets and as meat, demanding unambiguous respect for and protection of dogs. However, in a society where inequalities are as significant as in China, where the level of poverty, sickness, and environmental and industrial tragedies appears overwhelming, one may ask how pets’ destinies have become such a symbolic focus and source of occasional fury – for both Chinese and foreign audiences. Taking this question seriously, this article aims to examine such mobilizations in China – demanding the protection of dogs – as a starting point to theoretically unwrap the more general problem of how the perception of certain beings as ‘weak’ and as deserving the protection of society is socially constructed, and what the related choices imply. I argue that to better understand these mobilizations to protect dogs, we should not separate the focus of the calls for protection from the social web of relationships and oppositions in which they are entrenched.
Homestead exemptions to personal bankruptcy allow households to retain their home equity up to a limit determined at the state level. Households that may experience bankruptcy thus have an incentive to bias their portfolios towards home equity. Using US household data for the period 1996 to 2006, we find that household demand for real estate is relatively high if the marginal investment in home equity is covered by the exemption. The home equity bias is more pronounced for younger households that face more financial uncertainty and therefore have a higher ex ante probability of bankruptcy.
Who gains from inter-corporate credit? To answer this question we measure the impact of the announcements of inter-corporate loans in China on the stock prices of the firms involved. We find that the average abnormal return for the issuers of inter-corporate loans is significantly negative, whereas it is positive for the receivers. Issuing firms may be perceived by investors to have run out of worthwhile projects to finance, while receiving firms are being certified as creditworthy. Subsequent firm performance and investment confirms these valuations as overall accurate.
Manipulative communications touting stocks are common in capital markets around the world. Although the price distortions created by so-called “pump-and-dump” schemes are well known, little is known about the investors in these frauds. By examining 421 “pump-and-dump” schemes between 2002 and 2015 and a proprietary set of trading records for over 110,000 individual investors from a major German bank, we provide evidence on the participation rate, magnitude of the investments, losses, and the characteristics of the individuals who invest in such schemes. Our evidence suggests that participation is quite common and involves sizable losses, with nearly 6% of active investors participating in at least one “pump-and-dump” and an average loss of nearly 30%. Moreover, we identify several distinct types of investors, some of which should not be viewed as falling prey to these frauds. We also show that portfolio composition and past trading behavior can better explain participation in touted stocks than demographics. Our analysis offers insights into the challenges associated with designing effective investor protection against market manipulation.
This paper compares the shareholder-value-maximizing capital structure and pricing policy of insurance groups against that of stand-alone insurers. Groups can utilise intra-group risk diversification by means of capital and risk transfer instruments. We show that using these instruments enables the group to offer insurance with less default risk and at lower premiums than is optimal for standalone insurers. We also take into account that shareholders of groups could find it more difficult to prevent inefficient overinvestment or cross-subsidisation, which we model by higher dead-weight costs of carrying capital. The tradeoff between risk diversification on the one hand and higher dead-weight costs on the other can result in group building being beneficial for shareholders but detrimental for policyholders.
This paper investigates the determinants of value and growth investing in a large administrative panel of Swedish residents over the 1999-2007 period. We document strong relationships between a household’s portfolio tilt and the household’s financial and demographic characteristics. Value investors have higher financial and real estate wealth, lower leverage, lower income risk, lower human capital, and are more likely to be female than the average growth investor. Households actively migrate to value stocks over the life-cycle and, at higher frequencies, dynamically offset the passive variations in the value tilt induced by market movements. We verify that these results are not driven by cohort effects, financial sophistication, biases toward popular or professionally close stocks, or unobserved heterogeneity in preferences. We relate these household-level results to some of the leading explanations of the value premium.
Cryptocurrencies have received growing attention from individuals, the media, and regulators. However, little is known about the investors whom these financial instruments attract. Using administrative data, we describe the investment behavior of individuals who invest in cryptocurrencies with structured retail products. We find that cryptocurrency investors are active traders, prone to investment biases, and hold risky portfolios. In line with attention effects and anticipatory utility, we find that the average cryptocurrency investor substantially increases log-in and trading activity after his or her first cryptocurrency purchase. Our results document which investors are more likely to adopt new financial products and help inform regulators about investors' vulnerability to cryptocurrency investments.
