SAFE policy letter
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89
Inflation ist ein Konstrukt. Sie wird von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich wahrgenommen. Zum Teil passiert dies, weil Warenkörbe differieren, zum Teil weil Erwartungen unterschiedlich gebildet werden. Dieser Beitrag diskutiert die Heterogenität der Inflation und ihrer Wahrnehmung und was dies für die Zielgröße der Zentralbankpolitik bedeutet.
52
Steueroasen besitzen drei wichtige Merkmale, die aus der Sicht von Steuerhinterziehern und Steuervermeidern anderer Länder besondere Anziehungskraft haben. Sie bieten niedrige Steuersätze für alle oder für bestimmte Kapitaleinkommen. Sie weisen eine hohe politische Stabilität und funktionierende Institutionen auf. Schließlich verbinden sie dies mit einem hohen Maß an faktischer Intransparenz in den Besitzstrukturen von Briefkastenfirmen sowie einer ausgeprägten Vertraulichkeit von Bankdaten. Unter Führung der OECD hat sich in den letzten Jahren der politische Druck auf die internationalen Steueroasen erhöht und zu einer Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen zum Informationsaustausch geführt. Da diese Abkommen nicht alle Steueroasen umfassen, haben sie die Gesamtanlagen in den Steueroasen allerdings bisher nur in sehr geringem Umfang reduzieren können. In Deutschland werden die internationalen Abkommen der letzten Jahre von Seiten der Steuerpolitik aber bereits als Erfolg verbucht und eine stärker progressive Besteuerung von Kapitaleinkünften diskutiert. Falls weiterhin ein Teil der einschlägigen Steueroasen dem Informationsaustausch fernbleibt, bietet es sich an, auf bilateralem Wege Verhandlungen aufzunehmen oder den Druck über multilaterale Verfahren und Sanktionen zu erhöhen.
28
Im Schatten der Lowflation
(2014)
Im Jahr 2013 betrug der Anstieg des harmonisierten Konsumentenpreisindex im Euroraum 1,4 %. Vor dem Hintergrund der Niedrigzinspolitik der EZB überrascht diese Entwicklung. Alfons Weichenrieder erläutert wie der starke strukturelle Anpassungsbedarf in den meisten Euroländern von höheren Inflationsunterschieden profitieren könnte. Er weist auf die Gefahren einer längeren Niedrigzinsphase für Banken, Lebensversicherung und die Reduzierung der Staatsschulden hin. Da die traditionellen geldpolitischen Mittel weitgehend ausgereizt sind, wird die quantitative Lockerung als Instrument zur Bekämpfung einer Deflation nicht mehr ausgeschlossen. Im Falle eines Ankaufprogrammes wird es auf einen glaubwürdigem Regelrahmen ankommen.
36
Da Public Private Partnerships (PPPs) nicht den Beschränkungen der deutschen Schuldenbremse unterliegen, können diese der Politik als Mittel dienen, Lasten in die Zukunft zu verschieben, ohne dabei den Verschuldungsgrad zu erhöhen. Der vorliegende Beitrag beschreibt Vor- und Nachteile von PPP-Konstrukten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe. Alfons Weichenrieder argumentiert, dass bei der Wahl von PPP-Instrumenten die Effizienz der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen im Vordergrund stehen sollte. Die Budgetregeln könnten so angepasst werden, dass das Motiv der Schuldenverschleierung nicht vordergründig die Wahl von PPP-Konstrukten bestimmt.
64
Digitalization expands the possibility for corporations to reduce taxes, mainly, but not exclusively, by allowing improved planning where profits can be shifted. Against this background, the European Commission and several countries emphatically demand and design new tax instruments. However, a selective turning away from internationally accepted principles of international taxation will bring up more questions than solutions. While there are good reasons to think about a fundamental regime switch in international corporate taxation, there are also good arguments for not turning to ad hoc measures that selectively target the relatively small market of Google and Facebook and raise only negligible tax revenues.
20
Das ursprüngliche Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetz war die Verringerung der Emissionen. Eigentlich hat die Politik bereits ein Instrument an der Hand, das dieses Ziel fokussiert und kostensparend erreichen kann: den Handel mit CO2-Zertifikaten. Der Autor argumentiert, dass das Nebeneinander von CO2-Handel und EEG höchst unproduktiv ist und schleunigst beendet werden sollte. Ein plausibleres Argument für den politischen Erfolg des EEG und das derzeitige Herumdoktern im Detail ist, dass die Politik mit dem EEG Industriepolitik betreiben und die Kosten auf zukünftige Parlamente und Generationen überwälzen kann.
37
Greece: threatening recovery
(2015)
Despite the catastrophic phase between 2008 and the end of 2014, much of a previously unsustainable development has been corrected in Greece and there are clear signs that the deterioration came to a halt in 2014. But what is publicly known about the priorities of the newly elected Syriza government suggests that they may be going largely into the wrong direction.
44
In Absatz 3 des Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) wurde für die Verwendung von ESM Geldern festgelegt, dass diese nur dann zur Gewährung von Finanzhilfen verwendet werden dürfen, wenn „... dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren." Im vorliegenden Artikel argumentiert Alfons Weichenrieder, dass die nach dem griechischen Referendum entstandene Situation, die Stabilität des “Euro-Währungsgebiets insgesamt" nicht bedroht, so dass die Vergabe von neuen Krediten, zumal diese voraussichtlich unter weichen und im Zweifel nicht durchsetzbaren Auflagen vergeben würden, ein offensichtlicher Verstoß gegen die Grundlagen des ESM wäre.
