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Institut
Zugehörigkeit im Sozialstaat
(2015)
Der Beitrag befasst sich mit der aktuell kontrovers diskutierten Frage des Zugangs von Ausländern – insbesondere von Unionsbürgern – zu staatlichen Sozialleistungen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Grundsicherungsrecht, namentlich auf der Regelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, wonach arbeitssuchende Unionsbürger von Leistungen zur Grundsicherung ausgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Grundlagen wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich der Leistungsausschluss für Unionsbürger und Ausländer in die dem Sozialleistungsrecht zugrundeliegende Konzeption der Territorialität (§ 30 Abs. 1 SGB I) einfügt. Es wird sich zeigen, dass Leistungsausschlüsse für diese Personengruppen im Grundsicherungsrecht als Konkretisierung des Territorialitätsgrundsatzes zu begreifen sind. Von der Annahme ausgehend, dass der "gewöhnliche Aufenthalt" im Sinne des § 30 SGB I also Dreh- und Angelpunkt für die sozialrechtliche Zugehörigkeit ist, soll die grundsätzliche Frage des Verhältnisses von Sozial- und Aufenthaltsrecht beleuchtet werden. Konkret formuliert geht es zum einen um die Frage, ob es für den Zugang zum Sozialleistungssystem eines rechtmäßigen Aufenthalts bedarf. Dass dies – anders als von einigen Sozialgerichten unter Berufung auf einschlägige Rechtsprechung des EuGH teilweise angenommen – zu verneinen ist, gilt zu zeigen. Zum anderen soll untersucht werden, ob und inwieweit gesetzlich geregelte Anforderungen an den Integrationsgrad von Ausländern für die sozialrechtliche Zugehörigkeit zulässig sind.
Videoaufzeichnung der Öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Freitag, den 14. Juli 2006. Veranstaltet vom soziologischen Teilprojekt D3 im Forschungskolleg 435 Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel im Rahmen des wissenschaftlichen Workshops Krise der „Arbeitsgesellschaft“ – Transformation zur „Grundeinkommensgesellschaft“? Diskurse, Deutungsmuster und Habitusformationen im Wandel Teilnehmer: - Dr. Ulrich Oevermann, Professor für Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität Frankfurt am Main - Dr. Philippe Van Parijs, Professor an der Université catholique de Louvain, Chaire Hoover d'éthique économique et sociale, Visiting Professor am Department of Philosophy an der Harvard-University - Dr. Georg Vobruba, Professor für Soziologie der Sozialpolitik an der Universität Leipzig - Götz W. Werner, Professor für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe, Unternehmer, Gründer und Vorsitzender der Geschäftsführung der DM-Drogeriemarktkette Moderation: Dr. Axel Jansen (Amerikanist, Frankfurt am Main) : Zeit: Freitag, den 14. Juli 2006, 19 bis 22 Uhr Ort: Universität Frankfurt am Main, Westend-Campus, IG-Farben-Gebäude, Grüneburgplatz 1, Nebengebäude, Raum NG 1.741a/b