Whither artificial intelligence? Debating the policy challenges of the upcoming transformation
(2018)
This paper compares the dynamics of the financial integration process as described by different empirical approaches. To this end, a wide range of measures accounting for several dimensions of integration is employed. In addition, we evaluate the performance of each measure by relying on an established international finance result, i.e., increasing financial integration leads to declining international portfolio diversification benefits. Using monthly equity market data for three different country groups (i.e., developed markets, emerging markets, developed plus emerging markets) and a dynamic indicator of international portfolio diversification benefits, we find that (i) all measures give rise to a very similar long-run integration pattern; (ii) the standard correlation explains variations in diversification benefits as well or better than more sophisticated measures. These Findings are robust to a battery of robustness checks.
This paper studies a household’s optimal demand for a reverse mortgage. These contracts allow homeowners to tap their home equity to finance consumption needs. In stylized frameworks, we show that the decision to enter a reverse mortgage is mainly driven by the dierential between the aggregate appreciation of the house price and principal limiting factor on the one hand and the funding costs of a household on the other hand. We also study a rich life-cycle model that can explain the low demand for reverse mortgages as observed in US data. In this model, we analyze the optimal response of a household that is confronted with a health shock or financial disaster. If an agent suers from an unexpected health shock, she reduces the risky portfolio share and is more likely to enter a reverse mortgage. On the other hand, if there is a large drop in the stock market, she keeps the risky portfolio share almost constant by buying additional shares of stock. Besides, the probability to take out a reverse mortgage is hardly aected.
In this study, we investigate the wealth decumulation decision from the perspective of a retiree who is averse to the prospect of fully annuitizing her accumulated savings. We field a large online survey of hypothetical product choices for phased drawdown offerings and annuities. While the demand for annuities remains low in our sample, we find significant demand for phased withdrawal products with equity-based asset allocations and flexible payout structures. Consistent with the product choice, the most important self-reported considerations for the wealth decumulation decision are low default risk in the products they purchase, the size of the withdrawal rates, and flexibility in the timing of their withdrawal. As determinants of the decision of how much wealth individuals are willing to draw down, we identify consumers’ attitudes towards future economic conditions, the extent to which they are protected against longevity risk, and their desire to leave bequests. Policy implications are discussed.
We consider the continuous-time portfolio optimization problem of an investor with constant relative risk aversion who maximizes expected utility of terminal wealth. The risky asset follows a jump-diffusion model with a diffusion state variable. We propose an approximation method that replaces the jumps by a diffusion and solve the resulting problem analytically. Furthermore, we provide explicit bounds on the true optimal strategy and the relative wealth equivalent loss that do not rely on results from the true model. We apply our method to a calibrated affine model and fine that relative wealth equivalent losses are below 1.16% if the jump size is stochastic and below 1% if the jump size is constant and γ ≥ 5. We perform robustness checks for various levels of risk-aversion, expected jump size, and jump intensity.
We consider the continuous-time portfolio optimization problem of an investor with constant relative risk aversion who maximizes expected utility of terminal wealth. The risky asset follows a jump-diffusion model with a diffusion state variable. We propose an approximation method that replaces the jumps by a diffusion and solve the resulting problem analytically. Furthermore, we provide explicit bounds on the true optimal strategy and the relative wealth equivalent loss that do not rely on quantities known only in the true model. We apply our method to a calibrated affine model. Our findings are threefold: Jumps matter more, i.e. our approximation is less accurate, if (i) the expected jump size or (ii) the jump intensity is large. Fixing the average impact of jumps, we find that (iii) rare, but severe jumps matter more than frequent, but small jumps.
This in-depth analysis proposes ways to retract from supervisory COVID-19 support measures without perils for financial stability. It simulates the likely impact of the corona crisis on euro area banks’ capital and predicts a significant capital shortfall. We recommend to end accounting practices that conceal loan losses and sustain capital relief measures. Our in-depth analysis also proposes how to address the impending capital shortfall in resolution/liquidation and a supranational recapitalisation.
The ECB’s Outright Monetary Transactions (OMT) program, launched in summer 2012, indirectly recapitalized periphery country banks through its positive impact on the value of sovereign bonds. However, the regained stability of the European banking sector has not fully transferred into economic growth. We show that zombie lending behavior of banks that still remained undercapitalized after the OMT announcement is an important reason for this development. As a result, there was no positive impact on real economic activity like employment or investment. Instead, firms mainly used the newly acquired funds to build up cash reserves. Finally, we document that creditworthy firms in industries with a high prevalence of zombie firms suffered significantly from the credit misallocation, which slowed down the economic recovery.
Whatever it takes to understand a central banker : embedding their words using neural networks
(2023)
Dictionary approaches are at the forefront of current techniques for quantifying central bank communication. In this paper, the author propose a novel language model that is able to capture subtleties of messages such as one of the most famous sentences in central bank communications when ECB President Mario Draghi stated that "within [its] mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro".