39
Die deutsche Steuerpolitik kombiniert hohe Steuersätze mit zahlreichen Ausnahmen. Das reißt Gerechtigkeitslücken, lenkt Investitionen in die falschen Zwecke und verkompliziert das Steuersystem mitunter bis zur Unkenntlichkeit. Bei der Erbschaftsteuer ist dies besonders augenfällig. Der Versuch mit minimalinvasiven Korrekturen Konsistenz in die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu bringen ist fast zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. Vieles spricht stattdessen für deutlich abgesenkte Steuersätze und eine gleichzeitige Abschaffung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen.
14
Um den Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Banken- und Staatsschuldenkrisen zu durchbrechen, haben sich die europäischen Institutionen grundsätzlich dazu bekannt, eine Bankenunion zu schaffen. Der Dreh- und Angelpunkt der verfolgten Strategie liegt dabei darin, durch die Schaffung zentraler, d.h. supranationaler Auffangmechanismen die Ausfallrisiken von Banken und Staaten nachhaltig zu entkoppeln. Dabei ist zu beachten, dass gerade auch die einzelnen Elemente des institutionellen Reformpakets in ihrer Binnenstruktur so beschaffen sein müssen, dass vorhersehbare Ineffizienzen nicht dazu führen, dass Vorteile der Supranationalisierung aufgehoben oder gar in ihr Gegenteil verkehrt werden. Der vorliegende Beitrag diskutiert den Verordnungsentwurf der EU Kommission für einen Single Resolution Mechanism (SRM) vor dem Hintergrund dieser Forderung.
56
The Judgement of the EGC in the Case T-122/15 – Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank v European Central Bank is the first statement of the European judiciary on the sub-stantive law of the Banking Union. Beyond its specific holding, the decision is of great importance, because it hints at the methodological approach the EGC will take in interpreting prudential banking regulation in the appeals against supervisory measures that fall in its jurisdiction under TFEU, arts. 256(1) subpara 1 and 263(4). Specifically, the case pertained to the scope of direct ECB oversight of significant banks in the euro area and the reassignment of this competence to national competent authorities (NCAs) in individual circumstances (Single Supervisory Mechanism (SSM) Regulation, art. 6(4) subpara 2; SSM Framework Regulation, arts. 70, 71).
40
Negative Zinsen auf Einlagen – juristische Hindernisse und ihre wettbewerbspolitischen Auswirkungen
(2015)
Im anhaltenden Niedrigzinsumfeld tun Banken sich schwer damit, die ihnen zur Verfügung gestellte Liquidität einer renditeträchtigen Nachfrage zuzuführen. Darüberhinaus müssen sie auf Liquiditätsüberschüsse, die im Rahmen der Einlagenfazilität des Eurosystems über Nacht bei den nationalen Zentralbanken der Eurozone deponiert werden, Strafzinsen entrichtet. Vor diesem Hintergrund könnten Banken durch negative Einlagenzinsen das Anliegen verfolgen, die Nachfrage nach Aufbewahrung von (Sicht)Einlagen zu verringern. Einer solchen Strategie stehen aber aus juristischer Sicht Hindernisse entgegen, soweit der beschriebene Paradigmenwechsel auch im Rahmen existierender Kundenbeziehungen einseitig vorgenommen werden soll. Die rechtlichen Hürden sind weder Ausdruck einer realitätsfernen Haarspalterei, noch eines verbraucherschützenden Furors. Vielmehr ermöglichen sie privaten und gewerblichen Bankkunden, im Zeitpunkt der angestrebten Zinsanpassung bewusst über die Verwendung ihrer liquiden Mittel zu entscheiden.
93
Die BaFin hat im August 2021 eine Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen vorgelegt. Diese soll regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Fonds als „nachhaltig“, „grün“ o.ä. bezeichnet und vermarktet werden darf. Zwar sind aufsichtsrechtliche Maßnahmen, die darauf abzielen, die Qualität von Informationen zu Nachhaltigkeitscharakteristika von Finanzprodukten zu erhöhen, grundsätzlich zu begrüßen. Der Erlass der konsultierten Richtlinie ist jedoch nicht zu befürworten. Im Lichte der einschlägigen unionsrechtlichen Regelwerke und Initiativen ist unklar, welchen informationellen Mehrwert diese rein nationale Maßnahme schaffen soll. Ferner bleibt auf Grundlage des Entwurfs unklar, anhand welcher Maßstäbe die „Nachhaltigkeit“ eines Investmentvermögens beurteilt werden soll, sodass das primäre Regelungsziel einer verbesserten Anlegerinformation nicht erreicht würde.
53
Das Ergebnis des Volksentscheids im Vereinigten Königreich ist ein Weckruf. Alle Entscheidungsträger der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sind aufgerufen, grundlegende Reformen der Verfassung einer Europäischen Union, möglicherweise nur noch einer europäischen „Kontinentalunion“ unverzüglich in Angriff zu nehmen. Unverzüglich bedeutet, einen Reformprozess nicht erst dann zu beginnen, wenn die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen beendet worden sind. Eine Rückentwicklung der Europäischen Union zu einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft dürfte dabei keine Lösung sein. Es ist jetzt angezeigt, offen und – notfalls kontrovers – zu diskutieren, wie ein künftiger Bundesstaat auf europäischer Ebene aussehen könnte.
