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Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform

  • Die Diskussion über die Frage, ob die Politik offener Grenzen mit dem geltenden Recht in Einklang steht, gewinnt an Dynamik und Tiefenschärfe. Wir freuen uns, dass mit Roman Lehner erstmals ein Fachkollege auf unsere andernorts vertretene Auslegung der Dublin III-VO und des Schengener Grenzkodex erwidert und uns dabei attestiert hat, mit Art. 20 IV Dublin III "einen sehr klugen Gedanken in die Debatte gebracht" zu haben. Im Ergebnis widerspricht uns Lehner gleichwohl. Seine Gegenthese lautet im Kern: Schutzanträge an der deutsch-österreichischen oder einer anderen Binnengrenze unterfallen Art. 3 Abs. 1 und nicht Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO, weshalb die Zuständigkeits- und letztlich die Antragsprüfung in Deutschland und nicht in Österreich stattzufinden haben. Dieser Einwand beruht freilich auf einem grundlegenden Missverständnis der Konzeption des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und speziell des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin III.

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Verfasserangaben:Alexander PeukertGND, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste, Holm Putzke
URN:urn:nbn:de:hebis:30:3-536602
URL:https://verfassungsblog.de/nochmals-die-politik-offener-grenzen-ist-nicht-rechtskonform/
Titel des übergeordneten Werkes (Deutsch):Verfassungsblog
Verlag:Verfassungsblog.de
Verlagsort:Berlin
Dokumentart:Wissenschaftlicher Artikel
Sprache:Deutsch
Jahr der Fertigstellung:2016
Datum der Erstveröffentlichung:02.03.2016
Veröffentlichende Institution:Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
Datum der Freischaltung:03.06.2020
Freies Schlagwort / Tag:Dublin III; Refugee Protection; asylum
Ausgabe / Heft:2016/3/02
Seitenzahl:7
Erste Seite:1
Letzte Seite:7
Bemerkung:
LICENSED UNDER CC BY NC ND
HeBIS-PPN:467350736
Institute:Rechtswissenschaft / Rechtswissenschaft
Exzellenzcluster / Exzellenzcluster Die Herausbildung normativer Ordnungen
DDC-Klassifikation:3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht
Sammlungen:Universitätspublikationen
Lizenz (Deutsch):License LogoCreative Commons - Namensnennung-Nicht kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0