The authors utilize a text corpus that is unparalleled in size and diversity in the central bank communication literature, as well as introduce a novel approach to text quantication from computational linguistics. This allows them to provide high-quality central bank-specific textual representations and demonstrate their applicability by developing an index that tracks deviations in the Fed's communication towards inflation targeting. Their findings indicate that these deviations in communication significantly impact monetary policy actions, substantially reducing the reaction towards inflation deviation in the US.
The resurgence of populism and the advent of the Covid-19 pandemic have consolidated an appeal to the language of trust and distrust in the political arena, but any reference to these notions has often turned into an ideological and polarized debate. As a result, the possibility of developing an appropriate picture of the conditions for trust in politics has been undermined. To navigate the different demands for trust raised in the political arena, a notion of political trust must cover two partially unfulfilled tasks. One is to clarify what trust means when referring specifically to the political context. The other is to connect political trust to other notions that populate the debate on trustworthiness in the political arena - those of rational, moral, epistemic, and procedural trust. I will show how the political categories I use to define the scope of a political notion of trust function as normative leverages to develop politics-compatible versions of rational, moral, procedural, and epistemic trust.
Facebook’s proposal to create a global digital currency, Libra, has generated a wide discussion about its potential benefits and drawbacks. This note contributes to this discussion and, first, characterizes similarities and dissimilarities of Libra’s building blocks with existing institutions. Second, the note discusses open questions about Libra which arise from this characterization and, third, potential future developments and their policy implications. A central issue is that Libra raises considerable questions about its role in and impact on the international monetary and financial system that should be addressed before policymakers and regulators give Libra the green light.
What happened in Cyprus? The economic consequences of the last communist government in Europe
(2014)
This paper reviews developments in the Cypriot economy following the introduction of the euro on 1 January 2008 and leading to the economic collapse of the island five years later. The main cause of the collapse is identified with the election of a communist government in February 2008, within two months of the introduction of the euro, and its subsequent choices for action and inaction on economic policy matters. The government allowed a rapid deterioration of public finances, and despite repeated warnings, damaged the country's creditworthiness and lost market access in May 2011. The destruction of the island's largest power station in July 2011 subsequently threw the economy into recession. Together with the intensification of the euro area crisis in the summer and fall of 2011, these events weakened the banking system which was vulnerable due to its exposure in Greece. Rather than deal with its fiscal crisis, the government secured a loan from the Russian government that allowed it to postpone action until after the February 2013 election. Rather than protect the banking system, losses were imposed on banks and a campaign against them was coordinated and used as a platform by the communist party for the February 2013 election. The strategy succeeded in delaying resolution of the crisis and avoiding short-term political cost for the communist party before the election, but also in precipitating a catastrophe right after the election.
What happened in Cyprus
(2013)
This policy letter sheds light on the economic and political backround in Cyprus and provides an analyses of the factors which lead to an intensification of the crisis there. It discusses the severe consequences of the errors made in the recent establishment of an adjustment program for Cyprus by the Europroup for European economic management as a whole.
We show that banks that are facing relatively high locally non-diversifiable risks in their home region expand more across states than banks that do not face such risks following branching deregulation in the 1990s and 2000s. These banks with high locally non-diversifiable risks also benefit relatively more from deregulation in terms of higher bank stability. Further, these banks expand more into counties where risks are relatively high and positively correlated with risks in their home region, suggesting that they do not only diversify but also build on their expertise in local risks when they expand into new regions.
On 23 July 2014, the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) passed the “Money Market Reform: Amendments to Form PF ,” designed to prevent investor runs on money market mutual funds such as those experienced in institutional prime funds following the bankruptcy of Lehman Brothers. The present article evaluates the reform choices in the U.S. and draws conclusions for the proposed EU regulation of money market funds.
Research results confirm the existence of various forms of international tax planning by multinational firms. Prominent examples for firms employing tax avoidance strategies are Amazon, Google and Starbucks. Increasing availability of administrative data for Europe has enabled researchers to study behavioural responses of European multinationals to taxation. The present paper summarizes what we can learn from these recent studies in general and about German multinationals in particular.
The paper discusses the policy implications of the Wirecard scandal. The study finds that all lines of defense against corporate fraud, including internal control systems, external audits, the oversight bodies for financial reporting and auditing and the market supervisor, contributed to the scandal and are in need of reform. To ensure market integrity and investor protection in the future, the authors make eight suggestions for the market and institutional oversight architecture in Germany and in Europe.