65
Passt das deutsche Dreisäulensystem in eine zunehmend harmonisierte Bankenstruktur für Europa?
(2018)
Das deutsche Bankensystem ruht seit Jahrzehnten auf drei Säulen: den privaten Kreditbanken, einschließlich der großen Banken in Aktionärsbesitz, den öffentlichen Banken und den Genossenschaftsbanken. Fast nirgendwo anders in Europa hat ein solches Dreisäulensystem überlebt. Passt es also noch in ein Europa, in dem die Bankpolitik, die Regulierung und die Aufsicht inzwischen weitgehend in die Zuständigkeit der EU fallen? Für eine Bewahrung des Systems sprechen vor allem Gesichtspunkte der Stabilität. Angesichts ihrer Gruppenzugehörigkeit sind die deutschen "stakeholder-value-orientierten" Banken der Säulen 2 und 3 finanziell keineswegs weniger erfolgreich, sogar ein wenig erfolgreicher als die "shareholder-value-orientierten" Großbanken der Säule 1. Insbesondere schwanken ihre Geschäftszahlen deutlich weniger als jene der Großbanken, die in der Regel ein riskanteres Geschäftsmodell verfolgen. In vielen Privatbanken ist die Gewinnorientierung und damit auch die Bereitschaft, hohe Risiken einzugehen, aus ordnungspolitischer Sicht zu hoch, was die Systemstabilität tendenziell gefährdet. Zudem erfüllen die Genossenschaftsbanken und Sparkassen eine regionalpolitische Ausgleichsfunktion und haben eine gesamtwirtschaftlich stabilisierende Wirkung.
43
In this statement the European Shadow Financial Regulatory Committee (ESFRC) is advocating a conditional relief of Greek’s government debt based on Greece meeting certain targets for structural economic reforms in areas such as its labor market and pensions sector.The authors argue that the position of the European institutions that debt relief for Greece cannot be part of an agreement is based on the illusion that Greece will be able to service its sovereign debt and reduce its debt overhang after implementing a set of fiscal and structural reforms. However, the Greek economy would need to grow at an unrealistig level to achieve debt sustainability soley on the basis of reforms.The authors therefore view a substantial debt relief as inevitable and argue that three questions must be resolved urgently, in order to structure debt relief adequately: First, which groups must accept losses associated with debt relief. Second, how much debt relief should be offered. Third, under what conditions should relief be offered.
75
In early July 2019, Christian Sewing, the CEO of Deutsche Bank, proclaimed a fundamental shift of the bank’s strategy after finally obtaining the approval of the Supervisory Board, which the management seems to have requested for quite some time. The essential point of the reorientation is a deep cut into the bank’s investment banking activities. At the same time, those parts of the bank’s activity portfolio that had been the mainstay of Deutsche Bank’s business 20 to 25 years ago, in particular lending to large and mid-sized German and European corporate clients, shall be strengthened in spite of a simultaneous reduction of the bank’s staff by 18,000 FTEs over the next three years.
The bank’s CEO, who has only been in office since about one year, was reported to have called this shift of strategy a “return to the roots of Deutsche Bank” at the press conference at which it was announced, without, however, making it clear to which roots he was referring: those of some 40 years ago, when Deutsche Bank was essentially a Germany-focused commercial bank, or even those from the late 19th century, when the bank had been founded with the mission to become an international bank with a strong capital market-orientation. In any event, the press was impressed and keeps repeating these words, that deserve to be taken seriously and irrespective of their vagueness may be justified. If it were successfully implemented, this change of strategy would indeed be fundamental and imply undoing what Deutsche Bank’s former management teams had aspired to do in the last 20 or 25 years.
The newly announced strategy shift raises two questions. Can it be successful, and what does it mean for the bank itself and its shareholders, for its staff and for its clients? And what does it imply for the German financial system? This note focuses on the latter question. What makes it interesting is the fact that the last fundamental change of Deutsche Bank’s strategy of two decades ago, which aimed at transforming Deutsche Bank from a Germany-centered commercial bank into a leading international investment bank, had a profound – and in my view clearly negative - effect on the entire German financial system.
76
Facebook’s proposal to create a global digital currency, Libra, has generated a wide discussion about its potential benefits and drawbacks. This note contributes to this discussion and, first, characterizes similarities and dissimilarities of Libra’s building blocks with existing institutions. Second, the note discusses open questions about Libra which arise from this characterization and, third, potential future developments and their policy implications. A central issue is that Libra raises considerable questions about its role in and impact on the international monetary and financial system that should be addressed before policymakers and regulators give Libra the green light.
74
Die Europäische Zentral Bank hat am 6. Juni 2019 beschlossen, die Nullzinspolitik bis Mitte 2020 beizubehalten, obwohl mit dieser das Inflationsziel von 2% seit Jahren, in Japan seit Jahrzehnten, verfehlt wird. Nach dem Neo-Fisher-Effekt sollte, gegeben dieses Ziel, der Zins nicht gesenkt, sondern gehoben werden, weil die Inflationsrate der Differenz von Nominal- und langfristig stabilem Realzins entspricht. Zwar senken rasche Zinserhöhungen Nachfrage und Preise, aber daraus folgt nicht notwendig, dass niedrige Zinsen die Nachfrage anregen. Gemäß neueren Untersuchungen werden langsam durchgeführte Zinserhöhungen bei rationalen Erwartungen dagegen das Preisniveau heben. Der Aufsatz untersucht die begleitenden Verteilungswirkungen und stützt die These mit Überlegungen aus dem 19. Jahrhundert, wonach die gestiegenen Preise durch die Erhöhung der Zinskosten erklärt werden können.
