Filtern
Dokumenttyp
- Magisterarbeit (4) (entfernen)
Sprache
- Deutsch (4)
Volltext vorhanden
- ja (4) (entfernen)
Gehört zur Bibliographie
- nein (4)
Schlagworte
- Europäische Union (2)
- Außenpolitik (1)
- Deutschland (1)
- Erweiterung (1)
- Europäische Integration (1)
- Europäische Union / Europäisches Parlament (1)
- Friedenssicherung (1)
- Osteuropa (1)
- Sicherheitspolitik (1)
Institut
- Gesellschaftswissenschaften (4) (entfernen)
Auf der methodologischen Grundlage objektiv-hermeneutischer Sequenzanalysen von vier Reden, die der Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Januar 1991 sowie der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im November 2001 vor dem Deutschen Bundestag gehalten haben, zeigte sich, dass die militärische Abstinenz der Bundesrepublik im Golfkrieg und der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation »Enduring Freedom«, dem „Krieg gegen den Terror“, auf den geteilten Umgang konservativer und progressiver Bundesregierungen mit dem Tabu des Militärischen zurückzuführen ist, das sich in Deutschland in Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gebildet hatte. Vor dem Hintergrund eines gesinnungsethisch dominierten politischen Diskurses in der Bundesrepublik schreckte die aus Union und Liberalen geführte Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wenige Wochen nach dem Vollzug der Deutschen Einheit und der Wiedererlangung der vollen Souveränität teilweise wider besseres Wissen vor einem Bruch dieses Tabus in Form einer Durchsetzung der Staatsräson zurück, weil sie fürchtete, im Falle einer aktiven Beteiligung deutscher Streitkräfte an den Kriegshandlungen zur Restitution des Völkerrechts, das durch die irakische Invasion Kuwaits gebrochen worden war, von der öffentlichen Meinung eines Rückfalls in die Ära des deutschen Militarismus bezichtigt zu werden. Da sich dieses Problem für Mitte-Links-Regierungen so nicht stellt, sondern ganz im Gegenteil die Aussicht auf eine positive Anrechnung der Verletzung von Tabus als Ausweis ihrer Lernfähigkeit besteht, war es der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich, die Bundeswehr nach dem Präzedenzfall der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien auch an der militärischen Beantwortung der Terrorattacken vom 11. September 2001 zu beteiligen. Darüber hinaus verweist das Novum einer aktiven militärischen Beteiligung der Bundesrepublik an internationalen Kriegseinsätzen unter der Ägide der ersten rot-grünen Bundesregierung wohl auch auf einen allmählich von den Regierenden auf die Regierten übergehenden langfristigen Wandel auf der Ebene der Mentalitäten, der dadurch begünstigt worden ist, dass sich 1998 ein doppelter Machtwechsel im Bund vollzog, der erstmals seit 16 Jahren wieder eine der Tendenz nach linke Mehrheit etablierte und gleichzeitig einer neuen Generation die Regierungsverantwortung übertrug. Diese neue Generation hat es offenbar nicht nur verstanden, ihre Anhänger in langjährig erprobter ideologischer Abgrenzung von der konservativ-liberalen Regierung Kohl so fest an sich zu binden, dass diese ihr auch »in den Krieg« folgten, sondern sie drückte der deutschen Politik zugleich einen neuen Stil auf, der sehr bald selbst zum Programm werden könnte.
Das Ende des Kalten Krieges hat die Sicherheitslandschaft in Europa nachhaltig verändert. Die Auflösung von mehr oder weniger festen politischen Strukturen und der sprunghafte Anstieg der Zahl außenpolitischer Akteure führten zu einer deutlichen Schwächung der politischen Stabilität in vielen postkommunistischen Ländern. Die neue Weltordnung übte einen erheblichen Druck auf die westeuropäischen Sicherheitsallianzen wie NATO und EU aus, neue Verfahren der Entscheidungsfindung und des Krisenmanagements zu entwickeln. War die Gefahr des großen Krieges dramatisch zurückgegangen, erweiterte sich das Spektrum potentieller Gewaltkonflikte zunächst umso stärker. Angesichts dieser Verschiebungen ist im europäischen Raum in den 1990-er Jahren die Einsicht gewachsen, dass Sicherheit und Stabilität in Europa immer stärker auf internationaler Kooperation beruhen. Der Gedanke der Kooperation ist sogar zu einem bestimmenden Merkmal der praktischen Umsetzung europäischer Sicherheitspolitik geworden (Czempiel 1998a: 13). ...