In this paper we argue that the own findings of the SSM THEMATIC REVIEW ON PROFITABILITY AND BUSINESS MODEL and the academic literature on bank profitability do not provide support for the business model approach of supervisory guidance. We discuss in the paper several reasons why the regulator should stay away from intervening in management practices. We conclude that by taking the role of a coach instead of a referee, the supervisor generates a hazard for financial stability.
This in-depth analysis provides evidence on differences in the practice of supervising large banks in the UK and in the euro area. It identifies the diverging institutional architecture (partially supranationalised vs. national oversight) as a pivotal determinant for a higher effectiveness of supervisory decision making in the UK. The ECB is likely to take a more stringent stance in prudential supervision than UK authorities. The setting of risk weights and the design of macroprudential stress test scenarios document this hypothesis. This document was provided by the Economic Governance Support Unit at the request of the ECON Committee.
This document was requested by the European Parliament's Committee on Economic and Monetary Affairs. It was originally published on the European Parliament’s webpage: www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2021/689443/IPOL_IDA(2021)689443_EN.pdf
Das vorliegende Arbeitspapier analysiert die sich in Westmittelfranken konzentrierende Kunststoff verarbeitende Industrie. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die Wertschöpfungsprozesse der Unternehmen und damit verbunden unterschiedliche Interaktionsformen und Vertragsbeziehungen innerhalb der Branche. Die Arbeit diskutiert, ob es sich bei der regionalen Konzentration der Branche um ein sogenanntes Cluster handelt, aus dem Unternehmen Synergien bei der Wertschöpfung und unternehmerische Wettbewerbsvorteile gewinnen können. Die Analyse ist Teil eines Forschungsprojektes zum Thema „Innovationsfinanzierung im Mittelstand“ am Institut für Humangeographie (Abteilung Wirtschaftsgeographie) der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt.
Wettbewerbsrecht der GKV
(2014)
Seit inzwischen 20 Jahren führt der Gesetzgeber in die Binnenordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung Wettbewerbselemente ein. Ausgangspunkt ist die Kassenwahlfreiheit der Versicherten. Die Krankenkassen agieren dadurch immer stärker als Wettbewerber um Versicherte. Seit einigen Jahren ist der Rechtsrahmen dieses Wettbewerbs in der Diskussion und auch prozessual und politisch umstritten. Inwieweit das allgemeine Kartellrecht, konkret die Fusionskontrolle, oder das allgemeine Lauterkeitsrecht Anwendung finden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Weniger grundsätzliche Probleme bereitet hingegen das Vergaberecht. Der Beitrag beschreibt die sich im Fluss befindliche Rechtsgrundlage des GKV-Wettbewerbsrechts in ihrer bisherigen Entwicklung und auf dem Stand von 2013.
Der Deutsche Juristentag 2012 ließ begutachten, wie der Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln sei. Der vorliegende Beitrag ist als Begleitaufsatz hierzu erschienen. Er spürt den Motiven des Gesetzgebers und den theoretischen und konzeptionellen Gründen für Wettbewerb nach, um daraus Antworten auf die Frage nach der Wettbewerbsregulierung im Gesundheitswesen zu entwickeln. Sein Ergebnis ist, dass die spezifische Funktion von Wettbewerb innerhalb des sozialrechtlichen Krankenversicherungssystems ein spezifisches Regulierungsrecht erfordert. Dies ist gegenüber einer generellen Zuordnung dieses Sozialsystems zum allgemeinen Wettbewerbs- und Kartellrecht vorzugswürdig. Außerdem wird die Zuordnung zu den Sozialgerichten befürwortet.
Rechtsvergleichend wird betrachtet, wem in Deutschland und den USA das Recht zu wählen zusteht. Es wird dargestellt, dass die gleichheitsrechtlich begründete Ausdehnung des Wahlrechts auf früher exkludierte Personengruppen keine lineare Fortschrittsgeschichte ist.
Der Kampf um das Wahlrecht in den USA war weitgehend Teil des Kampfes gegen Rassendiskriminierung. Änderungen des Wahlrechts in bestimmten Einzelstaaten der USA stellen einen erheblichen Rückschritt im Hinblick auf die Allgemeinheit der Wahl dar, da sie Verschärfungen mit sich bringen, die ohnehin schon benachteiligte Bevölkerungsgruppen faktisch vom Wahlrecht ausschließen.