61
Seit 2006 haben die Bundesländer das Recht, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer selbst zu bestimmen. Von diesem Recht wurde in den meisten Bundesländern – mit Ausnahme von Bayern und Sachsen – ausgiebig Gebrauch gemacht. Mit dieser Entwicklung sind verschiedene negative Begleiterscheinungen der Steuer weiter in den Vordergrund gerückt. Ausweichreaktionen und Preiseffekte auf dem Immobilienmarkt führten dazu, dass aus jedem Prozent, um das der Steuersatz erhöht wurde, schätzungsweise nur rund 0,6 Prozent zusätzliche Steuereinahmen resultierten, während ohne Ausweichreaktionen und Preiseffekte eine Einnahmenerhöhung um ein Prozent zu erwarten gewesen wäre. Hinter diesem unterproportionalen Aufkommenseffekt sind verschiedene Mechanismen zu vermuten, wie etwa die Umgehung durch den Kauf des Grundvermögens als Teil einer Kapitalgesellschaft.
In Anbetracht der gestiegenen Steuersätze wurde im letzten Bundestagswahlkampf aus CDU sowie FDP der Ruf laut nach einem Freibetrag für Immobilienkäufer, die erworbenes Wohneigentum selbst nutzen möchten. Die Kinderzahl soll den Freibetrag je nach Vorschlag erhöhen.
Der Beitrag diskutiert kritisch die Forderung nach einer Familienkomponente der Grunderwerbssteuer und zeigt darüber hinaus mögliche Alternativen zur Einschränkung der Steuergestaltungen durch Share Deals auf.
103
A safe core mandate
(2023)
Central banks have vastly expanded their footprint on capital markets. At a time of extraordinary pressure by many sides, a simple benchmark for the scale and scope of their core mandate of price and financial stability may be useful.
We make a case for a narrow mandate to maintain and safeguard the border between safe and quasi safe assets. This ex-ante definition minimizes ambiguity and discourages risk creation and limit panic runs, primarily by separating market demand for reliable liquidity from risk-intolerant, price-insensitive demand for a safe store of value. The central bank may be occasionally forced to intervene beyond the safe core but should not be bound by any such ex-ante mandate, unless directed to specific goals set by legislation with explicit fiscal support.
We review distinct features of liquidity and safety demand, seeking a definition of the safety border, and discuss LOLR support for borderline safe assets such as MMF or uninsured deposits.
A safe core formulation is close to the historical focus on regulated entities, collateralized lending and attention to the public debt market, but its specific framing offers some context on controversial issues such as the extent of LOLR responsibilities. It also justifies a persistently large scale for central bank liabilities (Greenwood, Hansom and Stein 2016), as safety demand is related to financial wealth rather than GDP. Finally, it is consistent with an active central bank role in supporting liquidity in government debt markets trading and clearing (Duffie 2020, 2021).
6
What happened in Cyprus
(2013)
This policy letter sheds light on the economic and political backround in Cyprus and provides an analyses of the factors which lead to an intensification of the crisis there. It discusses the severe consequences of the errors made in the recent establishment of an adjustment program for Cyprus by the Europroup for European economic management as a whole.
50
The paper discusses an additional reform proposal for enhancing Social Security solvency which reframes the existing debate in a different light. In our research, we focus on incentives to prolong working years and to delay benefits claiming as a way of sustaining Social Security. Specifically, we analyze how the offer of a budget-neutral, actuarially fair lump sum payment - instead of the current delayed retirement credit – would encourage people to delay claiming their OASI benefits and work longer. The results of our research will be useful for policymakers, namely in (1) measuring who would delay claiming benefits if offered a lump sum instead of higher annuity payments, (2) examining how long they would wait, and (3) how much longer, if at all, they would continue working in the interim.
57
Given rising life expectations around the world, it seems that old-age pension benefits will need to be cut and pension contributions boosted in many nations. Yet our research on old-age system reforms does not require raising mandatory retirement ages or contributions. Instead, we offer ways to enhance incentives for people to work longer and delay retirement. There are good reasons to incentivize older people to work longer and delay retirement. These include rising longevity, the shrinking workforce, and emerging evidence indicating that working longer can be associated with better mental and physical health for many people. Nevertheless, old age Social Security systems in many nations find that people tend to claim benefits early, usually leading to reduced benefits.In the United States, for instance, a majority of Americans claim their Social Security benefits at the earlier feasible age, namely 62, even though their monthly benefits would be 75% higher if they waited until age 70. To test whether this is the result of people underweighting the economic value of higher lifetime benefit streams, we examine whether people would claim later and work longer if they were rewarded with a lump sum instead of a higher lifetime benefit stream for deferring. Two arguments have been offered to explain early claiming. One is that workers claim early to avoid potentially “forfeiting” their deferred benefits should they die too soon (Brown et al., 2016). A second explanation is that many people underweight the economic value of lifetime benefit streams (Brown et al., 2017). This latter rationale motivates the present study.
12
In der dritten Veranstaltung der „Gesprächsreihe zu Strukturreformen im europäischen Bankensektor“ diskutierten Professor Dr. Jan Krahnen und Dr. Theodor Weimer die Auswirkungen von Regulierung auf Bankverhalten und Wettbewerb, insbesondere im Hinblick auf die Vorschläge der Liikanen-Kommission. Weimer verwies auf die volkswirtschaftlichen Kosten einer zu strengen Bankenregulierung, u.a. negative Auswirkungen auf die Kreditvergabe. Weimer warnte auch davor, dass man in Europa, und gerade in Deutschland, strenger reguliere als in anderen Ländern. Krahnen erklärte, man habe durch die Liikanen-Vorschläge vor allem das Problem des systemischen Risikos im Bankensektor adressieren wollen. Außerdem sei es ein Ziel der Kommission gewesen, Banken so zu regulieren, dass der Steuerzahler im Krisenfall nicht länger für die Risiken der Banken haften müsse. Es sei notwendig, den Bankensektor zu reformieren, damit Banken abgewickelt werden könnten, auch wenn diese untereinander vernetzt sind.
85
The European Commission is trying to reboot the CMU project: The High-Level Forum on Capital Markets Union – a group of 28 selected experts from industry, academia and civil society – is expected to submit policy recommendations by the end of May 2020 which will feed into the Commission’s new CMU agenda. This contribution is largely based on a letter to the High-Level Forum that gives feedback on the Interim Report published in February. There, we introduce a comprehensive approach to distinguish, from a functional finance perspective, between the ‘game changers’ and what is nice to have. We highlight the importance of common and consistent supervisory practices across Member States and recommend building up a European Securities and Exchange Commission (E-SEC) according to the American model.
4
Gesprächsreihe zu Strukturreformen im Europäischen Bankensektor: Managementvergütung im Bankensektor
(2013)
In der ersten Veranstaltung der „Gesprächsreihe zu Strukturreformen im europäischen Bankensektor“ diskutierten Professor Dr. Jan Krahnen und Dr. Thomas Mayer den im Liikanen-Bericht enthaltenen Vorschlag zur Managervergütung im Bankensektor. Der Vorschlag baut auf einem der Kernvorschläge der Liikanen-Kommission auf, nach dem Finanzinstitute gehalten sein sollen, einen Teil ihres Fremdkapitals so zu strukturieren, dass, bei Schieflage des Finanzinstituts, eine Inhaftungnahme der Gläubiger dieses Fremdkapitals möglich wird. Um dies zu erreichen, empfiehlt die Liikanen-Kommission für alle Banken, dass diese einen festgelegten Prozentsatz ihres Kapitals als „Bail-in Anleihen“ begeben müssen. Der Vorschlag zur Managervergütung sieht vor Bail-in Anleihen für die leistungsorientierte und anreizorientierte Entlohnung von Managern einzusetzen, um Anreize zu geben, die Risikopolitik des Unternehmens so zu verankern, dass auch längerfristig keine exorbitanten Risiken auftreten.
88
The Wirecard scandal is a wake-up call alerting German politics to the importance of securities market integrity. The role of market supervision is to ensure the smooth functioning of capital markets and their integrity, creating trust among and acceptance by investors locally and globally. The existing patchwork of national supervisory practice in Europe is under discussion today, in the wake of Brexit that will end the role of London as a de-facto lead supervisor in stock and bond markets. A fundamental overhaul of a fragmented securities markets supervisory regime in Europe would offer the potential to lead to the establishment of an independent European Single Market Supervisor (ESMS). Endowed with strong enforcement powers, and supported by the existing national agencies, the ESMS would be entrusted with ensuring a uniform market standard as to transparency and other issues of market integrity across Europe. This would not rule out maintaining a variety of market organization structures at the national level. The ESMS would need executive powers in the world of markets (i.e. securities and trading), much like the SSM in the world of banking. To fill this new role, ESMS would have to be established as a new, independent institution, including an enormously scaled up staff if compared, e.g., to ESMA.
9
Gesprächsreihe zu Strukturreformen im europäischen
Bankensektor : Zukunft der Universalbanken
(2013)
In der zweiten Veranstaltung der „Gesprächsreihe zu Strukturreformen im europäischen Bankensektor“ diskutierten Professor Dr. Jan Pieter Krahnen und Dr. Michael Kemmer die Zukunft der Universalbanken. Anlass war der Vorschlag der Liikanen-Kommission, dass Finanzinstitute einen Teil ihres Investmentbankings, den Eigenhandel und das Market-Making, ab einer bestimmten Größenordnung ausgliedern sollen.
17
Fünf Jahre nach Beginn der Banken- und Staatsschuldenkrise („Finanzkrise“) kämpfen wir weiterhin mit den elementaren Problemen: Bei Märkten und Marktteilnehmern fehlt es an Stabilität und Vertrauen. Viele Banken stehen immer noch nicht auf eigenen Füßen und nehmen die ihnen in Europa traditionell zukommende zentrale Rolle für Wachstum und Entwicklung nicht wahr. Den guten Absichten, auf die sich die großen politischen Mächte während der ersten G-20 Treffen 2008 und 2009 verständigt hatten, ist eine Reihe von sinnvollen Ideen und Konzepten gefolgt. Die Voraussetzungen für einen grundlegenden reformerischen Erfolg sind somit gegeben – doch nun muss die Umsetzung folgen. Dazu bedarf es mutiger Entscheidungen. Im Jahr 2014 muss die europäische Politik gleich mehrere Weichen stellen. Der Bundesregierung kommt dabei die Schlüsselrolle zu. Sie muss den Mut haben zu radikaler Ordnungspolitik!