Auch in Deutschland war es ein langwieriger Prozess, bis sich die Allgemeinheit der Wahl durchsetzte. Aber auch in Deutschland ist die Allgemeinheit der Wahl noch in mehrfacher Hin-sicht beschränkt. Insbesondere die Einschränkungen des Wahlrechts für Strafgefangene wie auch das Wahlrecht für Auslandsdeutsche sind verfassungsrechtliche sehr problematisch. Auch Reformvorschläge, wie etwa die Einführung eines Kinderwahlrechts, treuhänderisch durch die Eltern ausgeübt, sind verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
Das Bundesverfassungsgericht sieht sich wegen seiner Entscheidungen, insbesondere zur europäischen Integration sowie zur rechtlichen Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, in jüngster Zeit mit zunehmender Kritik aus den Reihen der politischen Akteure konfrontiert. Die Rechtskolumne stellt diese Kritik in einen historischen Kontext und zeigt, dass inhaltliche Konflikte zwischen dem Gericht und der Politik ein wiederkehrendes Phänomen darstellen. Daran anschließend werden in der Diskussion stehende Maßnahmen zur Begrenzung des gerichtlichen Einflusses analysiert, die sich aber im Ergebnis als wenig erfolgversprechend bzw. aufgrund ihrer negativen strukturellen Auswirkungen als nicht tragfähig erweisen.
Um eine grüne Transformation der Volkswirtschaft zu erreichen, werden Finanzmärkte und die mit ihnen verbundenen Banken eine wichtige Rolle einnehmen müssen. Aber allein vermögen Banken und Kapitalmärkte wenig, wenn sie nicht im Kontext einer klugen, politischen Rahmensetzung und einer transparenten Erfassung der verursachten Schäden auf Unternehmensebene gesehen werden. Diese drei Pfeiler stellen bildlich den tragenden Unterbau für eine Brücke hin zu einer klimaneutralen Wirt-schaftsverfassung dar. Ihr Zusammenwirken ist eine Voraussetzung dafür, dass die Finanzwirtschaft die benötigten Finanzmittel für die grüne Transformation bereitstellen kann.
Das hier vorgelegte Eckpunktepapier befasst sich mit den Zukunftsperspektiven der deutschen Wasserwirtschaft hinsichtlich ihrer Produkte und Konzepte. Ausgehend von schwierigen Herausforderungen für die globale Wasserwirtschaft legt es dar, wie die deutsche Wasserwirtschaft diesen Herausforderungen gegenübersteht und zeigt auf, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die wirtschaftlichen Perspektiven der deutschen Wasserwirtschaft dauerhaft zu verbessern. Die Abschnitte 1-5 erläutern die Ausgangslage der deutschen Wasserwirtschaft, beschreiben sich neu stellende Herausforderungen und ordnen in diesen Zusammenhang das BMBF-Verbundprojekt „Wasser 2050“ ein, in dem diese Eckpunkte und Empfehlungen erarbeitet wurden. Die Abschnitte 6-10 wenden sich dann im Einzelnen zu ergreifenden Strategien und Ansätzen zu, die dazu beitragen, die Wettbewerbsposition der deutschen Wasserwirtschaft nachhaltig zu entwickeln. Der abschließende Abschnitt 11 fasst die Empfehlungen des Projekts zusammen.
Um weltweit die Wasser- und die Sanitärversorgung zu sichern, muss zeitnah in großem Umfang in neue Trinkwasser- bzw. Abwassersysteme investiert werden. Nicht nur die Länder des globalen Südens stehen im Wassersektor vor erheblichen Herausforderungen, auch die meisten Industrieländer haben Nachholbedarf und massive Investitionserfordernisse. Angesichts des globalen Investitionsbedarfes ist mit einem rasant wachsenden Markt für Wasser- und Abwassertechnologien zu rechnen, der auch der deutschen Industrie gute Absatzchancen bietet. Die vorhandenen Stärken der deutschen Wasserwirtschaft auszubauen und deren Innovationsfähigkeit zu fördern, ist daher eine zentrale politische und gesellschaftliche Aufgabe. Dafür muss die derzeitige Forschungs- und Entwicklungsförderung intensiviert und neu justiert werden, wobei auf sehr guten Vorarbeiten aufgebaut werden kann.
We use data from the 2009 Internet Survey of the Health and Retirement Study to examine the consumption impact of wealth shocks and unemployment during the Great Recession in the US. We find that many households experienced large capital losses in housing and in their financial portfolios, and that a non-trivial fraction of respondents have lost their job. As a consequence of these shocks, many households reduced substantially their expenditures. We estimate that the marginal propensities to consume with respect to housing and financial wealth are 1 and 3.3 percentage points, respectively. In addition, those who became unemployed reduced spending by 10 percent. We also distinguish the effect of perceived transitory and permanent wealth shocks, splitting the sample between households who think that the stock market is likely to recover in a year’s time, and those who do not. In line with the predictions of standard models of intertemporal choice, we find that the latter group adjusted much more than the former its spending in response to financial wealth shocks.