8
In this note, a new concept for a European deposit guarantee scheme is proposed, which takes account of the strong political reservations against a mutualization of the liability for bank deposits. The three-stage model for deposit insurance outlined in the text builds on existing national deposit guarantee schemes, offering loss compensation on a European level and at the same time preventing excessive risk and moral hazard taking by individual banks.
16
This policy letter provides an overview of the strengths, weaknesses, risks and opportunities of the upcoming comprehensive risk assessment, a euro area-wide evaluation of bank balance sheets and business models. If carried out properly, the 2014 comprehensive assessment will lead the euro area into a new era of banking supervision. Policy makers in euro area countries are now under severe pressure to define a credible backstop framework for banks. This framework, as the author argues, needs to be a broad, quasi-European system of mutually reinforcing backstops.
41
Mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen mit Griechenland, argumentiert Jan Krahnen im vorliegenden Policy Beitrag, dass eine zielführende Reformagenda nur von der gewählten Regierung Griechenlands formuliert werden kann. Die Euro-Staaten müssten Griechenland für die Zeitdauer einer Restrukturierungszeit eine Grundsicherung zusagen. Die EU-Staaten fordert Krahnen dazu auf, aus der Griechenlandkrise die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Eurozone brauche eine effektive Reformagenda. Die Verschuldungsdynamik innerhalb der Währungsunion, deren Auswüchse am Beispiel Griechenlands besonders deutlich werden, könne bei fehlendem guten Willen nur durch eine politische Union und eine in sie eingebettete Fiskalunion aufgelöst werden. Krahnen argumentiert, dass ein Weiterverhandeln über Restrukturierungsauflagen aus der derzeitigen verfahrenen Situation nicht herausführen wird. Entscheidend sei, ein mehr oder weniger umfassendes Paket zu schnüren, das Elemente eines teilweisen internationalen Haftungsverbunds mit Elementen eines partiellen nationalen Souveränitätsverzichts verbindet.
30
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD-Umsetzungsgesetz) der Bundesregierung vom 22.09.2014
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (“BRRD-Umsetzungsgesetz“) berührt auch die Frage der institutionellen Struktur für die Zuständigkeit für Bankenaufsicht und Geldpolitik. Es gibt gewichtige Gründe dafür, auf lange Sicht die Geldpolitik von der Bankenaufsicht und möglichen Bankenabwicklungs- und -restrukturierungsfragen institutionell zu trennen. Bei einer Trennung ist zu beachten, dass alle Institutionen für ihre jeweiligen Mandate gleichberechtigt auf erstklassige Daten über die Kapitalmärkte und die Transaktionen und Bilanzen der Banken zugreifen müssen. Ein Y-Modell, in dem zwei voneinander unabhängige Institutionen auf eine gemeinsame Datenbasis aufsetzen, kann im deutschen Kontext erreicht werden, indem die Bundesbank und die Bafin in einer Institution zusammengeführt werden, wobei sowohl die Aufsicht wie auch die Geldpolitik als Anstalt in der Anstalt (AIDA) geführt werden. Im Rahmen dieser „doppelten AIDA“-Lösung können beide Anstalten gleichberechtigt auf eine Datenbasis zugreifen. Die Daten werden im Rahmen der Mandate von Geldpolitik und Aufsicht wie bisher bundesweit erhoben. Die Entwicklung und spätere Einführung des Y-Modells („doppelte AIDA“) würde auch einen Modellcharakter für die noch zu führende Debatte um eine sinnvolle Institutionenstruktur für Europa haben.
34
Das Financial Stability Board (FSB) schlägt zur Lösung des "too big to fail"-Problems einen neuen Risikokapital-Puffer für global tätige systemrelevante Banken vor. Die Kennzahl „Total Loss Absorbing Capacity“ (TLAC), setzt sich zusammen aus hartem Kernkapital und verlustabsorbierendem Fremdkapital. Das verlustabsorbierende, also bail-in-fähige Fremdkapital soll vor anderen Positionen der Passivseite einer Bank in einer Krisensituation vorrangig haften oder aber in Eigenkapital umgewandelt werden. Jan Krahnen argumentiert, dass es für eine glaubhafte Verringerung des "too big to fail"-Problems auf die Anforderungen an das verlustabsorbierende Fremdkapital ankommt. Dass die Aufsicht die Halter von Bail-in Anleihen im Verlustfall tatsächlich einem Bail-in unterzieht ist vor allem nur dann glaubwürdig, wennn andere Banken nicht die Halter solcher Anleihen sind.
35
A recent proposal by the Financial Stability Board (FSB) suggests a new risk capital buffer for globally operating systemically important financial institutions. The suggested metric, “Total Loss Absorbing Capacity“ (TLAC), is composed of Tier-1 capital and loss absorbing debt. In a crisis situation, “bail-in-able” debt is to be written down or converted into equity. Jan Krahnen argues that the credibility of bail-in, in the case of systemically important financial institutions, hinges crucially on the design of TLAC and the requirements that will be placed on loss absorbing “bail-in-able” debt.The fear of direct systemic consequences through bail-in could be overcome, if a holding ban were placed on the “bail-in-bonds” of financial institutions. The holding ban would stipulate that these bonds cannot be held by other institutions within the banking sector.
42
In light of the failed negotiations with Greece, Jan Krahnen argues that an effective reform agenda for Greece can only be designed by the elected government. Fundamental reforms will take time to take full effect and euro area member states will, in the meantime, have to offer Greece a basic level of economic security.
Krahnen demands that policy makers and the professional public involved view the Greek crisis as an opportunity to take the next necessary steps to formulate a reform agenda for the European Monetary Union. A community of supranational and non-party researchers and intellectuals could take the initiative and in a structured process develop a trustworthy and realistic concept that drafts the next big step towards a political union of Europe, including elements of a fiscal union.
71
Recently, Fuest and Sinn (2018) have demanded a change of rules for the Eurozone’s Target 2 payment system, claiming it would violate the Statutes of the European System of Central Banks and of the European Central Bank. The authors present a stylized model based on a set of macro-economic assumptions, and show that Target 2 may lead to loss sharing among national central banks (NCBs), thus violating the no risk-sharing requirement laid out by the Eurosystem Statutes.
In this note, I present an augmented model that incorporates essential features of the micro- and macroprudential regulatory and supervisory regime that today is hard-wired into Europe’s banking system. The model shows that the original no-risk-sharing principle is not necessarily violated during a financial crisis of a member state. Moreover, it shows that under a banking union regime, financial crisis asset value losses at or below the 99.9th percentile are borne by private investors, not by taxpayers, and particularly not by central banks.
Therefore, policy conclusions from the micro-founded model differ significantly from those suggested by Fuest and Sinn (2018).
101
Um eine grüne Transformation der Volkswirtschaft zu erreichen, werden Finanzmärkte und die mit ihnen verbundenen Banken eine wichtige Rolle einnehmen müssen. Aber allein vermögen Banken und Kapitalmärkte wenig, wenn sie nicht im Kontext einer klugen, politischen Rahmensetzung und einer transparenten Erfassung der verursachten Schäden auf Unternehmensebene gesehen werden. Diese drei Pfeiler stellen bildlich den tragenden Unterbau für eine Brücke hin zu einer klimaneutralen Wirt-schaftsverfassung dar. Ihr Zusammenwirken ist eine Voraussetzung dafür, dass die Finanzwirtschaft die benötigten Finanzmittel für die grüne Transformation bereitstellen kann.
67
Even if the importance of micro data transparency is a well-established fact, European institutions are still lacking behind the US when it comes to the provision of financial market data to academics. In this Policy Letter we discuss five different types of micro data that are crucial for monitoring (systemic) risk in the financial system, identifying and understanding inter-linkages in financial markets and thus have important implications for policymakers and regulatory authorities. We come to the conclusion that for all five areas of micro data, outlined in this Policy Letter (bank balance sheet data, asset portfolio data, market transaction data, market high frequency data and central bank data), the benefits of increased transparency greatly offset potential downsides. Hence, European policymakers would do well to follow the US example and close the sizeable gap in micro data transparency. For most cases, relevant data is already collected (at least on national level), but just not made available to academics for partly incomprehensible reasons. Overcoming these obstacles could foster financial stability in Europe and assure level playing fields with US regulators and policymakers.
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Dieser Artikel behandelt das Zusammenspiel von staatlich organisierten sozialen Sicherungssystemen und der privaten Eigenvorsorge durch Vermögensbildung als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Die jährlichen Ausgaben der verschiedenen staatlichen Sicherungssysteme belaufen sich auf rund ein Drittel des erwirtschafteten Bruttosozialprodukts, wobei die umlagefinanzierten Alterssicherungssysteme für die Arbeitsnehmer den größten Anteil ausmachen. Sachvermögen in Form von selbst genutzten Wohnungen sowie Finanzvermögen in Form von Bankeinlagen und Ansprüche gegen private Versicherungen machen den größten Anteil der Eigenversorge aus. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus sowie des demografischen Wandels der Gesellschaft wird die Eigenvorsorge durch Anlagen an den internationalen Wertpapiermärkten sowohl für Selbständige als auch Arbeitsnehmer immer bedeutender.
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On November 8, 2013, several members of the British House of Lords’ Subcommittee A conducted a hearing at the ECB in Frankfurt, Germany, on “Genuine Economic and Monetary Union and its Implications for the UK”. Professors Otmar Issing and Jan Pieter Krahnen were called as expert witnesses.
The testimony began with a general discussion on the elements considered necessary for a functioning internal market. Do economic union and monetary union require a fiscal union or even a political union, beyond the elements of the banking union currently being prepared? In this context, also the critique of the German current account surplus and the international expectations that Germany stimulate internal demand to support growth in crisis countries, were discussed.
With regard to the monetary union, the members of the subcommittee asked for an assessment of how European nations and the banking industry would have fared in the banking crisis that followed the Lehman collapse, had there not been a common currency. Given the important role that the ECB has played in the course of the crisis management, the members further asked for an evaluation of the OMT-program of the ECB and also if the monetary union is in need of common debt instruments, in order to provide the ECB with the possibility of buying EU liabilities, comparable to the Fed buying US Treasury bonds. Finally, the dual role of the ECB for monetary policy and banking supervision was an issue touched on by several questions.
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Deutschland und Europa
(2018)
Otmar Issing erörtert die Reaktionen in Deutschland auf die Pläne des französischen Präsidenten Macron aus dessen viel beachteter Rede zur Zukunft Europas an der Pariser Sorbonne. Issing wertet das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft und mahnt an, den einheitlichen Markt und die damit verbundenen Freiheiten nicht durch überzogene Ambitionen zu gefährden und damit zunehmendes Misstrauen gegenüber Europa zu fördern.