The authors present evidence of a new propagation mechanism for wealth inequality, based on differential responses, by education, to greater inequality at the start of economic life. The paper is motivated by a novel positive cross-country relationship between wealth inequality and perceptions of opportunity and fairness, which holds only for the more educated. Using unique administrative micro data and a quasi-field experiment of exogenous allocation of households, the authors find that exposure to a greater top 10% wealth share at the start of economic life in the country leads only the more educated placed in locations with above-median wealth mobility to attain higher wealth levels and position in the cohort-specific wealth distribution later on. Underlying this effect is greater participation in risky financial and real assets and in self-employment, with no evidence for a labor income, unemployment risk, or human capital investment channel. This differential response is robust to controlling for initial exposure to fixed or other time-varying local features, including income inequality, and consistent with self-fulfilling responses of the more educated to perceived opportunities, without evidence of imitation or learning from those at the top.
Rain- and floodwater harvesting (RFWH) technologies and water reuse are ideal and generalpurpose technologies to improve water security and to contribute to climate adaptation – in particular for semi-arid regions. These technologies are part of a multi-resources mix within an integrated water resources management (IWRM). They create capacities to buffer water fluctuations and alleviate water scarcity. In this way, they reduce the pressure on existing resources, and can stimulate local economies. However, in order to be sustainable, these technologies need to be adapted to the local context – through suitable design, adapted operation requirements, and a back-up by training users and operators accordingly.
Wasserbedarfsprognosen sind für Wasserversorger eine wichtige Entscheidungsgrundlage für zukünftige Maßnahmen in der wirtschaftlichen und technischen Betriebsführung sowie beim Ressourcenmanagement. In den letzten zwei Jahrzehnten sanken in Deutschland die spezifischen Wasserbedarfe aufgrund von Technik- und Verhaltensinnovationen. Für Regionen mit Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum ist aber das Zusammenspiel dieser für den zukünftigen Bedarf konträren Entwicklungen von besonderem Interesse. Auch die Metropolregion Hamburg ist von diesen Entwicklungen betroffen.
Im Auftrag des Wasserversorgers HAMBURG WASSER aktualisierte das ISOE (Forschungsschwerpunkt Wasserressourcen und Landnutzung) in Kooperation mit dem ifo Institut München seine mittel- und langfristige Wasserbedarfsprognose aus dem Jahr 2007 für das Versorgungsgebiet des Auftraggebers. In einem innovativen Konzept wurden dafür Forschungsmethoden aus Natur-, Wirtschafts-, Planungs- und Sozialwissenschaften kombiniert. Mit dem gewählten transdisziplinären Forschungsmodus war das Projekt darauf angelegt, im laufenden Forschungsprozess gemeinsam mit den wissenschaftlichen und außerwissenschaftlichen Projektpartnern das Prognosekonzept weiterzuentwickeln. Der vorliegende Studientext basiert auf dem Projektbericht an HAMBURG WASSER und fasst Prognosekonzept, Modellentwicklung, Prognoseergebnissen und Schlussfolgerungen zusammen.
Der vorliegende Beitrag führt eine detaillierte empirische Untersuchung über die Rolle der amtlichen Kursmakler an der Frankfurter Wertpapierbörse durch. Der verwendete Datensatz erlaubt eine Analyse des Einflusses der Maklertätigkeit auf Liquidität und Volatilität sowie eine Beurteilung der Profitabilität der Eigengeschäfte.
Die Beteiligung der Makler am Präsenzhandel ist erheblich. Ihre Eigengeschäfte machen über 20% des Handelsvolumens zu gerechneten Kursen und über 40% des Handelsvolumens im variablen Handel aus. Für letzteren wird zudem dokumentiert, daß die Tätigkeit der Makler zu einer deutlichen Reduktion der Geld-Brief-Spannen beiträgt. Die letztendlich gezahlte effektive Spanne beträgt im Durchschnitt weniger als ein Drittel der Spanne, die sich aus dem Orderbuch ergibt.
Für den Handel zu gerechneten Kursen wird gezeigt, daß die Preisfeststellung durch die Makler zu einer Verringerung der Volatilität führt. Eine Beurteilung des Einflusses der Makler auf die Volatilität im fortlaufenden Handel scheitert daran, daß das hierfür teilweise verwendete Maß, die Stabilisierungsrate, nach unserer Einschätzung keine aussagekräftigen Resultate liefert.
Die Makler erzielten während unseres Untersuchungszeitraums im Durchschnitt keinen Gewinn aus ihren Eigengeschäften. Eine Zerlegung der Gewinne in zwei Komponenten zeigt, daß positive Spannengewinne im Aggregat nicht für entstehende Positionierungsverluste kompensieren können.
Insgesamt zeigt unsere Untersuchung, daß die Kursmakler an den deutschen Wertpapierbörsen einen Beitrag zur Sicherung der Marktqualität leisten. Die Konsequenzen dieser Resultate für die Organisation des Aktienhandels in Deutschland werden diskutiert.
Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung, um an außerhäuslichen Aktivitäten teilzunehmen und somit am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Da das Nutzen von Verkehrsmitteln mit Kosten verbunden ist, kann dies insbesondere für Personen mit geringen Einkünften eine Mobilitätsbarriere darstellen und das Risiko erhöhen, von mobilitätsbezogener sozialer Exklusion betroffen zu sein.
Eine besondere und tragende Rolle fällt dem öffentlichen Personennahverkehr zu (ÖPNV), auf den wir mit diesem methodischen Beitrag eingehen möchten: Zunächst tragen wir zusammen, wie finanzielle ÖPNV-Erschwinglichkeit quantifiziert werden kann, wobei wir auf Grundlage internationaler Fachliteratur zwei Ansätze (beobachtete und potenzielle Erschwinglichkeit) unterscheiden. Anschließend diskutieren wir mögliche Indikatoren für die ÖPNV-Erschwinglichkeit, die auf dem Einkommen privater Haushalte basieren. Darüber hinaus skizzieren wir einen GIS-basierten Indikator für den Nutzen des Deutschlandtickets, das seit Mai 2023 bundesweit im ÖPNV gilt.
Von Februar bis Juni 2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Notfall-Liquiditätshilfen (emergency liquidity assistance, ELA) für griechische Banken von 50 auf etwa 90 Milliarden Euro ausgeweitet. Dies hat zu einer Diskussion unter Wissenschaftlern, Politikern und Praktikern geführt, ob diese Liquiditätshilfen rechtmäßig sind. Es wurde der Vorwurf erhoben, die EZB trage bewusst zu einer Konkursverschleppung der bereits insolventen griechischen Banken bei.
Wir nehmen diesen Vorwurf zum Anlass, die Grundsätze des ELA-Programms genauer zu betrachten und die Frage zu diskutieren, ob das Programm in der aktuellen Situation rechtmäßig war. Zunächst beschreiben wir hierfür aus finanzwirtschaftlicher Perspektive die komplexe Beziehung zwischen der Europäischen Union, der EZB und den griechischen Banken. Dabei gehen wir insbesondere auf die wirtschaftspolitischen Grundsätze einer Währungsunion mit einer unvollständigen Fiskalunion (oder Haushaltskonsolidierung) ein. Vor diesem Hintergrund analysieren wir dann die Entscheidung der EZB, weiterhin Liquiditätshilfen an griechische Banken bereitzustellen. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen der EZB nicht als Konkursverschleppung zu bezeichnen ist.
The right to ask questions and voice their opinions at annual general meetings (AGMs) represents one of the few avenues for shareholders to communicate directly and publicly with the firm’s management. Examining AGM transcripts of U.S. companies between 2007 and 2021, we find that shareholders actively express their concerns about environmental, social and governance (ESG) issues in accordance with their specific relationship with the company. Further, they are also demonstrably more vocal about ESG issues at AGMs of firms with poor sustainability performance. What is more, we show that this soft engagement translates into a more negative tone which, in turn, results in lower approval rates for management proposals. Shareholders' soft engagement at AGMs is hence an effective way to "walk the talk".
Der vorliegende Text ist ein Bericht über die Ergebnisse einer qualitativen empirischen Befragung, die im Herbst 2015 in Haushalten eines Quartiers der Stadt Qingdao in China im Rahmen des BMBF-Projekts SEMIZENTRAL durchgeführt wurde. Das Gesamtprojekt umfasst die erstmalige Realisierung eines Resource Recovery Centers (RRC) als flexibles System mit Wasserrückgewinnung und Wiederverwertung in einer schnell wachsenden Stadt. Das Fachgebiet Abwassertechnik am Institut IWAR der Technischen Universität Darmstadt leitet das Projekt. Das ISOE ist Partner im Forschungsverbund und führt eine Stoffstrom- und eine damit verbundene Vulnerabilitätsanalyse für das Gebiet der Implementierung durch. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, Einflussfaktoren des Umgangs mit Wasser und Abwasser durch die Bewohner und Bewohnerinnen zu erfassen. Thematischer Schwerpunkt der Befragung war, welche Alltagspraxis in Bezug auf Wasser und Abwasser die Bewohnerinnen und Bewohner haben und wie sich diese durch den Umzug aus einer traditionellen Dorfstruktur in ein modernes Wohnquartier verändert hat. Gleichzeitig sollte die Bekanntheit und Akzeptanz des Konzepts des RRC empirisch untersucht werden.