Insbesondere in der geplanten Weiterentwicklung des ESM zu einem im Unionsrecht verankerten Europäischen Währungsfonds sieht Issing die Auslieferung der durch den Fonds zur Verfügung gestellten Mittel an eine politische Mehrheit. Zudem führe die Bestellung eines europäischen Finanzministers zur Schaffung einer die Währungsunion ergänzenden Fiskalunion und damit zur Verlagerung finanzpolitischer Kompetenz von der nationalen auf die europäische Ebene. In letzter Konsequenz bedeute dies eine Aufgabe des grundlegenden Prinzips der demokratischen Legitimierung und Kontrolle finanzpolitischer Entscheidungen.
Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen. Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.
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Historically Central Bank Independence (CBI) was anything but the norm. CBI seems to contradict core principles of democracy. Most economists were also against CBI. After the Great Inflation of the 1970ies many empirical studies demonstrated that there is a strong negative correlation between the degree of CBI and the rate of inflation. In 1990 most major countries had endowed their central bank with the status of independence. Overburdening with elevated expectations and additional competences are threatening the reputation of central banks and undermining the case for CBI.
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Die notwendige ökologische Transformation aber auch darüberhinausgehend die zunehmenden Erwartungen, die Gesellschaft und Politik an die Wirtschaft stellen, erfordern eine Prüfung des Wettbewerbsrechts und seiner Durchsetzung, insbesondere auch der dabei verwendeten (ökonomischen) Konzepte und Methoden, dahingehend, ob die aktuelle Praxis nicht einer stärkeren Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen in unbegründeter Weise im Wege steht. Auf europäischer Ebene hat der Diskurs darüber im Jahr 2021 erheblich an Fahrt gewonnen. Wir stellen wesentliche Initiativen dar. Dabei zeigt sich unseres Erachtens allerdings auch, dass für eine konstruktive Weiterentwicklung noch die nötigen konzeptionellen und methodischen Grundlagen fehlen.
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Can a tightening of the bank resolution regime lead to more prudent bank behavior? This policy paper reviews arguments for why this could be the case and presents evidence linking changes in bank resolution regimes with bank risk-taking. The authors find that the tightening of bank resolution in the U.S. (i.e., the introduction of the Orderly Liquidation Authority) significantly decreased overall risk-taking of the most affected banks. This effect, however, does not hold for the largest and most systemically important banks – too-big-to-fail seems to be unresolved. Building on the insights from the U.S. experience, the authors derive principles for effective resolution regimes and evaluate the emerging resolution regime for Europe.
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Social Security rules that determine retirement, spousal, and survivor benefits, along with benefit adjustments according to the age at which these are claimed, open up a complex set of financial options for household decisions. These rules influence optimal household asset allocation, insurance, and work decisions, subject to life cycle demographic shocks, such as marriage, divorce, and children. Our model-based research generates a wealth profile and a low and stable equity fraction consistent with empirical evidence. We confirm predictions that wives will claim retirement benefits earlier than husbands, while life insurance is mainly purchased by younger men. Our policy simulations imply that eliminating survivor benefits would sharply reduce claiming differences by sex while dramatically increasing men’s life insurance purchases.
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Effective market discipline incentivizes financial institutions to limit their risk-taking behavior, making it a key element for financial regulation. However, without adequate incentives to monitor and control the risk-taking behavior of financial institutions market discipline erodes. As a consequence, bailing out financial institutions, as happened unprecedentedly during the recent financial crisis, may impose indirect costs to financial stability if bailout expectations of investors change. Analyzing US data covering the period between 2004 and 2014, Hett und Schmidt (2017) find that market participants adjusted their bailout expectations in response to government interventions, undermining market discipline mechanisms. Given these findings, policymakers need to take into account the potential effects on market discipline when deciding about public support to troubled financial institutions in the future. Considering the parallelism of events and public responses during the financial crisis as well as the recent developments of Italian banks, these results not only concern the US, but also have important implications for European financial markets and policy makers.
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The SVB case is a wake-up call for Europe’s regulators as it demonstrates the destructive power of a bank-run: it undermines the role of loss absorbing capital, elbowing governments to bailout affected banks. Many types of bank management weaknesses, like excessive duration risk, may raise concerns of bank losses – but to serve as a run-trigger, there needs to be a large enough group of bank depositors that fails to be fully covered by a deposit insurance scheme. Latent run-risk is the root cause of inefficient liquidations, and we argue that a run on SVB assets could have been avoided altogether by a more thoughtful deposit insurance scheme, sharply distinguishing between loss absorbing capital (equity plus bail-in debt) and other liabilities which are deemed not to be bail-inable, namely demand deposits. These evidence-based insights have direct implications for Europe’s banking regulation, suggesting a minimum and a maximum for a banks’ loss absorption capacity.
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There is a prevalent view outside Greece that promotion of competitiveness is tantamount with price reductions for Greek goods and services. Massive horizontal salary cuts appear, at first, to promote competitiveness by reducing unit labor costs and to reduce fiscal deficits by reducing the wage bill of the public sector. Upon closer look, however, horizontal salary cuts have been much greater than needed for Greek competitiveness, providing an alibi vis a vis the Troika for reforms that are still to be implemented, but at the same time undermining both competitiveness and the potential to reduce public debt through sustainable development.