Mit umfassenden rechtlichen Regelungen zur Zulassung und Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln wurde in Deutschland schon früh versucht, diesen Risiken zu begegnen. Nicht zuletzt in den aktuellen Debatten um Pestizidrückstände in Obst und Gemüse wurde aber auch immer wieder deutlich, dass sich der Zielkonflikt zwischen Anwendungsinteressen und Schutzanforderungen rechtlich nicht vollständig lösen lässt. Im Zentrum des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten, transdisziplinären Projekts start2 stand daher die Frage: Wie können ergänzend zu rechtlichen Maßnahmen bei der Zulassung Risiken als Folge der bestimmungsgemäßen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln weiter und nachhaltig vermindert werden?
Die vorliegende Handreichung gibt konkrete Antworten auf diese Frage. Im Zentrum steht dabei der Ansatz, Risikominderung mehr als bisher in gemeinsamer Verantwortung aller beteiligten gesellschaftlichen Akteure zu betreiben. Damit dies gelingt, muss den einzelnen Akteuren nicht nur aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten sie haben, durch ihr Handeln einen wirksamen Beitrag zu dieser Aufgabe zu leisten. Die Handlungsmöglichkeiten der verschiedenen Akteure sollten sich überdies zu einer wirksamen Gesamtstrategie verbinden lassen. start2 hat zu diesem Zweck drei Handlungsfelder untersucht, deren Zuschnitt sich am Lebenszyklus eines Pflanzenschutzmittels ausrichtet: „Entwicklung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen“, "Landwirtschaftliche Pflanzenschutzpraxis“ und „Gewässer und Trinkwasserschutz“.
Die Handreichung richtet sich an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Betrieben, Organisationen, Verwaltung und Politik (siehe auch den Lesehinweis auf der folgenden Seite). Sie gibt Informationen und konkrete Empfehlungen, wo neue Handlungsmöglichkeiten ansetzen und wo in der Praxis bereits umgesetzte Maßnahmen weiterentwickelt werden können. In einzelnen Fällen sind die vorgeschlagenen Handlungsmöglichkeiten zur Risikominderung auf den besseren Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen zugeschnitten. Im Fokus des Projekts standen dabei Pflanzenschutzmittel, die möglicherweise Gesundheitsschäden auslösen können, indem sie auf das Hormonsystem wirken...
Die zunehmende Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche der Gesellschaft mit neuen digitalen Technologien, insbesondere mit künstlicher Intelligenz, hat zur Entstehung von smarten Ordnungen geführt. Darunter werden Ordnungen verstanden, die darauf ausgerichtet sind, durch intelligentes Design und mit Hilfe algorithmischer Operationen Abweichungen von ihren Normen zu minimieren oder ganz unmöglich zu machen. Der Beitrag erläutert einige Beispiele smarter Ordnungen und zeigt auf, dass zumindest im Grundsatz zwischen einer algorithmisch optimierten, normadressatenorientierten Prävention und einer adressatensubstituierenden Präemption abweichenden Verhaltens durch digitale Technologien unterschieden werden kann. Den Schwerpunkt des Beitrags bildet sodann die Frage ob und, gegebenenfalls, in welchem Sinne, smarte Ordnungen überhaupt noch normative Ordnungen sind. Im Verlauf der Analyse zeigt sich, dass Rechtsordnungen und andere normative Ordnungen zwar das Ziel einer effektiven Durchsetzung ihrer Normen verfolgen, aber nicht das Ideal vollständiger Nicht-Abweichung. Es wird deutlich, dass es zu den wesentlichen Aspekten normativer Ordnungen gehört, dass sie an Personen adressiert sind, die sie sich als autonome und zugleich fehlbare Personen zu eigen machen müssen und dabei unvermeidlich über die faktische Freiheit zur Normabweichung verfügen. Smarte Ordnungen hingegen erfüllen diese Kriterien nicht oder nur in geringem Maße. Letztlich sind sie nur in einem schwachen Sinne normativ, soweit die in technischen Prozessen implementierte Normativität für die Betroffenen noch präsent ist. In dem Maße jedoch, wie Normativität und ihre technische Realisation sich vermischen, bis ihre erfahrbare Präsenz abnimmt, verlieren sie ihren normativen Charakter.